Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/51 19.12.2025 ·TOP 35: Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen u…
Einsätzen mit Personal und Kapazitäten ist wichtiger denn je im Kampf gegen Schleuser, im Kampf gegen Drogen und im Kampf gegen illegale Migration
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falsch gesetzte blaue Häkchen. Mit dieser Strafe wollen Sie Plattformen angreifen, die für die Meinungsfreiheit stehen, die sich nicht Narrativen unterwerfen wie „Migration und Multikulti ist super“, „Wir sind bunt“, „Die AfD und ihre EU-Schwesterparteien sind extremistisch und nicht demokratisch“. Wer diese linksradikalen Narrative
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sagen, für Hass und Hetze. Aber ist es Hass und Hetze, wenn wir sagen: „Wir wollen Deutschland vor illegaler Migration schützen“? Ist es Hass und Hetze – wie die Linken und die Grünen das sehen –, ist es menschenverachtend, wenn wir sagen: „Wer sich hier nicht aufhalten
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
sehen in dieser Migration eine fundamentale Schwächung Europas, einen Niedergang
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
sehen: Schritt für Schritt geht diese Koalition bei Ordnung, Steuerung und Begrenzung der illegalen Migration in diesem Land voran
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
Afghanistan, Irak und Syrien, nach Deutschland. Wer hier ist, bleibt hier. Dass sich die Regierung feiert, Herr Throm, sie habe die Migration eingedämmt, ist unseres Erachtens allerdings Augenwischerei. Die Asylanträge sind wieder über die 100 000-Marke geschnellt. Die Abschiebezahlen sind lächerlich niedrig; Berlin will
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
Union brachte ihr Zustrombegrenzungsgesetz in den Bundestag ein, eine Sammlung so ziemlich aller Anträge der AfD der letzten Jahre, um die illegale Migration zu beenden
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
versprochene Migrationswende. Wir ziehen dabei – ich glaube, das ist in dieser Debatte extrem wichtig – eine klare Grenze zwischen legaler und illegaler Migration; denn diese Unterscheidung geht in den öffentlichen Debatten oftmals gerne unter
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir müssen grundsätzlich über das Thema Migration sprechen, auch heute wieder. Ein Dreivierteljahr nachdem die Union die Migrationswende versprochen hat, sieht man erste zaghafte Vorstöße, um die legalistische Voraussetzung dafür zu schaffen
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aktuelle wirtschafts- und sicherheitspolitische Lage – eine stabile und handlungsfähige Regierung braucht. Die Bundesregierung hat in vielen Politikfeldern, insbesondere in den Fragen der Migration, Wirtschafts- und Energiepolitik, Umwelt- und Klimaschutzpolitik, Digitalisierung, Landwirtschaft, Forschung, Entwicklung und Raumfahrt, wichtige erste Schritte gemacht, um die für dieses Land notwendige
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 29: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
Kollegen aus der Koalition und der Gesellschaft werde ich mich auch künftig dafür starkmachen, dass wir als Land die Herausforderungen der Migration mit Verantwortung, Menschlichkeit und in Übereinstimmung mit unseren verfassungsrechtlichen Verpflichtungen angehen
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Islam, die mein Fraktionskollege gerade schon angesprochen hat. Man kann es nicht oft genug betonen: 57 Staaten, darunter zentrale Herkunftsländer der Migration nach Europa, stellen darin Menschenrechte unter den Vorbehalt der Scharia: keine freie Religionswahl, eingeschränkte Meinungsfreiheit, reduzierte Frauenrechte und natürlich die religiös-kulturelle Ablehnung
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 17: Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur…
eines können wir damit wohl auch festhalten: Die Bundesregierung unter Friedrich Merz will kein handlungsfähiges Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Sie sucht vielmehr nach schnell umsetzbaren formalen Hürden, um die Aufnahme Geflüchteter in Deutschland systematisch zu verzögern oder gleich vollständig zu blockieren
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 18: Gewaltschutz ganzheitlich denken – Istanbul-Konvention vollständig um…
gegen Frauen – ich habe das in meiner Rede gesagt – fand immer schon in diesem Land statt. Sie reduzieren das Thema immer auf Migration oder auf andere Dinge wie Transfrauen. Aber die Frage ist: Was ist mit Frauen, die 1970, 1980, 1990 in Frauenhäuser gegangen sind
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 18: Gewaltschutz ganzheitlich denken – Istanbul-Konvention vollständig um…
andere Punkt ist: Sie sagen, dass die Migration der Grund ist, warum Frauen Gewalt angetan wird. Wir haben in den letzten zwei Wochen sehr viele Zahlen, sehr viele Studien hierzu bekommen. Sie ignorieren komplett alle Erkenntnisse, die in diesen Studien dargestellt wurden, und bauen
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 18: Gewaltschutz ganzheitlich denken – Istanbul-Konvention vollständig um…
Dann würden Sie verstehen, dass nicht die Grünen, dass nicht Transfrauen, dass nicht Migration das Problem ist, sondern patriarchale Strukturen
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 18: Gewaltschutz ganzheitlich denken – Istanbul-Konvention vollständig um…
weshalb Sie den Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität immer wieder leugnen
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verzeichnen große Erfolge, beispielsweise bei der Bekämpfung der irregulären Migration. Wenn man sich die aktuellen Zahlen anschaut, die das Bundesinnenministerium gestern vorgestellt hat, dann sieht man: Die Asylzahlen liegen im Oktober 2025 rund 50 Prozent unter denen des Vorjahresmonats und sogar rund 75 Prozent unter
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Bundestag 21/46 03.12.2025 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emme…
Grund war und ist, dass Deutschland immer noch erheblich durch irreguläre und unkontrollierte Migration auf dem Ticket des Asyls belastet
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Martin Gerster, für die gute Beratung in den vergangenen Wochen –, ist von dem Leitgedanken geprägt: Steuerung, Stabilität und Stärke – Steuerung bei der Migration, Stabilität der kritischen Infrastruktur und Stärke für unsere Sicherheitsbehörden und die Polizei. Das sind die Leitlinien der Innenpolitik: Steuerung, Stabilität und Stärke