Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Frau Ministerin! 2016 war die Welt noch halbwegs in Ordnung, zwar nicht in der Migrations-, dafür aber in der Energiepolitik. Damals bin ich gerade in den Landkreis Augsburg gezogen. Wenn ich dann am Wochenende morgens mit dem Fahrrad zum Bäcker
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 4: Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen…
beim Bürgergeld, bei der Migration und bei der Energiewende – um mal ein paar Beispiele zu nennen. Es wäre möglich, die Infrastruktur ordentlich zu finanzieren, ohne hemmungslos Schulden zu machen. Man muss es nur wollen
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Bund und Länder 50 Milliarden Euro. Die Kriminalitätsstatistik weist Ausländer weit überproportional als Täter aus. Die Haushalte bersten unter der Last der Migration, die Unterbringung längst nicht mehr gut möglich, der Wohnungsmarkt erodiert, in den Klassen zunehmend kein Unterricht mehr, sondern nur mehr Chaosverwaltung
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Regierung in diesem Land längst zur Gefahr geworden. Deshalb verordnet man Denkverbote. In Köln einigen sich die Altparteien, nur noch positiv über Migration zu sprechen – unterschrieben von der CDU. Was für ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren
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Kolleginnen und Kollegen, die Ereignisse des Sommers 2015 haben die deutsche Gesellschaft und die Migrations- und Flüchtlingspolitik in unserem Land nachhaltig geprägt
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Jetzt fragen Sie sich vielleicht, warum diese Grüne hier vorne nicht einmal über die Probleme von Migration spricht
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass Links-Grün-Rote bei Migration in ihrer eigenen Traumwelt leben
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höhere Kriminalitätsbelastung als deutsche Männer. Damit ist das links-grün-rote Märchen, die explodierende Gewalt in unserem Land habe nichts mit der Migration zu tun und sei männlich, eindeutig widerlegt
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Wachen Sie endlich auf! Unser Land kann keine illegale Migration mehr verkraften
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Denn nur für uns gilt glasklar: Illegale Migration ist nicht nur zu begrenzen
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sagt: „Wir schaffen das ohne Migration“, der hat nicht recht, sondern der gefährdet den Wohlstand unseres Landes
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Fehler war, so zu tun, als könne man es perfekt hinbekommen. Deshalb ist der Schluss daraus heute klar: Wir müssen illegale Migration wirksam bekämpfen. Das ist unsere Pflicht als verantwortungsvolle Politiker, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen
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stellen Rückführungen konsequent sicher. Wir stärken die europäischen Außengrenzen. Wir schließen Abkommen mit Herkunftsstaaten. Und wir senden ein klares Signal: Irreguläre Migration wird begrenzt. – Ich danke unserem Innenminister Alexander Dobrindt für sein beherztes Vorgehen in dieser Sache
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Fraktion fordert deshalb die konsequente Schließung der Grenzen für illegale Migration, die Abschiebung aller ausreisepflichtigen Ausländer, die Zerschlagung der Clanstrukturen und den entschlossenen Schutz unserer Kinder und Familien. Sehr geehrte Damen und Herren, „Wir schaffen das“ war ein Irrweg. Die Alternative lautet: Wir beenden
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sehr dankbar, dass die Bundesregierung mit dem neuen Kurs, mit dem Politikwechsel auch bei der Migration und mit der konsequenten Umsetzung der Migrationswende durch den Bundeskanzler und den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt dieses Signal klar nach außen sendet. Denn unsere Aufgabe ist, jetzt die Dinge
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Migrationskosten sind für alle Beteiligten immer höher geworden. Für beides brauchen wir eine Reform: Bürgergeld im Herbst. Und bei der Migration – da danke ich allen, die mithelfen – spüren wir den Rückgang der Zahlen und damit hoffentlich auch bald den Rückgang der Kosten. Eines möchte
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Für das Land Schleswig-Holstein wird folgende Erklärung zu Protokoll gegeben: Einzelplan: 06 Kapitel: 0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene Titelgruppe: 05 Förderung der Deutschen Volksgruppe in Nordschleswig Titel: 896 50 Zuwendungen zum Bau und zur Einrichtung von kulturellen und sozialen Investitionsmaßnahmen der deutschen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
Zugänge der vergangenen Jahre waren beträchtlich: Von 2015 bis 2024 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fast 3 Millionen Asylanträge gezählt. Mehr als 1,2 Millionen Menschen aus der Ukraine haben Schutz in Deutschland gesucht. Hinzu kommen die Einreisen aufgrund unterschiedlicher Aufnahmeprogramme sowie
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberecht…
schlichtweg das Vertrauen verloren gegangen, dass unser Staat fähig und willens ist, die bestehenden Probleme durch eine effektive Steuerung und Begrenzung der Migration zu lösen. Heute können wir einen weiteren Schritt gehen: Uns liegt das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 3: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
Diese Koalition macht Tempo, wenn es darum geht, Sicherheit zu stärken und Migration zu ordnen. Diese Koalition macht Tempo, wenn es darum geht, dass wir international – in Europa, auf der Weltbühne und auf der NATO-Bühne -wieder ernst genommen werden, Akzente setzen und Verantwortung übernehmen