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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Migration
5349
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636
Sprecher:innen
330
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1.781 Treffer in 192 Sitzungen für „Migration“
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  1. Bundesrat 1047 27.09.2024
    JP Josefine Paul Nordrhein-Westfalen

    verstehen unsere heutige Initiative auch als Einladung dazu, gemeinsam Antworten für die Herausforderungen, die sich uns im Bereich der Migration, aber eben auch der Sicherheitspolitik stellen, zu finden. Wir sind und wir bleiben ein offenes und ein vielfältiges Land. Menschen, die bei uns Schutz suchen

  2. Bundesrat 1047 27.09.2024
    JP Josefine Paul Nordrhein-Westfalen

    Schutz und den Zugang zu Teilhabe geht, also um die Steuerung von Integrationsprozessen. Andererseits erwarten sie das im Bereich der Steuerung von Migration gleichermaßen. Wenn am Ende rechtsstaatlicher Verfahren kein Bleiberecht besteht oder ein anderes europäisches Land für einen Asylantrag zuständig ist, dann müssen

  3. Bundesrat 1047 27.09.2024
    JP Josefine Paul Nordrhein-Westfalen

    insgesamt zwölf Punkten wollen wir Migration besser steuern und ordnen und auch Rückführungen effizienter gestalten. Nur gemeinsam auf der europäischen Ebene mit Bund, Ländern und Kommunen schaffen wir Veränderungen in der Migrationspolitik, die einerseits dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung tragen und andererseits unserer humanitären Verantwortung

  4. Bundesrat 1047 27.09.2024
    JP Josefine Paul Nordrhein-Westfalen

    Passersatzbeschaffung und der Flugabschiebung zu erreichen. Denn insbesondere Migrationsabkommen sind auf der einen Seite ein Grundpfeiler dafür, Ordnung, Steuerung und Begrenzung illegaler Migration hinzubekommen und bei Rückführungen die Kooperationsbereitschaft zu erhöhen; andererseits aber auch dafür, zu geregelten Verfahren bei der Arbeits- und Ausbildungsmigration zu kommen

  5. Bundesrat 1047 27.09.2024
    MÖ Mahmut Özdemir Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern un…

    Jede angezeigte Heimreise wird folglich auch dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Prüfung eines Widerrufverfahrens weitergeleitet. Die Bundesregierung arbeitet gezielt mit Herkunftsländern daran, bestehende Hindernisse bei der Rückführung auszuräumen. Die deutschen Behörden können nunmehr auf Rückübernahmeabkommen mit 50 Herkunftsländern zurückgreifen. Die Bundesregierung

  6. Bundesrat 1047 27.09.2024
    MÖ Mahmut Özdemir Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern un…

    Ergänzt wird dies durch ein beschleunigtes Bearbeitungsverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für Herkunftsländer mit einer Schutzquote von unter 5 Prozent. Durch das Rückführungsverbesserungsgesetz haben wir den Ausreisegewahrsam von 10 auf das EU-rechtlich zulässige Maximum von 28 Tagen angehoben. Mit dem Ausländerzentralregister steht

  7. Bundesrat 1047 27.09.2024
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    ländlichen Raum auseinandersetzen. Wir hatten gerade drei Wahlen in Flächenländern, die auch von Landwirtschaft geprägt sind. Wir reden sehr viel über Migration, und das ist richtig und wichtig, das hatten wir heute als großen Punkt auf der Tagesordnung. Aber es gibt auch viele andere Gründe

  8. Bundesrat 1047 27.09.2024
    DS Dörte Schall Rheinland-Pfalz

    Versorgungsauflagen. Wir müssen die innovativen Ansätze der Förderung weiter ins Rollen bringen. Dazu haben wir einen Vorschlag eingebracht. Auch die Perspektive der Migration von Kupfer zu Glasfaser muss weiter Berücksichtigung finden. Wir brauchen faire Bedingungen, die wir mit initiieren können. Das TK-NABEG

  9. Bundesrat 1047 27.09.2024
    DK Daniela Kluckert Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales un…

    Andere Themen wie Doppelausbau oder Kupfer-Glas-Migration haben wir bewusst ausgeklammert, damit wir dieses Gesetz dann auch beschließen können. Ich bin überzeugt, dass wir mit dem Gesetzesvorschlag ein wirklich gutes Ergebnis haben. Selbstverständlich wird dies den gesamten Ausbau rund um den Mobilfunk wirklich schnell

  10. AT Aminata Touré Schleswig-Holstein

    Einzelplan: 06 Kapitel: 0603 Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene Titelgruppe: 05 Förderung der Deutschen Volksgruppe in Nordschleswig Titel: 896 50 Zuwendungen zum Bau und zur Einrichtung von kulturellen und sozialen Investitionsmaßnahmen der deutschen Minderheit in Nordschleswig/Dänemark Seite: 60 (Einzelplan 06) HH-Ansatz

  11. möchte uns alle hier oder zumindest die, die dafür empfänglich sind, bitten, einen Schritt zurückzutreten und das Thema „Ordnung in der Migration“ mit der gebotenen Sachlichkeit, Nüchternheit und vor allem auch Überlegtheit zu betrachten

  12. Klar ist: Wir brauchen spürbare Veränderungen in der Ordnung von Migration. Und es ist auch klar, dass sich jetzt alle – damit meine ich die Koalition, die Union, Bund und Länder – am Riemen reißen und gemeinsam liefern müssen. Klar ist aber auch, dass wir jetzt nicht

  13. HL Helge Lindh SPD

    vorgibt, Migration stoppen zu können, aber das Gegenteil

  14. sage das aber auch der anderen Seite. Es wurde hier gesagt, man könne Migration und terroristische Anschläge überhaupt nicht miteinander in Verbindung bringen. Meine Damen und Herren, wenn nun aber der mutmaßliche Terrorist ein Geflüchteter war und noch dazu einer, der in diesem Land

  15. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Jetzt noch zu einem anderen Thema; denn in der Tat: Beim Thema Sicherheit geht es nicht nur um Migration, sondern auch um eine ordentliche Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden

  16. ME Marcel Emmerich Grüne

    Einzige, was der Union einfällt, ist, über das Thema „Asyl und Migration“ zu sprechen

  17. ME Marcel Emmerich Grüne

    Auch Ihr Antrag heute besteht zum Großteil wieder nur aus Migration und Asyl. Von 60 Punkten sind über 40 Punkte nur Asylpolitik: Asylrechtsverschärfungen

  18. ME Marcel Emmerich Grüne

    passt vollkommen ins Kalkül, dass Sie nach einem islamistischen Anschlag nur über Asyl und Migration reden wollen. Das zeigt einfach, dass Sie überhaupt nicht in der Lage sind, seriös über diese Themen zu sprechen

  19. ME Marcel Emmerich Grüne

    Meine Damen und Herren, die Migration belastet die Kommunen. Das ist eine große Herausforderung; das ist keine Frage. Wir müssen das ernst nehmen, und wir handeln auch. Die Zahl der Asylgesuche ist ja auch schon zurückgegangen; das muss, glaube ich, auch noch mal gesagt werden

  20. Terroranschlag von Solingen hat die Bundesregierung ein Sicherheitspaket vorgelegt, um auf diese Ereignisse zu reagieren. Dieses Sicherheitspaket umfasst Maßnahmen im Bereich der Migration, es umfasst Maßnahmen zur Eindämmung der Messerkriminalität, und es umfasst auch Befugniserweiterungen für die Sicherheitsbehörden