Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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ganz klar: Erstens. Wenn der Bund Aufgaben überträgt, muss er dafür auch die Kosten übernehmen. Zweitens. Die Kostenlawine der Migration stoppen! Und drittens. Die kommunale Selbstverwaltung wiederherstellen
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
genau, in Ihrem Haushalt, in dem Sie einfach mal pauschal alles für Asyl, Flüchtlinge, Migration etc. wegstreichen
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diese Regierungskoalition von Union und SPD hat eine klar festgelegte Agenda in der Flüchtlingspolitik. Wir reduzieren als Erstes den Zugang durch illegale Migration nach Deutschland
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natürlich müssen wir auch über Migration sprechen. Und natürlich gibt es Integrationsprobleme in diesem Land; mein Parteivorsitzender hat dieser Tage sehr dezidiert darüber gesprochen. Aber das ist nicht allein das Problem
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vollkommen offensichtlich, dass auch illegale Migration im Zusammenhang mit Problemen bei der öffentlichen Sicherheit steht. Das belegen die Profile der Täter von besonders schweren Gewalttaten wie bei den Terroranschlägen in Solingen, Mannheim oder Aschaffenburg. Das belegen aber auch die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 15: Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der me…
Erzählen Sie doch der Gesellschaft einmal Ihre Gründe der Migration
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 15: Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der me…
Migration, um weiterhin gut Geld zu verdienen und braunes Zeug zu labern
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 15: Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der me…
Ziel unseres Antrags? Reduzierung falscher Anreize für Migration, Entlastung des deutschen Gesundheitssystems
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, René Springer…
Eine weitere Verweigerung von Kontakten zur afghanischen Regierung in Kabul ist kurzsichtig, migrations- und wirtschaftspolitisch unvernünftig und überlässt Konkurrenten wie der Türkei, Saudi-Arabien oder China und Russland das Feld
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Migration als Waffe ist Teil der russischen Kriegsstrategie; das hat das russische Regime hinlänglich bewiesen. Das haben die Russen in Syrien gezeigt, als sie das Land zu Schutt und Asche bombardiert haben. Das beweisen sie mit ihrer Zusammenarbeit mit ihrem Lakaien Lukaschenka, wenn sie Migranten
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 18: Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer …
Schicksal Europas heißt Kooperation.“ Ministerpräsident Kretschmann hat völlig recht. Wir werden die großen Aufgaben unserer Zeit nur gemeinsam lösen können. Für die Migration gilt das in besonderer Weise. Nach Angaben des UNHCR sind weltweit derzeit rund 122 Millionen Menschen auf der Flucht, fast doppelt
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 18: Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer …
sein im Sinne einer effektiven Kooperation, die Humanität, Solidarität und Ordnung neu ins Gleichgewicht bringt und uns so die großen Aufgaben der Migration in Europa gemeinsam bewältigen lässt. – Vielen Dank
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 18: Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir illegale Migration nachhaltig eindämmen wollen, dann brauchen wir einen entschlossenen migrationspolitischen Kurs, nicht nur in unserem Land, sondern auch in ganz Europa. Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems schaffen wir in Europa
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 18: Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer …
Personen noch besser überprüfen und noch schneller klären und identifizieren, ob Personen ein Sicherheitsrisiko darstellen könnten. Einen deutlichen Steuerungseffekt für irreguläre Migration nach Europa wird das neue GEAS durch die Grenzverfahren an den Außengrenzen haben. Dies wird für Asylbewerber mit geringer Schutzaussicht gelten. Das heißt
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 18: Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer …
Interesse von uns allen, von Bund, Ländern und Kommunen. Die Reform soll zu einer Entlastung aller führen, indem wir die illegale Migration begrenzen. Klar ist auch: Wir müssen GEAS auf europäischer Ebene härten und schärfen. Das treibt der Bundesinnenminister voran. Dazu stehen wir im intensiven
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·TOP 28: Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2025
sind nämlich Migration, Klima, Verteidigung. Es wird also untersucht, wie viele kulturfremde Menschen noch in unser Land kommen können, wie weit der Steuerzahler, der Bürger noch weiter für sinnlose Klimamaßnahmen geschröpft werden kann
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Migration ist eine nationale Aufgabe, aber eben auch eine europäische Aufgabe. Deswegen werden wir beim Europäischen Rat darüber sprechen, wie wir die Migrationsbewegungen in der Europäischen Union besser steuern und das Gemeinsame Europäische Asylsystem weiterentwickeln können
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Eine europäische Lösung zur Verhinderung der illegalen Migration nach Europa liegt heute so fern wie eh und je. Wir müssen unsere Grenzen selbst schützen und sichern. Sonst tut es keiner für
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
gilt für die Entwicklungszusammenarbeit insgesamt. Auf der einen Seite – welch großer Widerspruch! – kritisieren Sie die Migration, und auf der anderen Seite kritisieren Sie, dass wir in die Stabilität von Ländern investieren
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Satz. Es wäre auch Zeit für ein bisschen mehr Anstand. Herr Merz, wenn Sie als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland über das Thema Migration sprechen und sagen: „Das ist weiterhin ein Problem, das ich im Stadtbild sehe“, dann frage ich: Was haben Sie denn damit ganz