Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 45: Entschließung des Bundesrates: Migration steuern – Innere Sicherheit …
Letztlich muss der Staat in diesen Punkten, vor allem bei den Themen Migration und Asyl, wieder handlungsfähig werden und selbst entscheiden können, wer ins Land kommt und wer bleiben darf, sonst wird sich das Gefühl der Unsicherheit in der Bevölkerung verstärken, und die extremen Ränder
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danach weitere Schritte zu mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration unternehmen, als Demokraten aus der Mitte des Parlaments
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 45: Entschließung des Bundesrates: Migration steuern – Innere Sicherheit …
Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen“ und zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung sowie der weitere Entschließungsantrag des Landes Baden-Württemberg „Migration steuern – Innere Sicherheit gewährleisten“ vor. Warum diese Entschließungsanträge
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 45: Entschließung des Bundesrates: Migration steuern – Innere Sicherheit …
Menschen Zweifel daran haben, ob der Staat sie schützen und die von ihnen berechtigt als besonders wichtig angesehenen Probleme im Bereich der Migration lösen kann. Die Aufgabe, die sich uns stellt, ist klar: Wir müssen diese Zweifel widerlegen und damit die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie unter
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 45: Entschließung des Bundesrates: Migration steuern – Innere Sicherheit …
zwölf weiteren Punkten zeigt der Entschließungsantrag aus Baden-Württemberg Maßnahmen auf, mittels derer Migration gesteuert und innere Sicherheit besser gewährleistet werden kann: die Höherstufung mittels eines Messers begangener gefährlicher Körperverletzung zum Verbrechen, die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten, Asylfolgeanträge, die nur noch auf eine verschlechterte
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 45: Entschließung des Bundesrates: Migration steuern – Innere Sicherheit …
migrations- und sicherheitspolitischen Fragen gibt es nicht den Stein der Weisen, der alle Probleme auf einen Schlag zu lösen vermag. Aber wir haben umfangreiche Möglichkeiten, zu handeln, wenn wir nur gemeinsam die Entschlossenheit dazu aufbringen. Wir können. Das zeigen die Handlungsempfehlungen der Entschließungsanträge. Wir wollen
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 45: Entschließung des Bundesrates: Migration steuern – Innere Sicherheit …
wirkmächtig geworden sind, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung feindlich gegenüberstehen. Und wir alle spüren den großen Handlungsdruck, vor allem in den Bereichen Migration und Asyl, bei den Aufklärungsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden und im Waffenrecht. Die Bundesregierung hat nunmehr das Sicherheitspaket vorgelegt, das wir in Teilen heute
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Deshalb stärken wir die Präventionsarbeit, insbesondere die Maßnahmen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, und das übrigens nicht erst jetzt, sondern bereits seit Jahren. Wir unterstützen entgegen Ihrer Annahme zahlreiche Präventionsprojekte, zum Beispiel „streetwork@online“, das junge Menschen in sozialen Netzwerken adressiert, genau dort
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Genauso gibt es die absolut berechtigte Erwartung, dass wir die Migration nach Europa besser steuern und ordnen
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Koalition in Europa maßgeblich mit auf den Weg gebracht haben. Das ist der richtige Ansatz: eine europäische Lösung zur Ordnung der Migration
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Stattdessen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, haben ausgerechnet Sie die wenigen Änderungen im Bereich Migration, die da dringesteckt haben, im parlamentarischen Verfahren auch noch so weit abgeschwächt, dass sie quasi wirkungslos sind. Das ist beileibe einfach nur noch grotesk
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
schlossen sich intensive und – ich sage es gern hier offen und frei – harsche parlamentarische Verhandlungen an. Wir haben in allen Bereichen – Waffenrecht, Migration, Befugnisse – sehr relevante und entscheidende Verbesserungen vorgenommen. Dieses Paket wird wirksamer, aber es wird vor allem deutlich europa- und verfassungskonformer, meine Damen
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Bereich der Migration ist es notwendig, Regelungen zu schaffen, die ein gerechtes europäisches Verteilungssystem im Rahmen von GEAS ermöglichen. Zentral sind Kooperation und Solidarität in Europa, Herr Frei, und zwar auf Gegenseitigkeit
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Gerade vor dem Hintergrund der völlig kontraproduktiven Schärfe der Diskussion und der unsäglichen Verbindungen, Herr Merz, zwischen den Themen Terror und Migration ist es entscheidend
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
zwischen innerer Sicherheit auf der einen Seite und geordneter Migration auf der anderen Seite
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
CDU/CSU, die gemeinsam die Möglichkeit haben, das Problem irregulärer Migration
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
mehr sich diese vier Fraktionen über das Thema Migration zerstreiten und öffentlich in die Wolle kriegen, desto mehr profitieren davon diejenigen, die das Problem gar nicht lösen wollen
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Aber die Verhandlungen auf dem Weg zu mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration müssen weitergehen
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Diese Maßnahmen sind wichtige Bausteine auf dem Weg zu mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration. Und diese Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
diesem Hintergrund bitte ich Sie heute um Zustimmung zu diesem Paket; denn ich glaube, dass weitere Schritte zur geordneten Migration nach Deutschland nötig sind