Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 19: Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
Datensammlungen, die aus allen möglichen Datenbanken zusammengeführt werden. Migration braucht eine europäische Antwort, und die gibt es bereits. Die Antwort sind europäische Kompromisse und Solidarität statt symbolhafter nationaler Alleingänge
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 19: Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
Einsatz künstlicher Intelligenz geschaffen. Hier wurden klare Leitplanken gesetzt und der KI verbindliche Regularien vorgesetzt; denn bestimmte KI-Anwendungen im Bereich „Migration und Grenzkontrolle“ gelten als Hochrisikosysteme und unterliegen deshalb auch besonderen Anforderungen in Bezug auf Transparenz, Sicherheit und vor allem menschlicher Kontrolle. Diese menschliche
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 19: Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
sichere Entwicklung von KI ebenso wie die Bekämpfung von irregulärer Migration, Schleuserkriminalität oder hybriden Bedrohungen sind keine nationale, sondern eine internationale Aufgabe. Wir brauchen einen gesamteuropäischen und internationalen Ansatz. Die Fähigkeiten von KI-Systemen wachsen rasant, sodass es Mechanismen braucht, die sich nicht der menschlichen
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 19: Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
Bundespolizei soll im Grenzschutz weitreichend biometrische Methoden anwenden dürfen. Und beim Bundesamt für Migration dürfen damit – Zitat – Merkmale festgestellt werden, die „Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Identität“ der Person sind
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 19: Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
Herr Bundeskanzler, inzwischen hatten Sie mit dieser Bundesregierung über zwei Jahre Zeit, und trotzdem gibt es jedes Jahr Migration im sechsstelligen Bereich. Ganze Großstädte wandern unter Merz ins Bürgergeld ein, mit bekannten katastrophalen Folgen durch die Gewaltkriminalität in Deutschland. Merz kann die Bürger offensichtlich nicht
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 19: Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
politischen Willen, diesen modernen Grenzschutz durchzusetzen und die illegale Migration an deutschen Außengrenzen endlich auf null zu begrenzen. Technisch brauchen wir dafür eine modulare Architektur, Drohnen und Sensorik, sichere Datenübertragung, KI-Analyse, Lagebild- und Einsatzsteuerung
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Insbesondere die ungelösten Probleme der Migration, die sich seit dem Jahr 2015 abermals drastisch verstärkt haben
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 8: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Menschen, die täglich zur Arbeit fahren müssen, kaum noch leisten können, Mieten, die aufgrund einer völlig aus dem Ruder gelaufenen illegalen Migration, aber eben auch wegen absurder Klimamaßnahmen in schwindelerregende Höhen schießen, kaum noch bezahlbare Nebenkostenabrechnungen, Lebensmittelpreise, die eine gesunde Ernährung zum Luxus machen
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 12: Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesr…
sage Ihnen auch, warum. Wer hier gespalten hat, waren Sie. Wir diskutieren hier nicht über Migration und Nichtmigration oder darüber, ob Migranten anders behandelt werden oder nicht. Wir versuchen, Sozialleistungsmissbrauch zu bekämpfen – unabhängig davon, wer unseren Staat missbraucht, welche Hautfarbe
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 15: Einwanderungspolitik als Ursache der Krise im deutschen Bildungssyste…
Migration ist ein Faktor, der hierbei zu beachten ist. Diesem Umstand stellen wir uns; denn er ist Teil der Erklärung, warum die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit unzureichenden Deutschkenntnissen gestiegen ist. Es ist wichtig, welche Sprache in der Familie gesprochen wird und ob Unterstützung
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 15: Einwanderungspolitik als Ursache der Krise im deutschen Bildungssyste…
schon mehrfach gehört – wird Masseneinwanderung als der entscheidende Faktor für den Leistungsabfall bezeichnet. Das gibt die PISA-Studie schlicht nicht her. Migration ist nicht der entscheidende Faktor. Aber: Zuwanderung ist ein Faktor und stellt Schulen vor Herausforderungen
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 15: Einwanderungspolitik als Ursache der Krise im deutschen Bildungssyste…
geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Reichardt, ich kann mich nur sehr wundern. Bei Ihnen ist es so: Wir haben Fachkräftemangel – Migration ist schuld
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 15: Einwanderungspolitik als Ursache der Krise im deutschen Bildungssyste…
haben in Deutschland keine Wohnungen frei – Migration ist schuld
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 15: Einwanderungspolitik als Ursache der Krise im deutschen Bildungssyste…
haben offensichtlich schlechte PISA-Ergebnisse – das stimmt –; aber sicherlich ist nicht die Migration schuld
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womit sich der Bund dort beschäftigen möchte. Da lesen wir von gesellschaftlichem Zusammenhalt, von Rechtsextremismus und Rassismus, von Migration und Fluchtursachen und von zahlreichen weiteren gesellschaftspolitischen Forschungsfeldern. Wohlgemerkt: Zum Linksextremismus findet man nicht so viel
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können heute die neuen Zahlen lesen. Deutschland ist innerhalb der Europäischen Union nicht mehr Zielland Nummer eins für illegale Migration, sondern wir sind auf Nummer vier runtergerutscht
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Für die CDU ist die Zerstörung des Alltags durch Masseneinwanderung längst irreversibel. Aber das Stadtbild, in dem sich illegale Migration in Verwahrlosung, Angst, Gewalt niederschlägt, das bildet politisches Versagen
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zurückzuweisen. Keine 24 Stunden im Amt, da ordnet der neue Verfassungsminister den ersten Rechtsbruch an. Sie bestätigen damit die Erzählung der AfD, Migration sei das Hauptproblem, und schwächen im selben Atemzug den Rechtsstaat. Ihre Bilanz: die AfD stärker, der Rechtsstaat schwächer. Aber ich sage Ihnen
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keinen Zweifel daran gelassen –: klare Entscheidungen und konsequentes Handeln. Die Botschaft ist eindeutig: Sicherheit nach innen, ein starker Bevölkerungsschutz und eine geordnete Migration. Diesen Kurs unterstützen wir ausdrücklich und werden ihn auch haushaltspolitisch mittragen
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Bereich Migration investieren wir gezielt in die Digitalisierung der Verwaltung, in freiwillige Ausreiseprogramme, sogenannte Return Hubs, sowie erstmals in die neuen Grenzverfahrenseinrichtungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Mit dem gleichzeitig eingeführten Entry/Exit-System hoffe ich, dass die Kinderkrankheiten schnell behoben werden