Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Abgrenzung zur AfD und ihrer politischen Perspektive auf die Migrations- und Asylpolitik in unserem Land wird durch den Entschließungsantrag eindeutig vorgenommen. Als Freie Demokratin stehe ich uneingeschränkt zur Vielfalt und Weltoffenheit unseres Landes und möchte diese bewahren und erhalten. Damit die offene Gesellschaft gelingt, braucht
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
unverfälschter Blick auf das Thema Migration zeigt, dass europäisches Recht regelmäßig missachtet und das deutsche Asylrecht missbraucht werden. Die Integration so vieler Menschen gelingt nicht hinreichend. In der Folge werden die Sozialsysteme über Gebühr belastet, und es entsteht der Eindruck, dass es leichter ist, nach
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Migrationsproblem in Deutschland wieder in den Griff zu bekommen. Auch die FDP-Fraktion hat nie die Augen vor den mit der Migration verbundenen Problemen verschlossen. In der 19. und 20. Wahlperiode hat die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag viele Initiativen ergriffen, um mehr Ordnung
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Viertens. Deutschland steht im Bereich Migration vor einer Richtungsentscheidung. Der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU ist als ein eindeutiges Signal zu verstehen, dass der Politik der Handlungsbedarf bewusst ist und dass es mehr Ordnung und Kontrolle bedarf
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
dieser Maßgabe sehe ich mich in der Lage, dem Entschließungsantrag der Union „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ zuzustimmen
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
heute von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Antrag zur Begrenzung illegaler Migration unterstütze
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Freie Demokraten fordern wir schon lange eine neue Realpolitik in der Migration. Angesichts unserer demografischen Entwicklung und des akuten Arbeitskräftemangels brauchen wir Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt. Dies entspricht auch unserem Selbstverständnis von Weltoffenheit und Toleranz in unserem Land. Diese gilt es zu bewahren, und deshalb
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
sind Grenzkontrollen aktuell und bis auf Weiteres notwendig, um irreguläre Migration zu bekämpfen und das menschenverachtende und strafbare Geschäft von Schleusern zu unterbinden. Dies kann jedoch keine dauerhafte Lösung sein. Wir brauchen vielmehr eine deutliche Stärkung des EU-Außengrenzschutzes. Sichere EU-Außengrenzen müssen das Ziel
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
müssen entschlossener gegen die Hauptschleuser von Migranten nach Deutschland und Europa vorgehen: das russische Regime und seine Verbündeten in Belarus. Illegale Migration ist eines der vielen Mittel von Putins hybridem Krieg gegen uns; Asylbewerber werden zielgerichtet aus Drittstaaten eingeflogen und in den Westen geschleust
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Scholz mit SPD und Grünen, nach den furchtbaren Anschlägen in Magdeburg und Aschaffenburg keine konsequenten Maßnahmen für mehr Sicherheit und Begrenzung der Migration beschlossen
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
politische Botschaft dieses Antrages ist es, die Kontrolle an den Grenzen und die Begrenzung der Migration zu erreichen. Das erwartet die Bevölkerung zu Recht
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 26: Politikwechsel für Deutschland – Irreguläre Migration stoppen, humani…
ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel vereinbart: „Wir werden irreguläre Migration reduzieren …“ Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Sie krachend gescheitert
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 26: Politikwechsel für Deutschland – Irreguläre Migration stoppen, humani…
Aber Sie von der SPD, von den Grünen und der FDP hatten nichts Besseres zu tun, als wieder neue Anreize für illegale Migration zu setzen
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 26: Politikwechsel für Deutschland – Irreguläre Migration stoppen, humani…
brauchen also eine Kurswende auch im Bereich der Migrationspolitik, mit einer Migrationspolitik, die illegale Migration bekämpft und ihre humanitäre Verantwortung wahrnimmt
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 26: Politikwechsel für Deutschland – Irreguläre Migration stoppen, humani…
denke, dass die Rede der Kollegin der Union deutlich gemacht hat, welche Schwierigkeiten die Union mittlerweile hat, sich mit ihrer sogenannten Migrations- und Asylpolitik nach rechts außen abzugrenzen
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 26: Politikwechsel für Deutschland – Irreguläre Migration stoppen, humani…
haben zu Beginn dieser Wahlperiode eine Migrationspolitik übernommen, in der es kein echtes Gesamtkonzept für eine Begrenzung und Steuerung von Migration gegeben
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 26: Politikwechsel für Deutschland – Irreguläre Migration stoppen, humani…
Zwischenzeit ist sehr, sehr vieles geschehen, um Migration besser zu steuern, besser zu kontrollieren und zu begrenzen
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 26: Politikwechsel für Deutschland – Irreguläre Migration stoppen, humani…
Migrationspolitik vorliegen: den Antrag der CDU/CSU „Politikwechsel für Deutschland“ und den Antrag der FDP-Fraktion „Für eine neue Realpolitik in der Migration“, der gestern hier ohne Debatte beraten worden ist. Wenn man diese beiden Anträge nebeneinanderlegt, dann sieht man, dass es eine ganze Reihe
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 26: Politikwechsel für Deutschland – Irreguläre Migration stoppen, humani…
Wirtschaftsthema, es ist aber auch ein Migrationsthema; denn wenn ich eine Alternative zu Einwanderung auf dem Fluchtweg anbiete, dann kann ich Migration, die nicht durch Krieg oder Bürgerkrieg verursacht ist, sondern stattfindet, weil jemand ein besseres Leben sucht, besser steuern und begrenzen. Ich biete eine