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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Migration
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636
Sprecher:innen
330
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  1. Deutschland anzugehen, die Sie selber verursacht haben – zum Beispiel die vollständige Erosion der inneren und äußeren Sicherheit, die Milliardenkosten für illegale Migration und gruselige Kriegsfantasien, den wirtschaftlichen Niedergang unseres Landes und die Ausplünderung der Bürger durch immer mehr Steuern und höhere Abgaben –, leben Sie hier

  2. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Wenn wir also heute, 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz, hier im Bundestag über Asyl, Flucht und Migration diskutieren und auch über alle Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, dann gehört das Bekenntnis zum Recht auf Asyl für politisch Verfolgte dazu

  3. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    auch das BAMF, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, hätte schneller sein müssen. Das habe ich noch am Tag des Verbrechens mit dem Präsidenten des BAMF geklärt; denn das ist nicht akzeptabel

  4. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Bund kann den gesetzlichen Rahmen setzen für eine bessere Steuerung von Migration, für ein schärferes Asylrecht und für mehr Abschiebungen. Das haben wir getan, und das werden wir weiter

  5. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Überschneidungen zwischen Ihnen und denen von der AfD gibt es ja nicht nur bei den rechtswidrigen, europafeindlichen Vorschlägen zur Begrenzung der irregulären Migration

  6. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    getan haben, und haben die ungelösten Probleme ganz überwiegend bei einem Vollzugsdefizit der Länderbehörden gesehen. Herr Bundeskanzler, der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat heute Morgen letztmalig – nicht zum ersten Mal, aber heute Morgen erneut – im Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine Überlastungsanzeige abgegeben

  7. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    illegale Migration zu begrenzen, die ausreisepflichtigen Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen und endlich abzuschieben, meine Damen und Herren. Wir sind es den Menschen schuldig

  8. doch gestern die dänische Ministerpräsidentin empfangen, eine sozialdemokratische Parteifreundin. Unsere Nachbarn verfolgen dort eine konsequente Politik der Steuerung und Begrenzung von Migration

  9. Gefühl, sicher in unserem Land aufgehoben zu sein, ist vielfach verloren gegangen. Die Migration in unseren Sozialstaat beansprucht Milliarden Euro Steuergeld jedes Jahr – Mittel, die für Bildung, Infrastruktur, Bundeswehr oder Steuerentlastungen fehlen

  10. Ampelkoalition zu oft an der SPD und vor allen Dingen den Grünen gescheitert. Wenn zum Beispiel Frau Göring-Eckardt sagt, Migration habe – so wörtlich – mit dem „Alltag der Menschen verdammt wenig

  11. oder wenn Frau Kollegin Esken sagt, man solle nicht so viel über Migration reden, dann zeigt das den Grund, warum wir nicht zu mehr Konsequenz gefunden haben

  12. extremistischen Fanatiker der schrankenlosen Migration kümmert es nicht, dass die Opfer dieser kriminellen Politik leiden und die Angehörigen weinen: in Aschaffenburg, in Magdeburg, in Solingen, in Mannheim und in unzähligen anderen Orten in West und Ost, Nord und Süd, Stadt und Land

  13. Bürger ebenso wie für rechtstreue und gut integrierte eingebürgerte Deutsche mit Migrationshintergrund, die von der Politik vor allem eins erwarten: die illegale Migration und Rechtlosigkeit beenden, Straftäter und rechtswidrig ins Land Gekommene abschieben, Sicherheit im öffentlichen Raum wiederherstellen, schlicht: die Durchsetzung von Recht und Gesetz

  14. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    treibt die Polarisierung unserer Gesellschaft immer weiter voran. Sie können auf Ihrem Parteitag, dem der Grünen, am Wochenende die Ausweitung der Migration durch ausgeweiteten Familiennachzug beschließen und damit weitere Pullfaktoren setzen. Sie können das alles tun; aber Sie treiben die Polarisierung unserer Gesellschaft damit immer

  15. AR Anke Rehlinger Ministerpräsidentin (Saarland)

    Union im Bundesrat blockiert: nicht nur das Sicherheitspaket, auch andere, ich nenne die Stichworte „GEAS-Reform“, „Begrenzung der irregulären Migration“, „Bundespolizeigesetz“. Gerade nach der weiteren abscheulichen Tat in Aschaffenburg ist mir deshalb wichtig, zu sagen: Es gab und es gibt die Möglichkeit, durch tatsächlich entscheidungsreife

  16. reden über Migration als Problem, und gleichzeitig haben Kinder mit Migrationshintergrund gerade diesen Angriff erlebt bzw. wurden ermordet

  17. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    Geschäftsordnung des Bundestages widersprechen. Die Anträge, die wir heute zur Abstimmung stellen, sind ein Gesamtkonzept, mit dem wir eine Wende in der Migrations- und Sicherheitspolitik erreichen wollen

  18. Frage beantworten wir mit unseren im Antrag formulierten Forderungen. Insbesondere die Einstellung der Gewährung von Entwicklungshilfe für Länder, welche im Bereich der Migration eine Kooperation mit unserem Land ablehnen und beispielsweise ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, wenn diese kein Recht mehr haben, in unserem Land

  19. GJ Gyde Jensen FDP

    Gemeinden wird immer schwieriger, während gleichzeitig unsere Sozialsysteme überlastet sind. Die Realität zeigt leider, dass europäisches Recht als Grundlage einer gemeinsamen europäischen Migrations- und Asylpolitik immer weniger funktioniert und das deutsche Asylrecht zunehmend ausgenutzt wird. Zugleich verzeichnen die polizeilichen Kriminalstatistiken eine überdurchschnittliche Verwicklung von Flüchtlingen

  20. GJ Gyde Jensen FDP

    Deutschland muss ein offenes Land bleiben, dessen Einwanderungspolitik jedoch auf Kontrolle, klaren Regeln und funktionierendem Management basiert. Eine neue Realpolitik in der Migration ist daher unverzichtbar, um auch künftig die Einwanderung qualifizierter Menschen in unseren Arbeitsmarkt zu ermöglichen, Ordnung und Kontrolle zu gewährleisten