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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Mietendeckel
311
Nennungen
71
Sprecher:innen
85
Sitzungen
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200 Treffer in 74 Sitzungen für „Mietendeckel“
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  1. SP Sören Pellmann Linke

    hier bereits Thema –, dass Sie sich dafür einsetzen, und zwar in der Europäischen Union vorangehend, dass wir zu einem bundesweiten Mietendeckel kommen

  2. Bundestag 21/29 26.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11
    TM Tamara Mazzi Linke

    Investitionen in Bildung, Gesundheit und Pflege, armutsfeste Sozialleistungen ohne Sanktionen, einen bundesweiten Mietendeckel und die Übernahme der realen Kosten der Unterkunft

  3. Bundestag 21/26 23.09.2025 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25
    CL Caren Lay Linke

    Deswegen brauchen wir einen bundesweiten Mietendeckel und eine echte Verfolgung von Mietwucher. Auch das würde staatliche Ausgaben reduzieren, und wir hätten mehr Geld für ein Investitionsprogramm im sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau

  4. IS Ines Schwerdtner Linke

    sagen: Die Mieten müssen runter; dafür braucht es einen Mietendeckel. Lebensmittel müssen bezahlbar sein. – Das sind einfache und klare Forderungen. Und was hören wir hier von der anderen Seite, die ganze Woche schon? Keine Lösungen, keine konkreten Vorschläge

  5. SM Sahra Mirow Linke

    Immobilienlobby wichtiger sind als die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Denn würden Sie es ernst meinen, würden wir endlich auch über einen Mietendeckel reden. Stattdessen wollen Sie die Wohnungskrise mit Bauturbo und Einfamilienhäusern auf grüner Wiese lösen. Mich erinnert das an die Landesregierung in Baden-Württemberg

  6. VG Vinzenz Glaser Linke

    stattdessen anpacken müssen, ist ein bundesweiter Mietendeckel, der für bezahlbare Wohnungen sorgt, die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, auf Bus und Bahn, damit der Alltag wieder bezahlbarer wird, und eine ausreichende Rente, in die alle einzahlen, damit niemand mehr Angst vor dem Alter haben muss

  7. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    IS Ines Schwerdtner Linke

    sagen: Echte Sicherheit ist soziale Sicherheit. Sie beginnt mit einem Dach über dem Kopf – für alle Menschen. Wir fordern deshalb einen echten Mietendeckel, der Menschen schützt und endlich bezahlbare Mieten sichert

  8. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    IS Ines Schwerdtner Linke

    eine Vermögensteuer – damit sind auch Millionäre wie Friedrich Merz gemeint –, eine Streichung der Mehrwertsteuer auf den Grundbedarf, auf unsere Lebensmittel, ein echter Mietendeckel, Investitionen in die Kommunen und eine Reform der Schuldenbremse – für die Menschen, die jeden Tag das Land am Laufen halten; für diejenigen

  9. Bundestag 21/16 08.07.2025 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25
    CL Caren Lay Linke

    Ohne einen bundesweiten Mietendeckel wird es nicht gehen

  10. CL Caren Lay Linke

    über die Angebotsmieten. Wir müssen endlich auch an die Bestandsmieten ran. Es braucht für die Bestandsmieten eine gesetzliche Regelung. Wir nennen sie „Mietendeckel

  11. CL Caren Lay Linke

    Dieser Mietendeckel kann das Wohnen wieder bezahlbar machen. Er würde dieses Land auch endlich wieder gerechter machen. Sie werden noch von uns hören

  12. bewirbt, dann steht man bei der Wohnungsbesichtigung schnell mit 500 weiteren Menschen in einer Schlange. Ganz egal, ob wir die Mietpreisbremse, einen Mietendeckel oder andere Regulierungen haben: Von den 500 Menschen, die dort in der Schlange stehen, gehen am Ende des Tages 499 nach Hause

  13. KG Katalin Gennburg Linke

    Zwischenfrage zu stellen. – Sie sagen ja immer, „Bauen, bauen, bauen“ würde die Wohnraumkrise lösen. Wir als Linke sagen: Wir brauchen einen Mietendeckel, um wirklich nachhaltig die Mieten zu senken; denn wir sehen, dass sie uns davongaloppieren, gerade weil der Neubau so teuer

  14. IV Isabelle Vandre Linke

    Dank, Herr Luczak, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ist Ihnen bewusst, dass die Berlinerinnen und Berliner in dem Zeitraum, in dem der Mietendeckel gegolten hat, jährlich um 3 Milliarden Euro entlastet wurden

  15. Deswegen sage ich noch mal: Der Mietendeckel war nicht nur verfassungswidrig, sondern hat vor allen Dingen den Mieterinnen und Mietern in unserem Land geschadet, liebe Kolleginnen und Kollegen

  16. TF Thomas Fetsch AfD

    Montag im Rechtsausschuss hingewiesen. Selbst der Haus- und Hofökonom der Sozialdemokraten, Professor Fratzscher, hat sich in der Vergangenheit bereits eindeutig gegen einen Mietendeckel und zumindest längerfristig auch gegen die Mietpreisbremse ausgesprochen

  17. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    Deswegen wird uns dieses Instrument als Politik nicht mehr unendlich lange zur Verfügung stehen. Also können wir den sozialistischen Träumereien eines immerwährenden Mietendeckels, der dann halt alle Probleme löst, die hier geäußert wurden, nicht nachkommen. Die Verfassung setzt zu Recht Schranken

  18. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    kleinen, den sozialen Vermieter aus dem Markt und drängen ihn in rechtliche Graubereiche. Dass Sie jetzt allen Ernstes den Berliner Mietendeckel als Positivbeispiel hinstellen, wo doch der Wohnungsmarkt um 50 Prozent eingebrochen ist, zeigt: Das beste Argument gegen linke Politik ist meistens die Realität

  19. CL Caren Lay Linke

    alte Mietverträge, für Bestandsmieten liegt hier überhaupt nichts auf dem Tisch. Auch hier muss endlich gehandelt werden. Wir brauchen endlich einen bundesweiten Mietendeckel. Dafür werden wir als Linke streiten

  20. oder 500 Menschen, die sich für diese Wohnung bewerben. Am Ende ist es egal, ob die Mietpreisbremse gilt, ob ein Mietendeckel vorhanden ist oder ob wir die bestehenden Bestimmungen noch verschärfen. Von den 500 Menschen werden 499 diese Wohnung nicht bekommen, weil es eben