Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
hier bereits Thema –, dass Sie sich dafür einsetzen, und zwar in der Europäischen Union vorangehend, dass wir zu einem bundesweiten Mietendeckel kommen
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Investitionen in Bildung, Gesundheit und Pflege, armutsfeste Sozialleistungen ohne Sanktionen, einen bundesweiten Mietendeckel und die Übernahme der realen Kosten der Unterkunft
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Deswegen brauchen wir einen bundesweiten Mietendeckel und eine echte Verfolgung von Mietwucher. Auch das würde staatliche Ausgaben reduzieren, und wir hätten mehr Geld für ein Investitionsprogramm im sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·TOP II: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und …
sagen: Die Mieten müssen runter; dafür braucht es einen Mietendeckel. Lebensmittel müssen bezahlbar sein. – Das sind einfache und klare Forderungen. Und was hören wir hier von der anderen Seite, die ganze Woche schon? Keine Lösungen, keine konkreten Vorschläge
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Immobilienlobby wichtiger sind als die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Denn würden Sie es ernst meinen, würden wir endlich auch über einen Mietendeckel reden. Stattdessen wollen Sie die Wohnungskrise mit Bauturbo und Einfamilienhäusern auf grüner Wiese lösen. Mich erinnert das an die Landesregierung in Baden-Württemberg
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stattdessen anpacken müssen, ist ein bundesweiter Mietendeckel, der für bezahlbare Wohnungen sorgt, die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, auf Bus und Bahn, damit der Alltag wieder bezahlbarer wird, und eine ausreichende Rente, in die alle einzahlen, damit niemand mehr Angst vor dem Alter haben muss
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sagen: Echte Sicherheit ist soziale Sicherheit. Sie beginnt mit einem Dach über dem Kopf – für alle Menschen. Wir fordern deshalb einen echten Mietendeckel, der Menschen schützt und endlich bezahlbare Mieten sichert
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eine Vermögensteuer – damit sind auch Millionäre wie Friedrich Merz gemeint –, eine Streichung der Mehrwertsteuer auf den Grundbedarf, auf unsere Lebensmittel, ein echter Mietendeckel, Investitionen in die Kommunen und eine Reform der Schuldenbremse – für die Menschen, die jeden Tag das Land am Laufen halten; für diejenigen
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Ohne einen bundesweiten Mietendeckel wird es nicht gehen
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
über die Angebotsmieten. Wir müssen endlich auch an die Bestandsmieten ran. Es braucht für die Bestandsmieten eine gesetzliche Regelung. Wir nennen sie „Mietendeckel
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Dieser Mietendeckel kann das Wohnen wieder bezahlbar machen. Er würde dieses Land auch endlich wieder gerechter machen. Sie werden noch von uns hören
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
bewirbt, dann steht man bei der Wohnungsbesichtigung schnell mit 500 weiteren Menschen in einer Schlange. Ganz egal, ob wir die Mietpreisbremse, einen Mietendeckel oder andere Regulierungen haben: Von den 500 Menschen, die dort in der Schlange stehen, gehen am Ende des Tages 499 nach Hause
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Zwischenfrage zu stellen. – Sie sagen ja immer, „Bauen, bauen, bauen“ würde die Wohnraumkrise lösen. Wir als Linke sagen: Wir brauchen einen Mietendeckel, um wirklich nachhaltig die Mieten zu senken; denn wir sehen, dass sie uns davongaloppieren, gerade weil der Neubau so teuer
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Dank, Herr Luczak, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ist Ihnen bewusst, dass die Berlinerinnen und Berliner in dem Zeitraum, in dem der Mietendeckel gegolten hat, jährlich um 3 Milliarden Euro entlastet wurden
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Deswegen sage ich noch mal: Der Mietendeckel war nicht nur verfassungswidrig, sondern hat vor allen Dingen den Mieterinnen und Mietern in unserem Land geschadet, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Montag im Rechtsausschuss hingewiesen. Selbst der Haus- und Hofökonom der Sozialdemokraten, Professor Fratzscher, hat sich in der Vergangenheit bereits eindeutig gegen einen Mietendeckel und zumindest längerfristig auch gegen die Mietpreisbremse ausgesprochen
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Deswegen wird uns dieses Instrument als Politik nicht mehr unendlich lange zur Verfügung stehen. Also können wir den sozialistischen Träumereien eines immerwährenden Mietendeckels, der dann halt alle Probleme löst, die hier geäußert wurden, nicht nachkommen. Die Verfassung setzt zu Recht Schranken
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 10: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
kleinen, den sozialen Vermieter aus dem Markt und drängen ihn in rechtliche Graubereiche. Dass Sie jetzt allen Ernstes den Berliner Mietendeckel als Positivbeispiel hinstellen, wo doch der Wohnungsmarkt um 50 Prozent eingebrochen ist, zeigt: Das beste Argument gegen linke Politik ist meistens die Realität
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
alte Mietverträge, für Bestandsmieten liegt hier überhaupt nichts auf dem Tisch. Auch hier muss endlich gehandelt werden. Wir brauchen endlich einen bundesweiten Mietendeckel. Dafür werden wir als Linke streiten
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
oder 500 Menschen, die sich für diese Wohnung bewerben. Am Ende ist es egal, ob die Mietpreisbremse gilt, ob ein Mietendeckel vorhanden ist oder ob wir die bestehenden Bestimmungen noch verschärfen. Von den 500 Menschen werden 499 diese Wohnung nicht bekommen, weil es eben