Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erneut beraten wir heute zu einem angedachten Freihandelsabkommen, diesmal mit den Staaten des Mercosur. Wenn man solche Freihandelsabkommen klug ausgestaltet, können sie natürlich für alle Beteiligten zur Erhöhung des Wohlstandes beitragen. Ein Abkommen, das dieses Ziel
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Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern stärken. Es ist daher wichtig und richtig, dass wir als Bundesregierung uns Lateinamerika und insbesondere den Mercosur-Staaten als Werte- und Wirtschaftspartner wieder besonders zuwenden
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Linke bleiben dabei: Wir sagen Nein zu diesem EU-Mercosur-Abkommen. Wir streiten für fairen Handel statt Freihandel; das ist ein sehr großer Unterschied
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
Mercosur-Abkommen hätte negative Folgen für das Klima, die Biodiversität und die Menschenrechte, es bremst die Agrar-, Die Mobilitätswende aus und verhindert die dringend notwendige Reindustrialisierung Südamerikas. Die Einzigen, die davon aktuell profitieren, wären die Großkonzerne in der Europäischen Union. Alle Studien zeigen: Es gibt
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mehr Wohlstand und mehr Nachhaltigkeit durch mehr Handel. Von daher schönen Dank an die Union, dass sie uns heute Gelegenheit gibt, über Mercosur zu sprechen
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
Insofern werte ich den Antrag nicht als Kritik, sondern als Einladung an die Koalition, unsere Mercosur-Eckpunkte noch einmal zu erläutern
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darf hoffen. Das ist die Kulisse, vor der wir zu entscheiden haben: Welche Lateinamerika-Politik macht die Wiederaufforstung wahrscheinlicher: mit oder ohne Mercosur-Abkommen, mit Druck und Sanktionen oder mit Einladung und Anreizen
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
ganz offiziell die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit China aufgenommen. Glaubt hier irgendjemand – vielleicht Kollege Ulrich –, der Regenwald würde besser geschützt, wenn Mercosur mit China die größte Freihandelszone der Welt bildet und nicht mit uns? Ich nicht
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
Demnächst sprechen wir hier wieder über eine China-Strategie. Ich sage: Der Abschluss des Mercosur-Abkommens ist der erste Baustein unserer neuen China-Strategie. Spanien übernimmt im Juli die Ratspräsidentschaft. Bis dahin sollten wir das Abkommen unterzeichnet haben
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
Verantwortung? Wir warten auf konkrete Vorschläge, auf konkrete Angebote von dieser Bundesregierung an Lateinamerika und an die Europäische Union, was gerade Mercosur und den Schutz des Regenwaldes betrifft. Da sind Sie säumig geblieben; Sie hätten die Gelegenheit dazu gerade gehabt
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
erwarten eine Präsenz auch dieser wichtigen, entscheidenden Ressorts in Lateinamerika, übrigens nicht nur in den Mercosur-Staaten
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
grünpolitischer Seite in diesem Hause wurde in den vergangenen Jahren bei anderen Verhandlungen über Freihandelsabkommen – ich nenne TTIP, aber auch Mercosur – immer wieder blockiert. Ich habe lebhafte Erinnerungen daran, wie das damals bei den TTIP-Verhandlungen gelaufen
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
sollten nicht weiter Blockade machen und schon gar nicht das Mercosur-Abkommen als Paket noch einmal aufschnüren
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
Über zwei Jahrzehnte wurde über dieses Abkommen verhandelt, und es hat zu großem Frust in Lateinamerika geführt, nicht nur bei den vier Mercosur-Mitgliedstaaten, sondern auch darüber hinaus, weil Europa und auch Deutschland – das müssen wir selbstkritisch sagen – den lateinamerikanischen Freunden die kalte Schulter gezeigt
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
Jetzt sollten wir tatsächlich die Gelegenheit ergreifen, um das Mercosur-Abkommen umzusetzen. Der Frust der lateinamerikanischen Freunde äußert sich darin, dass Uruguay gezwungen wird – sie selbst wollen es gar nicht –, mit China über ein bilaterales Handelsabkommen zu verhandeln, dass Argentinien gezwungen wird, mit den BRICS
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
Mercosur ist ein wunderbares Instrument dafür
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
sich hier nicht zwei Regionen, die einen ähnlich hohen wirtschaftlichen Entwicklungsstand haben, um miteinander auf Augenhöhe Handel zu treiben. Vielmehr sind die Mercosur-Staaten nach wie vor geprägt von einem geringen Industrialisierungsstand, einer enormen Ungleichheit in der Boden- und Vermögenskonzentration, überwiegend informeller und unsicherer Beschäftigung
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
Ihre Lateinamerika-Inkompetenz. Denn Sie haben wohl nicht wahrgenommen, dass es auch in Lateinamerika erhebliche Bedenken gegen dieses Mercosur-Abkommen gibt, dass wir Brasilien und Argentinien noch überzeugen müssen, weil sie von der Ratifizierung auch noch nicht vollends überzeugt sind
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
kann das EU-Mercosur-Abkommen nicht alleine leisten. Aber wir können diese Verhandlungen dazu nutzen, die Beziehungen grundlegend zu vertiefen und mit Zusatzvereinbarungen und Protokollen rechtlich abzusichern
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
Für uns als AfD steht deshalb klar und unmissverständlich fest, dass es mit uns keine Ratifizierung des Mercosur-Abkommens geben wird, solange es Freihandelsquoten für die genannten sensiblen Agrargüter beinhaltet. Um es mit den Worten von Konrad Adenauer zu sagen – ich gehe mal wieder