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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Mercosur
403
Nennungen
97
Sprecher:innen
83
Sitzungen
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194 Treffer in 36 Sitzungen für „Mercosur“
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  1. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    Herr Bundesaußenminister, wir haben leider in der letzten Woche erlebt, dass das Europäische Parlament sich mit Mehrheit entschieden hat, zur Überprüfung des Mercosur-Abkommens den EuGH anzurufen. Aus unserer Sicht ist dies ein fatales Signal gegen den Freihandel, welches leider auch von deutschen Abgeordneten … außen und von den Grünen unterstützt wurde. Unsere Frage geht dahin: Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die EU-Kommission das Mercosur-Abkommen vorläufig zur Anwendung bringt

  2. PB Peter Beyer CDU/CSU

    Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Eine Frage auch in Bezug auf Mercosur an den Bundesaußenminister: Sie haben schon ein bisschen zu der geopolitischen und insbesondere der geostrategischen Bedeutung erzählt; aber vielleicht können Sie das noch ein bisschen konkreter ausführen. Das EU-Mercosur-Abkommen, das hoffentlich tatsächlich

  3. geht bei Mercosur aber ja gerade darum, dass unsere Landwirtschaft überproportional beschädigt würde und dass die deutsche Landwirtschaft massiv unter dem Mercosur-Abkommen leiden würde. Wenn wir uns das indische Handelsabkommen anschauen, das wir durchaus befürworten, sehen wir, dass da explizit die Landwirtschaft ausgenommen

  4. verhandeln jetzt über 25 Jahre das Mercosur-Abkommen. Wäre es als Bundesregierung dann nicht konsequent, zu sagen – gerade weil das Thema Landwirtschaft in Europa bis hinein in die deutsche Bauernschaft so kontrovers diskutiert wird –: „Mercosur ja, aber nur mit Schutz der Bauern und Aussparung

  5. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    werden hoffentlich bald ein gutes Handelsabkommen der EU mit Indien hinkriegen, nachdem das Mercosur-Abkommen am Samstag hoffentlich unterschrieben wird. Und bitte, liebe Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag, unterstützen Sie im Europaparlament die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens, damit der Handelsteil in Kraft treten kann

  6. JS Johannes Steiniger CDU/CSU

    abschließender Punkt. Herr Schattner – ich kann es Ihnen nicht ersparen –, Sie haben über Mercosur gesprochen und als Beispiel die Milch genommen. Das zeigt, dass Sie keinerlei Ahnung haben und nur in Überschriften denken. Denn gerade der Milchsektor wird von Mercosur profitieren

  7. gerade auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten Märkte erschließen, auf denen es kein Gegeneinander gibt, sondern ein Miteinander. Deswegen ist das von Ihnen angesprochene Mercosur-Abkommen ein entscheidender Schritt. Denn gerade wenn wir sehen, dass alte Allianzen nicht mehr funktionieren, ist es ganz wichtig, in anderen Bereichen … Beispiel im Nord-Süd-Dialog, voranzukommen. Und das Mercosur-Abkommen wäre eine Möglichkeit, um wirklich einen gemeinsamen Markt zwischen Norden und Süden herzustellen. Deswegen auch an dieser Stelle alles Gute für die anstehenden Verhandlungen, lieber Herr Bundeskanzler

  8. JS Jens Spahn CDU/CSU

    diesen Tagen entscheidet sich in Brüssel auch, ob Mercosur, das Handelsabkommen mit vier südamerikanischen Staaten, endlich zum Abschluss kommt – nach 26 Jahren Verhandlungen. Die EU und die Mercosur-Staaten: Das wäre die größte gemeinsame Handelszone der Welt. Und es wäre ein historisches Versagen, wenn dieses

  9. Herr Minister, wo jetzt aber Ihr voller Einsatz gefragt ist, ist beim Thema Mercosur. Ja, Freihandel ist wichtig und gut; er schafft Wachstum, er schafft Chancen. Aber Freihandelsabkommen müssen fair sein, und bei Mercosur wird die europäische Landwirtschaft klar benachteiligt

  10. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Vordringliche Aufgabe der Europäischen Union wird sein, jetzt das Abkommen mit den südamerikanischen Staaten, das den Namen „Mercosur-Abkommen“ trägt, in Kraft zu setzen. Darüber wird seit über 25 Jahren verhandelt. Wenn es uns nicht gelingt, dieses ausverhandelte Abkommen jetzt in Kraft zu setzen, wird … daran interessiert sind, mit der Europäischen Union solche Handelsverträge abzuschließen. Aber meine absolute Priorität ist, jetzt erst mal dafür zu sorgen, dass Mercosur in Kraft treten kann

  11. PB Peter Beyer CDU/CSU

    miteinander verbunden werden, die Märkte sollen geöffnet, der Handel erleichtert und eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit soll ermöglicht werden. Mit den Ländern des Mercosur – Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – teilen wir grundlegende demokratische Werte. Wir teilen das Bekenntnis zum Rechtsstaat und zum Multilateralismus, und wir unterhalten

  12. PB Peter Beyer CDU/CSU

    fünf Geschäftsführern der deutschen Auslandshandelskammern in der Mercosurregion auszutauschen. Und ihre Rückmeldungen sind eindeutig. Das Interesse deutscher Unternehmen an den Märkten des Mercosur ist riesig und steigt spürbar an, vor allem – und das ist die gute Botschaft – bei kleinen und mittelständischen Unternehmen

  13. PB Peter Beyer CDU/CSU

    Doch – auch das gehört dazu –: Das Mercosur-Abkommen allein auf eine wirtschaftliche Thematik zu reduzieren, greift zu kurz. Es ist insbesondere auch eine geopolitische Entscheidung

  14. TB Torben Braga AfD

    Auch meine Fraktion will natürlich die Zölle fallen sehen. Ich bin mir daher sicher, dass ein Freihandelsabkommen mit Mercosur in diesem Haus eine breite Mehrheit fände, auch mit unserer Stimme. Aus einem Handelsabkommen ist in 25 Jahren Brüsseler Verhandlungsroutine aber eine Art Gesellschaftsvertrag geworden. Diesem

  15. Mercosur steht nicht für sich. Abkommen mit Australien, Indonesien und Indien sind auf dem Weg. Die EU hat deutlich Tempo bei den Verhandlungen aufgenommen. Wir haben das positiv begleitet

  16. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag; denn wir schließen Mercosur ab. Es hat lange genug gedauert, aber besser spät als gar nicht; denn – es ist bereits gesagt worden – wir schaffen damit einen der größten Märkte überhaupt

  17. Deshalb ist es von großer Bedeutung – und das zeigen wir hier mit Mercosur auch –, dass wir nicht nur einen Freihandelsvertrag machen, sondern auch dafür sorgen, dass das Recht etwas gilt. Deshalb müssen Europa und Deutschland nicht nur ein Bündnis der Mittelmächte schaffen, sondern ein Bündnis

  18. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Neuhäuser, Sie gerieren sich hier ja immer gerne als die großen Unterstützer der Arbeitsplätze in Deutschland. Durch Mercosur haben wir die Chance, über 400 000 neue Arbeitsplätze in Europa zu schaffen. Menschen, die Arbeit haben, Menschen, die gute Löhne bekommen

  19. HK Hans Koller CDU/CSU

    Liebe Damen und Herren, ich glaube, Mercosur ist eine große Chance für Deutschland, für Europa. Mich verwundert schon, lieber Kollege Braga, dass wir in vielen Debatten immer wieder nur hören, dass Sie die wirtschaftliche Lage an den Pranger stellen, und ausführen, was alles verkehrt läuft

  20. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    übrigens – wenn ich das sagen darf –: Damit ist es ja nicht getan. Auch Mercosur muss noch vollständig umgesetzt und ratifiziert werden