Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
Jetzt sollten wir tatsächlich die Gelegenheit ergreifen, um das Mercosur-Abkommen umzusetzen. Der Frust der lateinamerikanischen Freunde äußert sich darin, dass Uruguay gezwungen wird – sie selbst wollen es gar nicht –, mit China über ein bilaterales Handelsabkommen zu verhandeln, dass Argentinien gezwungen wird, mit den BRICS
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Mercosur ist ein wunderbares Instrument dafür
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sich hier nicht zwei Regionen, die einen ähnlich hohen wirtschaftlichen Entwicklungsstand haben, um miteinander auf Augenhöhe Handel zu treiben. Vielmehr sind die Mercosur-Staaten nach wie vor geprägt von einem geringen Industrialisierungsstand, einer enormen Ungleichheit in der Boden- und Vermögenskonzentration, überwiegend informeller und unsicherer Beschäftigung
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Ihre Lateinamerika-Inkompetenz. Denn Sie haben wohl nicht wahrgenommen, dass es auch in Lateinamerika erhebliche Bedenken gegen dieses Mercosur-Abkommen gibt, dass wir Brasilien und Argentinien noch überzeugen müssen, weil sie von der Ratifizierung auch noch nicht vollends überzeugt sind
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kann das EU-Mercosur-Abkommen nicht alleine leisten. Aber wir können diese Verhandlungen dazu nutzen, die Beziehungen grundlegend zu vertiefen und mit Zusatzvereinbarungen und Protokollen rechtlich abzusichern
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Für uns als AfD steht deshalb klar und unmissverständlich fest, dass es mit uns keine Ratifizierung des Mercosur-Abkommens geben wird, solange es Freihandelsquoten für die genannten sensiblen Agrargüter beinhaltet. Um es mit den Worten von Konrad Adenauer zu sagen – ich gehe mal wieder
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will an dieser Stelle auch festhalten: Auch ein EU-only-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten muss sich an diesem Anspruch messen lassen
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macht das jetzt auch wieder für Mercosur
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begegnen den Herausforderungen durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht mit einer überstürzten Ratifikation eines 20 Jahre alten Handelsabkommens. Mercosur bietet Chancen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien, bei Rohstoffen, bei Diversifizierung und beim Umweltschutz. Diese wollen wir nutzen und vor allem
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Diversifizierung gewährleistet wurde. Wir müssen daher breit aufgestellt sein mit Abkommen in die verschiedensten Teile der Welt. Diesem Ziel dient das EU-Mercosur-Abkommen, und deshalb muss es rasch zu einer Ratifizierung kommen
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Mercosur-Assoziierungsabkommen würde eine Freihandelszone mit rund 700 Millionen Einwohnern und 200 000 bis 300 000 Arbeitsplätzen allein in Deutschland entstehen
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Wirken wir darauf hin, dass das Mercosur-Assoziierungsabkommen rasch in Kraft gesetzt wird! Denn offene Märkte und freier, regelbasierter Handel sind die Fundamente für dauerhaftes Wachstum, für sichere Beschäftigung und steigenden Wohlstand weltweit
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werden uns für die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens einsetzen; das werden wir tun. Dafür brauchen wir überprüfbare rechtliche und verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz mit diesen Partnerländern. Vor allen Dingen der Schutz des Regenwaldes spielt selbstverständlich eine zentrale Rolle; denn wir brauchen nachhaltige
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Menschenrechte vor die rein ökonomischen Interessen stellen. Ich freue mich darauf, das gemeinsam mit Ihnen und den EU-Parlamenten und den Mercosur-Staaten zu unterstützen
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Lassen Sie uns daher 2023 zum Jahresabschluss das Mercosur-Abkommen abschließen. Lassen Sie uns den Vorstoß der EU-Kommission und die schwedische Ratspräsidentschaft dazu nutzen, um dieses Abkommen zu Ende zu führen, und lassen Sie uns die Zeitenwende wirklich ernst nehmen
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
lieber lassen und ihn nicht unterzeichnen sollte: Meinen Sie denn im Ernst, dass die Situation in Südamerika besser werden würde, wenn wir Mercosur nicht abschließen und diesen Kontinent und diese Staaten – auf gut Deutsch – im Regen stehen lassen würden
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
Teil der Resilienzstrategie besteht in mehr internationalen Handelsabkommen. Mit CETA haben wir den Anfang gemacht, und heute debattieren wir über das EU-Mercosur-Abkommen
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
etablieren, die uns politisch und gesellschaftlich nahestehen. Ein wichtiges Instrument dafür ist der Abschluss von weitreichenden Handels- und Investitionsabkommen wie dem EU-Mercosur-Abkommen. Diese Abkommen müssen aber auch die sozialen Rechte stützen, Umwelt und Klima schützen und langfristige Perspektiven für Wachstum und Wohlstand für
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, das EU-Mercosur-Abkommen voranzutreiben und zu ratifizieren, wenn praktisch durchsetzbare und überprüfbare Zusatzvereinbarungen zum Sozial- und Menschenrechtsschutz wie auch zum Schutz und Erhalt bestehender Waldflächen abgeschlossen werden. Mit der Wahl Lula da Silvas zum Präsidenten Brasiliens bietet sich
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
Koalition werden daran arbeiten, einen fortschrittlichen Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens zu erreichen. Es ist geplant, auf Basis des vorhandenen Abkommens zum Jahresende zu einem Abschluss zu kommen. Es soll jedoch noch eine wichtige Ergänzung hineinkommen, nämlich der bessere Schutz des Regenwaldes. Hierfür soll eine