Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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letzten Wochenendes und alle ihre Unterstützer stehen für das genaue Gegenteil einer freien Gesellschaft. Dieses Wochenende zeigt einmal mehr und deutlich, dass die Gefahren für unsere Demokratie sowohl am rechten als auch am linken Rand liegen. Und jede Form des Extremismus ist eine Gefahr für
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Gleichzeitig sind wir an einem Punkt in unserer Demokratie, wo die politische Auseinandersetzung alleine vielleicht nicht mehr reicht. Unser Grundgesetz hat dafür als letztes Mittel ein Parteienverbot vorgesehen. Ich kann nur an Sie appellieren, an alle demokratischen Abgeordneten hier im Deutschen Bundestag: Wir müssen jetzt
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 15: Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung diese…
geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Rundfunkbeitrag sprechen, dann sprechen wir über mehr als nur über Geld. Wir sprechen über Demokratie
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Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man wissen will, wie man eine wehrhafte Demokratie erfolgreich sabotiert, dann muss man heute nicht mehr nach rechts außen schauen. Es reicht ein Blick in das Ministerium von Frau Prien und auf das, was der Bundeskanzler
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Ihre Vorfeldorganisationen – das kann ich mir vorstellen, Frau Esken – sind natürlich jetzt traurig, dass Sie nicht mehr unsere Parteitage blockieren können. Ihre Vorfeldorganisationen wie „Demokratie leben – jetzt
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
weil sich Europa auf unseren wichtigsten Verbündeten außerhalb der Europäischen Union, nämlich die Vereinigten Staaten von Amerika, nicht mehr verlassen kann. Gerade deshalb müssen die europäischen Demokratien enger zusammenarbeiten
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren,…
passt dann auch ins Bild, dass Sie immer noch Mittel für Projekte bereitstellen, deren Nutzen mehr Fragen als Antworten aufwirft, beispielsweise das Programm „Demokratie leben!“. Demokratiearbeit ist wichtig, keine Frage. Dieses Programm ist aber weder plural noch politisch ausgewogen. Es ist einseitig nach links orientiert
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tragen Sie eine ganz große Verantwortung. Viele Menschen im Land wissen gar nicht mehr: Wo ist denn Ihr Kompass für diese Demokratie, dafür, an der Gemeinsamkeit der demokratischen Kräfte im Parlament mitzuwirken
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erleben wir heute nicht mehr nur in Autokratien, sondern zunehmend auch in Demokratien, selbst in den USA. Und auch bei uns versuchen manche, allen voran die AfD, Forschung politisch zu gängeln
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
aufgrund von fortgesetztem Rechtsbruch gegründet, aber eben auch implizit aufgrund der Stimmung dieser Merkel-Jahre: dass man nicht mehr sagen darf, was nicht sein kann, dass Demokratie gefälligst das zu sein hat, was links-mittige Lautsprecher dazu machen wollen
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Ziel ist klar: Sie wollen vorsorgen für den Fall, dass unser Rechtsstaat, dass unsere Demokratie sich wehrhaft zeigt und Ihnen Ihre Verfassungsfeindlichkeit nicht mehr durchgehen lässt. Und dann hoffen Sie auf Schützenhilfe von außen. Sie hoffen auf Eingriffe in unsere Demokratie zu Ihren Gunsten
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Denn wenn wir uns auf die Berichterstattung von Medien nicht mehr verlassen können, dann hat das auch Auswirkungen auf unsere Demokratie. In einer Demokratie sind wir angewiesen auf einen faktenbasierten Diskurs. Und jeder Fehler oder auch nur der Verdacht einer Manipulation kann Vertrauen zerstören
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bre…
Wahlen. Zur Demokratie gehören Demonstrationen, Petitionen, Debatten – auch im privaten Bereich, im Sportumfeld – und vieles, vieles mehr. Aber Wahlen sind natürlich das zentrale Element in der Demokratie. Bei Wahlen wird die zentrale Machtverteilung in einer parlamentarischen Demokratie verhandelt. Deswegen ist die Frage
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 26: Siebter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung – Lebenslage…
Fundament unserer Leistungsgesellschaft – mit dramatischen Folgen. Wenn die Menschen den etablierten demokratischen Parteien der Mitte nicht mehr zutrauen, soziale Gerechtigkeit herzustellen, dann steht langfristig unsere Demokratie auf dem Spiel
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Genau darin liegt ihr Kern. Am Ende geht es um mehr als Kunst und Kultur. Es geht um unsere Demokratie und unsere Freiheit, auch dann, wenn wir selbst künstlerisch gar nicht tätig sind. Die Kunstfreiheit ist die Erlaubnis, den Staat zu kritisieren, auch scharf, laut
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·ZP 2: Den Deutschen Verlagspreis grundlegend reformieren – Keine Steuergeld…
auch für demokratische Konservative nicht mehr sicher sein wird. Ich bin überzeugt, dass unsere Demokratie nur dann Bestand haben wird, wenn auch die bürgerlichen Konservativen das verstehen und entsprechend handeln
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Aber die transatlantischen Beziehungen sind mehr als nur gemeinsame Interessenlagen. Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Demokratie und soziale Verantwortung, sie sind der Kernbestand der atlantischen Revolutionen auf beiden Seiten des Atlantiks, der US-amerikanischen Revolution und der Französischen Revolution im 18. Jahrhundert. Beide entfalten ihre Kraft
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
dass wir als Europa geeinter, schneller und besser werden müssen. Die USA entwickeln sich zu einer illiberalen Demokratie. Sie sind unter Präsident Trump kein verlässlicher Partner mehr. Er belächelt Europa als politisch gescheitert und betrachtet es als ökonomischen Gegner. Das amerikanische Interesse ist isolationistisch
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·ZP 2: Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsa…
Bestmöglich ausgebildete, mündige, zufriedene und gesunde Kinder und Jugendliche sind entscheidend für die Zukunft unserer lebendigen liberalen Demokratie und auch für Wirtschaft und Wohlstand in unserer Gesellschaft. Mehr Bildungsgerechtigkeit ist der zentrale Schlüssel für mehr soziale Gerechtigkeit und Aufstieg
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Zivile Verteidigung ist keine Nebenaufgabe. Zum Können gehört mehr denn je das Wollen. Wir haben ein gemeinsames Ziel: Demokratie und Freiheit gemeinsam zu verteidigen. Deutschland muss sich vorbereiten; wir wollen resilient und handlungsfähig sein. Wir stehen zusammen. Das ist auch eine Voraussetzung, um unsere Bündnisverpflichtungen