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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Luxemburg
113
Nennungen
72
Sprecher:innen
73
Sitzungen
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121 Treffer in 82 Sitzungen für „Luxemburg“
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  1. Bundesrat 1065 08.05.2026

    Euro diskutiert. Die Initiative aus dem Saarland zur Einführung von Obergrenzen für Kraftstoffpreise, wie man dies zum Beispiel in Luxemburg praktiziert, werden wir gleich noch diskutieren. Auch der Entschließungsantrag aus Mecklenburg-Vorpommern bietet genügend Anregungen für weitere Maßnahmen. In unserem Antrag unterstreichen wir die Forderung

  2. Bundesrat 1065 08.05.2026
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Mecklenburg-Vorpommern unterstützen ausdrücklich die Senkung der Spritpreise durch einen Preisdeckel, so wie es Luxemburg macht. Das ist eine Initiative aus dem Saarland. Wir unterstützen die Übergewinnsteuer, wie sie der Kollege Bovenschulte aus Bremen gerade vorgestellt hat, weil es nicht sein kann, dass Handwerker, Spediteure

  3. Bundesrat 1065 08.05.2026
    AR Anke Rehlinger Saarland

    Lage sind, aufzubauen. Ich will noch einmal auf den zweiten Ansatz zu einer strukturellen Verhinderung solcher Marktmissbräuche hinweisen: das Luxemburger Modell einer Spritpreisbremse. Aus dem Saarland heraus, quasi kurz über die Grenze blickend, sehe ich nun einmal, dass es funktioniert

  4. Bundesrat 1065 08.05.2026
    AR Anke Rehlinger Saarland

    kann dem Luxemburger Staat auch sicherlich nicht vorwerfen, dass er sich als ein sozialistisches Experimentierfeld versteht. Es herrscht dort auch keine Spritknappheit, sondern es funktioniert entlang der gesamten Kette. Ich bin fest davon überzeugt: Wir brauchen mehr Mut zur Regulierung, wo der Markt die Menschen

  5. DS David Schliesing Linke

    sollten uns am Luxemburger Modell orientieren: eine direkte Förderung von journalistischen Arbeitsplätzen, staatsfern durch eine unabhängige Institution organisiert – 30 000 Euro pro Jahr für jede tarifgebundene Pressevollzeitstelle, allerdings unter strengen Bedingungen: Einhaltung des Pressekodex, mindestens 50 Prozent journalistischer Anteil und Offenlegung der Finanzlage. Journalismus

  6. RN Rasha Nasr SPD

    Kontrollen heute noch notwendig erscheinen, müssen sie lageabhängig, verhältnismäßig und europäisch abgestimmt sein. Gleichzeitig sollten wir gerade an Grenzen zu Ländern wie Luxemburg, Dänemark oder Frankreich prüfen, wie ein schrittweiser Rückbau aussehen kann. Denn Europas Stärke liegt nicht im dauerhaften Schlagbaum, sondern in gemeinsamer Verantwortung

  7. JB Jens Behrens SPD

    medial beobachtet hat, dem ist sicherlich nicht entgangen, dass diese von Private-Equity-Beteiligungen in Steuerkanzleien überschattet wurden. Über angebliche Schlupflöcher in Luxemburg haben Investoren versucht, in Steuerkanzleien zu investieren. Wir stellen ein für alle Mal klar: Diese Schlupflöcher sind nicht gestattet. Es galt

  8. habe eben geklatscht, als Sie gesagt haben, dass der ÖPNV Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist. Es gibt ja nun Staaten wie beispielsweise Luxemburg, die gesagt haben: Wir machen Ernst mit dem Nulltarif für den öffentlichen Nahverkehr und finanzieren ihn aus Steuermitteln. – Das heißt ja nicht

  9. Bundesrat 1063 27.03.2026

    kartellrechtliche Prüfung mit Beweislastumkehr wird eingeführt. Einkaufspreise sollen künftig offengelegt werden. Und ja: Eine Preisobergrenze an Tankstellen wird geprüft – durchaus nach dem Luxemburger Modell, wo man ja einen flexiblen Maximalpreis kennt und damit richtig gute Erfahrungen gemacht

  10. Bundesrat 1063 27.03.2026
    AR Anke Rehlinger Saarland

    gegenzusteuern. – Und es gibt Möglichkeiten, gegenzusteuern. Lassen Sie mich an dieser Stelle, vielleicht aus unserer geografischen Lage begründet, den Hinweis auf das Luxemburger Modell geben, ein Modell zur Festlegung von Höchstpreisen durch den Staat – nicht ganz jüngst als Reaktion auf irgendetwas eingeführt, sondern

  11. Bundesrat 1063 27.03.2026
    AR Anke Rehlinger Saarland

    Luxemburg hat außerordentlich gute Erfahrungen damit gemacht, bis hin zum Gegenbeweis, dass dadurch eben nicht Spritknappheit eintritt, sondern dass ganz im Gegenteil – der Tanktourismus aus Frankreich und auch aus Deutschland belegen das – sogar Überbedarfe, die von anderer Seite entstehen, mitabgedeckt werden können. Dieses Modell

  12. Bundesrat 1063 27.03.2026
    MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    runtergeht. Insofern sind die Maßnahmen, die hier zusätzlich von verschiedenen Bundesländern vorgeschlagen werden, richtig und wichtig. Ich begrüße ausdrücklich die Idee aus Luxemburg und den Antrag aus dem Saarland für einen Preisdeckel

  13. Bundesrat 1063 27.03.2026
    CM Christian Meyer Niedersachsen

    Deshalb wird Niedersachsen sowohl den Antrag für Übergewinnsteuern aus Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern als auch den Antrag aus dem Saarland, das Luxemburger Modell zu prüfen, unterstützen. Der Preisdeckel, den es dort gibt, ist natürlich auch ein Signal, und wir sind in einem europäischen

  14. Aber das ist noch nicht alles. In anderen Ländern führt ein hohes Rentendefizit nicht automatisch zu Altersarmut. Auch in Luxemburg und Norwegen finden wir unzureichende Renten. Dort aber funktioniert das Dreisäulenmodell dank betrieblicher Altersvorsorge, privater Rücklagen und hoher Wohneigentumsquoten

  15. fährt man mittlerweile einfach über die Grenze nach Frankreich. Und siehe da: Super unter 1,80 Euro. Die Trierer Freunde fahren nach Luxemburg: Super rund 1,60 Euro. Und in Ungarn gibt es den Liter für rund 1,50 Euro

  16. JJ Julian Joswig Grüne

    möchte Ihnen, liebe Bundesregierung, ein paar Beispiele aus meiner Heimat Rheinland-Pfalz geben. Fast 40 000 Menschen pendeln jeden Tag nach Luxemburg, viele auch nach Belgien oder Frankreich. Wenn nur die Hälfte mit dem Auto fährt und täglich 30 Minuten im Stau steht

  17. JJ Julian Joswig Grüne

    andere machen die Schotten dicht – und eine schleichende Erosion des Binnenmarktes. Das haben wir übrigens im letzten Sommer, im Juni 2025, in Luxemburg bei 40 Jahre Schengen gesehen. Fast alle Mitgliedstaaten der EU hatten die Außenminister dabei oder wenigstens die Europastaatsminister. Herr Krichbaum, Sie waren

  18. JJ Julian Joswig Grüne

    einer grünen Abgeordnetenkollegin, und wir haben uns mit vielen europäischen Nachbarn ausgetauscht, unter anderem auch mit dem luxemburgischen Innenminister Léon Gloden; das ist übrigens ein Christdemokrat. Ich möchte ihn an dieser Stelle gerne zitieren. Denn er hat absolut recht, wenn er sagt: „Schengen wird auch

  19. ON Omid Nouripour Grüne

    Wenn Sie was dagegen tun wollen, geben Sie uns die Bundespolizisten zurück, die Sie vom Frankfurter Hauptbahnhof abgezogen und an die deutsch-luxemburgische Grenze gestellt haben, wo sie Tanktouristen zählen! Was hat das denn mit der inneren Sicherheit in diesem Land

  20. Hälfte des Jahres arbeiten sie für diesen Staat. Ohne diese Rückerstattung betrüge die Mineralölsteuer auf Agrardiesel 47 Cent. In Belgien und Luxemburg fallen gar keine Steuern auf den Agrardiesel an; in Frankreich sind es 3 bis 5 Cent