Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Euro diskutiert. Die Initiative aus dem Saarland zur Einführung von Obergrenzen für Kraftstoffpreise, wie man dies zum Beispiel in Luxemburg praktiziert, werden wir gleich noch diskutieren. Auch der Entschließungsantrag aus Mecklenburg-Vorpommern bietet genügend Anregungen für weitere Maßnahmen. In unserem Antrag unterstreichen wir die Forderung
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Mecklenburg-Vorpommern unterstützen ausdrücklich die Senkung der Spritpreise durch einen Preisdeckel, so wie es Luxemburg macht. Das ist eine Initiative aus dem Saarland. Wir unterstützen die Übergewinnsteuer, wie sie der Kollege Bovenschulte aus Bremen gerade vorgestellt hat, weil es nicht sein kann, dass Handwerker, Spediteure
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Lage sind, aufzubauen. Ich will noch einmal auf den zweiten Ansatz zu einer strukturellen Verhinderung solcher Marktmissbräuche hinweisen: das Luxemburger Modell einer Spritpreisbremse. Aus dem Saarland heraus, quasi kurz über die Grenze blickend, sehe ich nun einmal, dass es funktioniert
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kann dem Luxemburger Staat auch sicherlich nicht vorwerfen, dass er sich als ein sozialistisches Experimentierfeld versteht. Es herrscht dort auch keine Spritknappheit, sondern es funktioniert entlang der gesamten Kette. Ich bin fest davon überzeugt: Wir brauchen mehr Mut zur Regulierung, wo der Markt die Menschen
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 12: Vereinbarte Debatte: – Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung – Lokal…
sollten uns am Luxemburger Modell orientieren: eine direkte Förderung von journalistischen Arbeitsplätzen, staatsfern durch eine unabhängige Institution organisiert – 30 000 Euro pro Jahr für jede tarifgebundene Pressevollzeitstelle, allerdings unter strengen Bedingungen: Einhaltung des Pressekodex, mindestens 50 Prozent journalistischer Anteil und Offenlegung der Finanzlage. Journalismus
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 4: 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mi…
Kontrollen heute noch notwendig erscheinen, müssen sie lageabhängig, verhältnismäßig und europäisch abgestimmt sein. Gleichzeitig sollten wir gerade an Grenzen zu Ländern wie Luxemburg, Dänemark oder Frankreich prüfen, wie ein schrittweiser Rückbau aussehen kann. Denn Europas Stärke liegt nicht im dauerhaften Schlagbaum, sondern in gemeinsamer Verantwortung
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 6: 6 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU …
medial beobachtet hat, dem ist sicherlich nicht entgangen, dass diese von Private-Equity-Beteiligungen in Steuerkanzleien überschattet wurden. Über angebliche Schlupflöcher in Luxemburg haben Investoren versucht, in Steuerkanzleien zu investieren. Wir stellen ein für alle Mal klar: Diese Schlupflöcher sind nicht gestattet. Es galt
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 19: 19 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luigi Pantisano, Marcel B…
habe eben geklatscht, als Sie gesagt haben, dass der ÖPNV Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist. Es gibt ja nun Staaten wie beispielsweise Luxemburg, die gesagt haben: Wir machen Ernst mit dem Nulltarif für den öffentlichen Nahverkehr und finanzieren ihn aus Steuermitteln. – Das heißt ja nicht
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kartellrechtliche Prüfung mit Beweislastumkehr wird eingeführt. Einkaufspreise sollen künftig offengelegt werden. Und ja: Eine Preisobergrenze an Tankstellen wird geprüft – durchaus nach dem Luxemburger Modell, wo man ja einen flexiblen Maximalpreis kennt und damit richtig gute Erfahrungen gemacht
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gegenzusteuern. – Und es gibt Möglichkeiten, gegenzusteuern. Lassen Sie mich an dieser Stelle, vielleicht aus unserer geografischen Lage begründet, den Hinweis auf das Luxemburger Modell geben, ein Modell zur Festlegung von Höchstpreisen durch den Staat – nicht ganz jüngst als Reaktion auf irgendetwas eingeführt, sondern
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Luxemburg hat außerordentlich gute Erfahrungen damit gemacht, bis hin zum Gegenbeweis, dass dadurch eben nicht Spritknappheit eintritt, sondern dass ganz im Gegenteil – der Tanktourismus aus Frankreich und auch aus Deutschland belegen das – sogar Überbedarfe, die von anderer Seite entstehen, mitabgedeckt werden können. Dieses Modell
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runtergeht. Insofern sind die Maßnahmen, die hier zusätzlich von verschiedenen Bundesländern vorgeschlagen werden, richtig und wichtig. Ich begrüße ausdrücklich die Idee aus Luxemburg und den Antrag aus dem Saarland für einen Preisdeckel
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Deshalb wird Niedersachsen sowohl den Antrag für Übergewinnsteuern aus Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern als auch den Antrag aus dem Saarland, das Luxemburger Modell zu prüfen, unterstützen. Der Preisdeckel, den es dort gibt, ist natürlich auch ein Signal, und wir sind in einem europäischen
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 19: Neunter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik…
Aber das ist noch nicht alles. In anderen Ländern führt ein hohes Rentendefizit nicht automatisch zu Altersarmut. Auch in Luxemburg und Norwegen finden wir unzureichende Renten. Dort aber funktioniert das Dreisäulenmodell dank betrieblicher Altersvorsorge, privater Rücklagen und hoher Wohneigentumsquoten
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
fährt man mittlerweile einfach über die Grenze nach Frankreich. Und siehe da: Super unter 1,80 Euro. Die Trierer Freunde fahren nach Luxemburg: Super rund 1,60 Euro. Und in Ungarn gibt es den Liter für rund 1,50 Euro
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
möchte Ihnen, liebe Bundesregierung, ein paar Beispiele aus meiner Heimat Rheinland-Pfalz geben. Fast 40 000 Menschen pendeln jeden Tag nach Luxemburg, viele auch nach Belgien oder Frankreich. Wenn nur die Hälfte mit dem Auto fährt und täglich 30 Minuten im Stau steht
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
andere machen die Schotten dicht – und eine schleichende Erosion des Binnenmarktes. Das haben wir übrigens im letzten Sommer, im Juni 2025, in Luxemburg bei 40 Jahre Schengen gesehen. Fast alle Mitgliedstaaten der EU hatten die Außenminister dabei oder wenigstens die Europastaatsminister. Herr Krichbaum, Sie waren
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
einer grünen Abgeordnetenkollegin, und wir haben uns mit vielen europäischen Nachbarn ausgetauscht, unter anderem auch mit dem luxemburgischen Innenminister Léon Gloden; das ist übrigens ein Christdemokrat. Ich möchte ihn an dieser Stelle gerne zitieren. Denn er hat absolut recht, wenn er sagt: „Schengen wird auch
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Wenn Sie was dagegen tun wollen, geben Sie uns die Bundespolizisten zurück, die Sie vom Frankfurter Hauptbahnhof abgezogen und an die deutsch-luxemburgische Grenze gestellt haben, wo sie Tanktouristen zählen! Was hat das denn mit der inneren Sicherheit in diesem Land
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 16: Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer …
Hälfte des Jahres arbeiten sie für diesen Staat. Ohne diese Rückerstattung betrüge die Mineralölsteuer auf Agrardiesel 47 Cent. In Belgien und Luxemburg fallen gar keine Steuern auf den Agrardiesel an; in Frankreich sind es 3 bis 5 Cent