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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Lieferengpassgesetz
5
Nennungen
2
Sprecher:innen
3
Sitzungen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „Lieferengpassgesetz“
Verlauf von „Lieferengpassgesetz“ ansehen
  1. wissen aktuell weder, was sie kosten werden, noch, welche Größenordnung wir ansetzen werden. Wir werden dann, wie wir das beim Lieferengpassgesetz auch tun, sehr genau darauf achten, dass die Kosten vernünftig gedeckt sind. Wir werden aber einen ungedeckten Scheck nicht durch den nächsten ungedeckten ablösen

  2. KV Kathrin Vogler Linke

    eine Pflicht zur fünfmonatigen Bevorratung wichtiger Arzneimittel durch die Unternehmen. Unternehmen, die ihrem Sicherstellungsauftrag nicht nachkommen, müssen sanktioniert werden. Wir brauchen ein Lieferengpassgesetz mit Biss und keinen zahnlosen Tiger