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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Libanon
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124
Sprecher:innen
78
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232 Treffer in 25 Sitzungen für „Libanon“
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  1. GO Gerold Otten AfD

    jedoch über die Krisenintervention hinaus zu einer strategischen Lösung zu gelangen, müssen wir die komplexen Binnenstrukturen des Libanons jenseits einfacher Narrative analysieren. In der europäischen Debatte wird oft unterschätzt, dass die Hisbollah als klassischer hybrider Akteur agiert; denn sie ist mehr als nur eine Terrormiliz … Durch den Aufbau parastaatlicher Strukturen in der Bildung, im Gesundheitswesen, in der Wirtschaft und im Finanzsektor hat sie ein Machtmonopol im Libanon etabliert. Sie füllte damit jenes Vakuum, das durch jahrzehntelangen Krieg und das chronische Versagen staatlicher Institutionen entstanden ist. Daraus ergibt sich für

  2. SN Sara Nanni Grüne

    Israel und den anderen Staaten in der Region, auch im Sinne der regionalen Sicherheit Israels, über das weitere Vorgehen im Libanon sprechen. Wir dürfen aber eben nicht auf Gnade Benjamin Netanjahus das internationale Engagement designen. Das ist ein Appell an alle, die jetzt verhandeln … darüber nachdenken, wie es weitergehen kann. Wir haben nicht mehr so viel Zeit. Es kann sein, dass der Libanon in wenigen Wochen von innen zusammenbricht. Dann erübrigen sich die Stabilisierungsdebatten. Deswegen ist es von höchster Dringlichkeit, sich schnell auf eine Politik zu einigen, die wirkt

  3. ED Ellen Demuth CDU/CSU

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir auf diese Region schauen, nicht nur auf den Libanon, sondern auf den gesamten Nahen Osten, auf die Lage im Iran, auch auf die Lage in den Golfstaaten, die ohne ihr Zutun … Krisen geworden sind, dann kann uns das in diesen Tagen nur sehr beunruhigen. Deshalb ist es gut, dass wir heute über den Libanon sprechen. Damit senden wir ein Signal in diese Region, dass sich auch der Deutsche Bundestag mit diesem Thema beschäftigt, dass

  4. ED Ellen Demuth CDU/CSU

    allen Dingen aus dem Südlibanon, auf der Flucht. Es sind meistens schiitische Menschen, die nun in einen Landesteil in der Mitte des Libanons geflohen sind. Dort wohnen meistens christliche Menschen, und das führt dazu – die Vorredner haben es schon angesprochen –, dass es größere Unruhen … Hisbollah und aufgrund der aktuellen instabilen Regierungslage. Sie stellen das Land vor sehr große Herausforderungen. Das könnte vielleicht dazu führen, dass der Libanon in den nächsten Wochen zusammenbricht. Wir müssen alles dafür tun, dass das nicht passiert; denn das würde große Auswirkungen haben, sowohl

  5. SA Sanae Abdi SPD

    haben es gehört: Über 1 Million Menschen sind innerhalb des Libanons auf der Flucht. Menschen verlassen ihre Häuser, ihre Nachbarschaft, ihr ganzes Leben. Und sie fliehen nicht nur innerhalb des Libanons, sondern sogar nach Syrien, in ein Land, das selbst vom Krieg gezeichnet und weit

  6. JV Johannes Volkmann CDU/CSU

    Normalisierung der zwischenstaatlichen Anerkennung Israels und Libanons ist das eine. Aber wir sind auch weiter aufgerufen, unsere humanitäre Unterstützung für den Libanon aufrechtzuerhalten, um die Hisbollah in ihrer Wohlfahrtsfunktion – als Staat im Staate – ablösen zu können

  7. JV Johannes Volkmann CDU/CSU

    muss sich der Realität ihres ungestörten Wachstums zwischen den Jahren 2006 und 2023 stellen, die mit großen Kosten für die Bevölkerung im Libanon verbunden war und eine massive Auswanderungswelle gerade der jungen und qualifizierten Bevölkerung zur Folge hatte. Deswegen ist die Entwaffnung der Hisbollah … entscheidende Erfolgskriterium für den dauerhaften Frieden im Libanon

  8. Gleichzeitig weitet sich dieser Konflikt aus. Über den Libanon kein einziges Wort heute hier in dieser Debatte! Der Libanon ist nicht nur ein Kriegsnebenschauplatz; dort ist gerade ein Krieg für sich. Über 1 Million Menschen – ich habe gerade noch mal nachgeguckt – fliehen aktuell; sie sind

  9. ON Omid Nouripour Grüne

    dass meine Bundesregierung schnellstmöglich mit anderen eine Initiative ergreift, um dem Land, das gerade am schnellsten in den Abgrund rutscht, nämlich dem Libanon, beizustehen. Der Libanon wird in diesen Stunden existenziell vom wichtigsten Verbündeten des Regimes, von der Hisbollah bedroht. Wenn wir nichts tun, wird

  10. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    erreichen, wie wir sie uns in diesem Mandat schon lange gewünscht haben, nämlich dass der libanesische Staat selbst die Staatsgewalt im Libanon ausüben kann und eben nicht andere Kräfte, wie maßgeblich zum Beispiel die Hisbollah. Das ist ein „window of opportunity“ – so würde … sodass wir jetzt vielleicht durch besondere Anstrengungen beim UNIFIL-Mandat einen besonders großen Beitrag dazu leisten können, die Streit- und Sicherheitskräfte des Libanon in die Lage zu versetzen, diesen Sicherheitsauftrag für das Land wahrzunehmen

  11. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Bundesregierung, dass sie aktiv dazu beiträgt, in den nächsten Monaten diesen Einsatz noch besser auf die neue, die positive Entwicklung im Libanon einzustellen, damit er tatsächlich vielleicht auch zu einem Facilitator für eine weitere Entspannung zwischen Libanon und Israel wird. Ich kann für die CDU/CSU-Fraktion

  12. CÖ Cansu Özdemir Linke

    finde es sehr wichtig, einfach mal zu gucken: Wie sieht es eigentlich im Libanon aus? Welche Kräfte gibt es da? Und dann muss man doch auch mal über die traditionell starke feministische Bewegung im Libanon sprechen, die in den letzten Jahrzehnten wirklich viel bewirkt

  13. CM Claudia Moll SPD

    Liebe Soldatinnen und Soldaten! Wir beraten heute über die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen im Libanon. Der Auftrag unserer Soldatinnen und Soldaten ist die Umsetzung der Resolution des UN-Sicherheitsrats, insbesondere die Überwachung des Waffenstillstands zwischen Israel … Libanon, die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte und die Sicherung der Seegrenzen

  14. RE Ralph Edelhäußer CDU/CSU

    jüngsten Vergangenheit konnten wir beobachten, dass sich der Libanon positiv entwickelt hat. Das war vor Jahren einfach noch undenkbar. Die Hisbollah, über Jahrzehnte hinweg eine der prägendsten und zugleich destabilisierendsten Kräfte im Land, ist aktuell geschwächt. Es mehren sich sogar die Hinweise, dass … einer Entwaffnung bereit wäre. Mal sehen! Dies wäre ein wichtiger und auch historischer Schritt auf dem Weg zu einem souveränen und stabilen Libanon

  15. AL Armin Laschet CDU/CSU

    Libanon gibt es jetzt einen neuen Ministerpräsidenten. Die Hisbollah ist geschwächt, aber nicht, weil es eine Revolution von innen gab, sondern weil Israel die militärische Führung der vom Iran finanzierten Hisbollah ausgeschaltet hat. Und auch der Libanon hat jetzt eine Perspektive

  16. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Konflikt wieder aufgeflammt. Nach einem Jahr des Dauerbeschusses nordisraelischer Dörfer und Gemeinden durch die libanesische Hisbollah startete Israel eine Bodenoffensive im südlichen Libanon. Der Hisbollah war es gelungen, den ganzen Libanon in ihren Krieg mit Israel hineinzuziehen. Es gab Tausende Tote, fast 1 Million Binnenvertriebene

  17. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Lage im Libanon hat sich seit der letzten Verlängerung dieses Mandates grundlegend geändert. Deswegen werden Sie berechtigterweise fragen: Warum bittet die Bundesregierung um Zustimmung zu dem weitgehend unveränderten Mandat? Der Grund ist dieser: Weil die Arbeit der UNIFIL-Blauhelme … übrigens alle Gesprächspartner in den Nachbarländern, alle Kolleginnen und Kollegen in der arabischen Welt – kann dazu führen, dass diese im gesamten Libanon – einschließlich des Südens – die volle Sicherheitsverantwortung übernehmen. Und das muss das Ziel deutscher und europäischer Politik sein, liebe Kolleginnen und Kollegen

  18. LA Luise Amtsberg Grüne

    Wichtig ist darüber hinaus, dass Israel die territoriale Integrität des Libanon respektieren und die Unversehrtheit von UN-Truppen gewährleisten muss. Die anhaltende Verletzung der Waffenruhe mit Luftangriffen und Bombardierungen, auch im Süden von Beirut, gefährdet die Bevölkerung und auch die Aussicht auf einen Frieden. Liebe … vollumfängliche Umsetzung der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates sein; denn ein Wiederaufflammen der militärischen Eskalation hätte gravierende Folgen für die Zivilbevölkerung im Libanon und in Israel

  19. PZ Paul Ziemiak CDU/CSU

    immer wieder zu treffen hat. Und deswegen an dieser Stelle auch von meiner Seite Dank an die Soldatinnen und Soldaten, die im Libanon unter schweren und gefährlichen Bedingungen ihren Dienst leisten! Ich habe sie an ihrem Standort im Libanon häufig besucht. Ich empfehle übrigens allen

  20. LR Lea Reisner Linke

    Schauen Sie sich die Küsten an. Libyen ist zerfallen nach einer NATO-Intervention und bis heute in den Händen von Milizen. Gaza, Libanon, Syrien – kein einziger dieser Kriege wurde durch die Flotten verhindert, die seit Jahren vor den Küsten kreuzen. Viele wurden mit Waffen