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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Libanon
824
Nennungen
124
Sprecher:innen
78
Sitzungen
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602 Treffer in 77 Sitzungen für „Libanon“
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  1. LK Lamya Kaddor Grüne

    Soldatinnen und Soldaten muss für uns oberste Priorität haben. Dasselbe gilt für alle deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich aktuell noch im Libanon befinden. Sie sind natürlich alle aufgefordert, das Land zu verlassen

  2. eben angesprochen. Mit diesem Einsatz machen wir deutlich, dass wir an der Seite der regelbasierten Ordnung stehen und versuchen, mitzuhelfen, dass der Libanon wieder handlungsfähig wird

  3. wenn wir die Lage im Libanon betrachten, was finden wir da? Ein Land, das seit zwei Jahren ohne Präsident ist. Ein Land, das mit 5,5 Millionen Einwohnern 1,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat. Das auf Deutschland übertragen hieße, dass wir 20 Millionen Flüchtlinge aufgenommen

  4. UNIFIL ermöglichen wir, dass der Libanon in die Lage versetzt wird, wieder Staatlichkeit herzustellen und die Hisbollah einzudämmen. Wir werden uns sehr intensiv um diese Region kümmern müssen

  5. Sicherheitsrates auf ein robustes Mandat erweitert. Die schiere Dauer des UNIFIL-Einsatzes zeigt ja schon an, in welch schwieriger Lage sich der Libanon nicht erst seit wenigen Jahren, sondern schon länger befindet: mittendrin in einer von Instabilität gekennzeichneten Region, häufig auch Spielball externer Akteure

  6. Israelis die internationale Gemeinschaft sich lange damit begnügt hat, der Konfliktlage zuzusehen. Natürlich hat sie immer wieder darauf hingewiesen. Aber der Libanon braucht gerade in dieser Situation die internationale Aufmerksamkeit, die Unterstützung, um einen solchen regionalen Flächenbrand, die Möglichkeit eines Staatszerfalls oder eines Rückfalls

  7. hingewiesen wurde: Es ist ein wichtiges Instrument nicht nur zur Beruhigung der Lage, sondern auch zur Ermöglichung von Gesprächen zwischen Israel und Libanon. Das Gute ist ja, dass es positive Ansätze bei der Demarkierung der Seegrenze gibt, und wir müssen das natürlich auf die Landgrenze

  8. HG Hannes Gnauck AfD

    steht mir auch. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stehen heute vor einer wichtigen Entscheidung: der Fortführung des UNIFIL-Mandats im Libanon. Die Entscheidung verlangt eine sorgfältige Abwägung; denn sie betrifft nicht nur die Sicherheit unserer Soldaten, sondern auch die strategischen Interessen unseres Landes

  9. HG Hannes Gnauck AfD

    Seit Oktober 2022 befindet sich der Libanon in einer politisch extrem instabilen Lage. Das Land ist ohne Präsident, was ein politisches Vakuum schafft und die notwendige Umsetzung von Reformen verhindert. Diese politische Lähmung führt dazu, dass internationale Missionen einschließlich UNIFIL ihre Ziele nur schwer erreichen

  10. HG Hannes Gnauck AfD

    Seit 2019 steckt der Libanon zudem in einer tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise. Hohe Arbeitslosigkeit, Inflation und ein zusammengebrochenes Bankensystem haben zu sozialer Unruhe und Verzweiflung in der Bevölkerung geführt. Diese wirtschaftliche Instabilität erhöht die Belastung für unsere Truppe vor Ort. Die Ressourcen sind knapp

  11. HG Hannes Gnauck AfD

    Sicherheitslage im Libanon hat sich seit Oktober 2023 weiter verschärft: Täglich gibt es militärische Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hisbollah sowie anderen Gruppen im Einsatzgebiet von UNIFIL. Diese Kämpfe beinhalten oft Artillerie- und Raketenbeschuss und machen das Gebiet extrem gefährlich. Die ständige militärische Bedrohung stellt

  12. HG Hannes Gnauck AfD

    Präsenz der Bundeswehr trägt nachweislich nicht zur Stabilität in der Region bei. Die politische und wirtschaftliche Instabilität sowie die verschärfte Sicherheitslage im Libanon machen die Fortführung der UNIFIL-Mission nicht nur ineffektiv, sondern gefährlich. Sie stellt eine erhebliche Belastung für unsere Soldaten und Ressourcen

  13. HG Hannes Gnauck AfD

    Absicherung europäischer Grenzen gegen illegale Migrationsströme aus Nordafrika. Das hätte auch erfolgversprechende, positive Auswirkungen auf unser Land. Die Stabilisierung des gescheiterten Staates Libanon ist ein vorgeschobenes Argument, dem wir an dieser Stelle eine Absage erteilen müssen

  14. PH Peter Heidt FDP

    Mission beinhaltet dabei nicht nur die Überwachung des Schiffsverkehrs, sondern gerade auch die Überwachung des Luftraums, insbesondere im Süden des Libanons. Die Fregatte „Brandenburg“ dient dabei quasi als ein Frühwarnsystem für die Soldaten an Land und ist im Ergebnis unverzichtbar bei der Erstellung eines gesamtheitlichen

  15. MB Michael Brand CDU/CSU

    Libanon ist das eigentliche Pulverfass im Nahen Osten. Dieses Pulverfass wurde in den letzten 10 bis 15 Jahren vom Iran so massiv mit Waffen vollgestopft, dass das Waffenarsenal der Hisbollah einer Atombombe entspricht. Wir werden strategische Vorbereitungen und den bereits begonnenen Krieg nicht stoppen, wenn

  16. Doch was wollen wir im Libanon überhaupt erreichen? Welche bisherigen Erfolge – die Frage wurde häufiger gestellt – kann diese Mission eigentlich verzeichnen? Herr Gnauck, es wurde in allen Ausschüssen, so wie dieses Parlament arbeitet, sehr detailliert besprochen, welche Erfolge und welche Notwendigkeiten es gab. Deshalb kamen

  17. Südlibanon nach den militärischen Auseinandersetzungen 2006. Andererseits ist sie aber auch an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gestoßen. Die politische Lage im Libanon – das wurde mehrfach beschrieben – ist gravierend schlecht, der Staat seit 2019 in einer tiefen Krise; seit 2022 gibt es keinen Präsidenten mehr

  18. Damen und Herren! Seit mittlerweile 18 Jahren stimmen wir hier über das UNIFIL-Mandat über den Einsatz der Bundeswehr vor der Küste Libanons ab. Ich will eins vorausschicken: Wer dieses Mandat kritisch sieht, der lässt noch lange nicht irgendwelche Zweifel, etwa an der Solidarität

  19. will ganz klar und deutlich sagen: Politisch und wirtschaftlich – das ist hier betont worden – ist der Libanon ein Krisenfall. In dieser Frage hat Herr Kiesewetter recht. Er steht heute schlechter da als vor 18 Jahren. Die haben keinen Präsidenten. Der Flughafen von Beirut

  20. seiner Geschichte. Es ist übrigens richtig, dass der US-Präsident seinen Sonderberater Amos Hochstein entsandt hat, um zwischen den Regierungen Israels, Libanons und der Hisbollah zu vermitteln. Er hat auch den Plan, dass nach der Beendigung der Provokationen entlang der sogenannten Blue Line vor allen