Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
braucht natürlich auch der Nahe Osten. Mehr als 40 000 Menschen – die Hälfte davon Kinder – sind bisher in Gaza ermordet worden. Im Libanon droht das zweite Gaza. Selbst UN-Soldaten werden von Netanjahus Truppen attackiert. Aber Sie, Herr Scholz, wollen weiter Waffen liefern und machen
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vielen unterschiedlichen Ebenen. Es gibt immer noch 100 Geiseln, die im Gazastreifen verschleppt sind. Die humanitäre Situation im Gazastreifen, aber auch im Libanon ist weiterhin katastrophal. Sie sind selbst elfmal in die Region gereist und führten diverse Gespräche mit unterschiedlichen Akteuren. Wie wollen Sie gegen
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für die Ausführungen und den wichtigen Appell, den Sie am Schluss formuliert haben. Vielleicht möchten Sie noch mal auf die Situation im Libanon eingehen
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Gleiche gilt für den Libanon. Schauen wir uns die Zahlen an: 600 000 bis über 1 Million Menschen auf der Flucht, am meisten betroffen sind Frauen und Kinder. Auch hier leisten wir humanitäre Hilfe. Hier ist Deutschland der zweitgrößter Geber nach der EU, weil eben
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sicher, dass die Bundesministerin dem eigentlich zustimmt. Deswegen: Was unternehmen Sie jetzt konkret, um den Libanon zu stabilisieren? – Danke schön
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haben in einem Gastbeitrag ja deutlich gemacht, dass ein weiterer Failed State im Nahen Osten wie Libanon eine Katastrophe wäre
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Gleiche habe ich auch gesagt, nämlich dass eine Destabilisierung des Libanons für die Region katastrophal wäre. Es freut mich, dass wir da offensichtlich eine sehr große Schnittmenge haben
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Groß. Die Zahlen schwanken; ich kann sie jetzt nicht selber bestätigen. Zwischen 600 000 und über 1 Million Menschen sind innerhalb des Libanons auf der Flucht, und zwar sehr unterschiedlicher ethnischer Herkunft. Es sind etliche bereits nach Syrien gegangen; mit „etliche“ meine ich eine große
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Deswegen arbeiten wir so intensiv daran, dass es mit Blick auf den Libanon eine Feuerpause gibt. Daran arbeiten wir gemeinsam mit unseren Partnern Großbritannien und Amerika. Wir arbeiten weiter daran, dass UNIFIL dafür sorgen kann
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Situation ist besorgniserregend. Ich sage noch mal: Damit es nicht zu einer Destabilisierung des Libanons kommt, ist für uns das gemeinsame Eintreten mit den Akteuren vor Ort so essenziell und kein Widerspruch zu dem, was wir zur Unterstützung der Sicherheit Israels
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Bundeswehr geleistet hat, kann ich sagen: Wir haben nicht nur Staatsangehörige nach Deutschland gebracht, sondern auch 7 Tonnen Güter in den Libanon gebracht
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Iman Hassan oder Osama Ahmed. Nun wissen wir – das ist eines von vielen Beispielen –, dass der Chef der Terrororganisation Hamas im Libanon, Fathi Al-Sharif, gleichzeitig auch Chef der UNRWA-Lehrergewerkschaft war. Will das Auswärtige Amt trotz der vielfachen Vorwürfe, wie geplant, weitere Zahlungen
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gibt weitere fünf Personen im Libanon; da sind wir auch mit Hochdruck dran. Lazzarini ist ja gerade hier. Auch da wäre es gut, glaube ich, wenn das Parlament intensiv in das Gespräch eintreten würde
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Aber noch mal: Wir sind in einer Situation, wo wir nicht sagen können: „Wir wollen weiter humanitäre Hilfe für den Libanon leisten,“ wie das Paul Ziemiak hier auch gesagt hat, während wir auf der anderen Seite sagen: Aber bitte nicht mit dem Akteur, der gerade
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Israel sich dagegen wie auch gegen die Angriffe der Huthis aus dem Jemen und die Angriffe der Hisbollah aus dem Süden des Libanon, alle ihrerseits wiederum unterstützt durch das Schreckensregime der Mullahs bzw. der Ajatollahs aus dem Iran, zur Wehr setzt
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für eine Befreiung der Geiseln und letztlich auch für eine Zweistaatenlösung. Zum Selbstverständlichen gehört auch, dass die UN-Soldatinnen und -Soldaten im Libanon ihren Einsatz machen können, ohne angegriffen zu werden
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dieser extrem angespannten Lage im Libanon wird das Entwicklungsministerium dazu beitragen, Infrastruktur und Versorgung vor Ort auszuweiten, genauso wie das Auswärtige Amt die humanitäre Hilfe. Wir helfen etwa durch Wasserleitungen, durch Sanitäranlagen, durch Essensausgaben und durch Jobprogramme. Das alles kommt nicht nur den Flüchtlingen
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zurückkehren können; das Leid der Menschen im Westjordanland; wo die Siedlergewalt von Tag zu Tag ansteigt, und das Leid der Menschen im Libanon, wo 1,2 Millionen Menschen gerade vor dem Krieg fliehen
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Außenministerin Baerbock setzt sich seit einem Jahr nicht nur für mehr humanitäre Hilfe in Gaza und im Libanon
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wenn man eine bemerkenswerte Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich vom gestrigen Tag dazu betrachtet. Er forderte mit Blick auf die Vorgänge im Libanon öffentlich die Einbestellung des israelischen Botschafters. Auch wenn Sie selbst sich der Debatte nicht stellen, Herr Mützenich, möchte ich schon eines sagen