Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Unser Ziel bleibt: Der Libanon soll seine Seegrenzen selbst schützen können, und zwar vollständig und dauerhaft. Und ich bin stolz, sagen zu können: Die Ausbildung durch unsere Truppe, durch die Bundeswehr, verbessert die Einsatzbereitschaft der libanesischen Marine
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Meine Damen und Herren, unser Engagement ist auch hochwillkommen. Sowohl Libanon und gerade auch Israel wünschen sich, dass die Vereinten Nationen weiter präsent bleiben und dass sich Deutschland weiter an UNIFIL beteiligt. Deshalb bitte ich Sie, dieses Mandat zu verlängern
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
eine Verlängerung des UNIFIL-Mandats auf den Weg bringen, dann müssen wir schon klar benennen, wer für die Verelendung weiter Bevölkerungskreise im Libanon die Verantwortung trägt: Es ist eine politische Klasse, die offenbar in einer anderen Realität lebt als die eigene Bevölkerung, für
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
kaum erwarten. Aber das Wahlergebnis, insbesondere der unerwartet große Dämpfer für die Hisbollah, sollte doch Anlass zum Umdenken sein. Die Entscheidungsträger im Libanon müssen ihrer eigenen Verantwortung nachkommen, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist das Interesse der Bundesregierung, eine weitere Destabilisierung Libanons und eine Zuspitzung der humanitären Lage zu verhindern; denn dies hätte nicht nur weitreichende lokale oder regionale, sondern eben auch internationale Folgen
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Meine Damen und Herren, es ist klar: Damit sich die desolate Lage des Libanon nachhaltig verbessert, muss das Land ernsthafte Reformen umsetzen. Das erfordert einen langen Atem und von der internationalen Gemeinschaft einen konsequenten und dauerhaften Einsatz. Die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte durch
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Lassen Sie mich kurz zur Lage der libanesischen Streitkräfte ausführen: Sie sind einer der wenigen Faktoren, die den Libanon konfessionsübergreifend einen. Aber leider befinden auch sie sich in einer zunehmend prekären Lage. Der Haushalt der libanesischen Armee leidet unter dem gravierenden Kaufkraftverlust des libanesischen Pfunds
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Mandat in einem sehr volatilen regionalen Umfeld bisher gut erfüllt und stabilisierend gewirkt, nicht zuletzt durch Drei-Parteien-Gespräche mit Israel und Libanon. Zweifelsohne bleiben Herausforderungen. Im Südlibanon entlang der Demarkationslinie kommt es immer wieder zu Verletzungen des Waffenstillstandes. Eine besondere Gefahr – das ist angesprochen
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Ihrer Familie am Frühstückstisch im israelischen Kiryat Shmona oder in der Partnerstadt meiner Heimatstadt Chemnitz, in Kiryat Bialik, unweit der Grenze zum Libanon. Plötzlich explodiert eine Bombe in unmittelbarer Nähe Ihres Hauses oder Ihrer Wohnung. Wenn Sie Glück haben, kommen Sie mit dem Schrecken davon
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
wenigen Wochen hatte ich an der Grenze zum Libanon die Gelegenheit, mir persönlich die von der IDF entdeckten Terrortunnel anzuschauen, welche die Hisbollah unter der libanesisch-israelischen Grenze gegraben hat, um ihre tödlichen Waffen gegen Menschen, die wie wir alle in Freiheit und Demokratie leben
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Müller-Rosentritt, Sie haben eben den Libanon als die einzige Demokratie im Nahen Osten bezeichnet
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
reden heute über die Verlängerung des Einsatzes UNIFIL an der Küste Libanons. Es ist der dritte Militäreinsatz, über den wir heute im Bundestag debattieren. Und es ist, seitdem wir im Bundestag überhaupt über bewaffnete deutsche Einsätze reden und entscheiden, mittlerweile der etwa 240. Einsatz
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Libanon – das gilt auch für diesen Einsatz – gibt es seit 16 Jahren UNIFIL mit dem Hauptzweck, Waffenlieferungen vornehmlich an die Hisbollah zu unterbinden. In diesen 16 Jahren gab es nicht einen einzigen offiziell bestätigten Waffenfund. Dieser Einsatz ist aus unserer Sicht ein sinnloser Einsatz
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
habe ich an Israel gedacht. Sie können im Protokoll nachschauen. Das war dann wahrscheinlich ein Versprecher Ihrerseits. Ich denke aber, neben dem Libanon sollte man im Nahen Osten auch Israel als Demokratie erwähnen. – Vielen Dank
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Somit reden wir heute über den Libanon. Er ist seit Jahrzehnten ein Konfliktherd und Schauplatz von Kriegen, und er ist ein Ort unendlichen Leids der libanesischen Zivilbevölkerung wie auch von 1,5 Millionen Flüchtlingen. Es ist eine Tragödie, was aus diesem Land geworden
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
kommt immer wieder entlang der Blauen Linie, der Demarkationslinie, zu Zwischenfällen. Die ungelösten Fragen in Bezug auf die Seegrenze zwischen Israel und Libanon bergen nach wie vor Konfliktpotenzial. Deutschland ist unverändert daran interessiert, den dauerhaften Frieden und die Stabilität im Nahen Osten nachhaltig zu fördern
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bundeswehr sind gemeinsam mit den beteiligten Nationen vor Ort, auf ausdrücklichen Wunsch der Israelis und auf ausdrücklichen Wunsch des Libanon, damit vor Ort die Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens überwacht wird. Das klappt im Wesentlichen sehr gut, auch in der internationalen Zusammenarbeit. Deswegen ist das Mandat auch
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Aufgabe erst dann, wenn Frieden und Stabilität herrscht, wenn vor Ort sichergestellt ist, dass die Aufgaben der Küstenwache in Zukunft durch den Libanon selbst wahrgenommen werden können. Wenn vor Ort Stabilität herrscht, dann ist das Mandat und die Aufgabe erfüllt, aber nicht, wenn
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
will deswegen nur sagen: Wenn Sie sagen, es seien keine Waffen und Drogen gefunden worden, die auf dem Seeweg in den Libanon gelangt sind, dann haben Sie recht. Aber das ist doch der Erfolg der Mission – nichts zu finden
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
mich immer wieder frage: Wann bricht es endgültig zusammen? Wie lange schaffen sie es noch? Doch die Männer und Frauen im Libanon, sie sind stark