Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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sehen einen dramatisch wachsenden Antisemitismus, auch Islamismus, und wir erleben extremistische Straftaten von Attentaten bis zu Anschlägen, auch auf unsere kritische Infrastruktur
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
Sektor Energie ist ja denn auch als kritische Infrastruktur eingeordnet. Namhafte deutsche Öl- und Gasunternehmen würden also auch im deutschen Interesse liegen. Aber es gibt kein einziges dieser deutschen Unternehmen, und so tragen eben internationale Konzerne zu höheren Preisen und geringerem Wettbewerb
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Re…
letzten Monaten von der AfD im innenpolitischen Bereich gehört oder vielmehr gelesen haben, waren viele Anfragen, gerade in Bezug auf die kritische Infrastruktur, aus denen niemals irgendwas Parlamentarisches erwachsen ist und bei denen sich viele aus dem Sicherheitsbereich mit Sorge die Frage gestellt haben
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brauchen eine ehrliche Bestandsaufnahme der Verwundbarkeit unseres Landes: Welche kritische Infrastruktur ist tatsächlich schützenswert? Wie lange funktionieren Versorgung, Logistik, medizinische Betreuung bei längeren Stromausfällen, Cyberangriffen oder gar Sabotage
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Krisen, Angriffe und hybride Bedrohungen reagieren und ein koordiniertes Lagebild erstellen. Mit dem Cyberdome wollen wir einen Schutzschirm über unsere kritischen Infrastrukturen bauen. Wir investieren mit dem Bundeshaushalt 2026 massiv in unsere Sicherheitsarchitektur, bauen Warnsysteme und Sirenennetze weiter aus und investieren in moderne Fähigkeiten
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allen Ernstes – ich zitiere –: „Der Stromausfall infolge eines Anschlags auf eine Stromversorgungsleitung in Berlin Anfang dieses Jahres hat nicht die Verletzlichkeit kritischer Infrastruktur insgesamt – den Lebensadern, der Gesellschaft, der Wirtschaft und unserer Demokratie – erneut schmerzlich aufgezeigt […].“ Zitat Ende
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Berliner getan. Wenn 100 000 Grundrechtsträger tagelang ohne Strom und Heizung in der Kälte ausharren, dann eben gerade, weil die kritische Infrastruktur verletzlich ist. Es kann dahinstehen, ob Ihre falsche Aussage auf einer Fehlannahme oder einer grünen Empathielosigkeit beruht. Wer sich den Menschenrechten unserer Bürger
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erleben in Deutschland mittlerweile jeden Tag hybride Attacken: Cyberangriffe, Desinformationskampagnen, Spionage, insbesondere gezieltes Ausspähen unserer kritischen Infrastruktur, und Sabotageakte aller Art, Anschläge auf das Schienennetz, auf die Stromversorgung, auf Unternehmen oder auf Einrichtungen der Bundeswehr. Wir bekämpfen diese Bedrohungen mit allen verfügbaren Kräften und Mitteln
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zivile Verteidigung gefragt. CDU/CSU und SPD stärken die zivile Verteidigung, um unsere Bevölkerung zu schützen. Es geht darum, dass unsere kritische Infrastruktur auch im Krisenfall funktioniert. Es geht um einen leistungsfähigen Zivil- und Katastrophenschutz. Und es geht ganz allgemein darum, dass unsere Gesellschaft in Krisensituationen
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Informationssystemen umgesetzt und das KRITIS-Dachgesetz verabschiedet haben. Damit haben wir erstmals einen sektorübergreifenden Rahmen geschaffen, der die Betreiber von kritischer Infrastruktur verpflichtet, Risiken systematisch zu analysieren, Schutzmaßnahmen zu ergreifen und Störungen zu melden
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duldet, beteiligt sich aktiv daran, Putin-Propaganda in Deutschland zu verbreiten. Offenbar wirkt die AfD sogar daran mit, dass Russland unsere kritische Infrastruktur ausspähen kann
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Lagerorte, vollständige Barrennummern und deren Feingewichte, Transaktionen oder Verleihungen der deutschen Goldreserve. Das erinnert stark an die Ausforschung der AfD zur kritischen Infrastruktur
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
also dem Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, entstehen aufeinander abgestimmte Regelwerke für eine ganzheitliche Stärkung der Resilienz kritischer Infrastrukturen. Dieses Gesetz ist ein richtiger Schritt auf dem Weg, diese in Deutschland besser zu schützen. Gut, dass das Gesetz jetzt kommt
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
einen weiteren Themenkomplex eingehen, der uns zunehmend beschäftigen wird. Die derzeit immer wieder zu verzeichnenden Drohnenüberflüge und Drohnensichtungen im Bereich kritischer Infrastrukturen zeigen einmal mehr, wie wichtig der physische Schutz dieser Einrichtungen ist. Der Krieg in der Ukraine führt es uns tagtäglich vor Augen. Drohnen
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Schutz kritischer Infrastrukturen, auch bei Gefahren aus der Luft, ist die Aufgabe der Betreiber, und dafür braucht es klare Prioritäten, ein koordiniertes Zusammenwirken von KRITIS-Betreibern und öffentlichen Stellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der angekündigten Protokollerklärung der Bundesregierung, die nun einige
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
glaube, wir sind alle überzeugt davon, dass wir dafür sorgen müssen, dass Deutschland sich krisenfest, resilient aufstellt und seine kritische Infrastruktur schützt, und das schnell. Es ist schon an der einen oder anderen Stelle gesagt worden, dass wir uns das eigentlich alle viel früher gewünscht
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
zentrale Lehre daraus ist unbequem, aber eindeutig: Bei kritischer Infrastruktur geht es nicht um technische Detailfragen. Es geht um Fragen staatlicher Handlungsfähigkeit. Fällt der Strom aus, geht nicht nur das Licht aus. Dann stehen innerhalb kürzester Zeit zentrale Funktionen still: Ampeln, Mobilfunkmasten, Rechenzentren, Kühlketten, Heizungen
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
habe ich zusammen mit dem Regierenden Bürgermeister zum Anlass genommen, ein umfangreiches Maßnahmenpaket aus 66 Einzelmaßnahmen zum Schutz und zur Verbesserung kritischer Infrastruktur sowie einer soliden Finanzierung auf den Weg zu bringen. Fünftens. Aus meiner Sicht bedarf es einer konkreten gesetzlichen Verpflichtung zur Einrichtung einer
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
damit Resilienz nicht von einzelnen Initiativen abhängt, sondern bundesweit einheitlich, verbindlich und überprüfbar wird. Noch wichtiger ist: Es nimmt die Betreiber kritischer Infrastruktur in die Pflicht, selbstverantwortlich für die Sicherheit ihrer Anlagen zu sorgen. Meine Damen und Herren, Resilienz kostet; Herr Strobl hat es vorhin
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Konsequenzen zu ziehen. Berlin trägt als Hauptstadt dabei eine besondere Verantwortung; das wissen wir. Aber auch alle anderen Länder sind gefordert. Kritische Infrastruktur ist kein regionales Thema, es ist ein gesamtstaatliches. Daher wird Berlin diesem Gesetz zustimmen. – Herzlichen Dank