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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Kritis-Dachgesetz
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Sprecher:innen
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179 Treffer in 44 Sitzungen für „Kritis-Dachgesetz“
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  1. RN Rasha Nasr SPD

    Bevölkerungsschutz wurde und wird weiterhin gestärkt. Warnsysteme werden ausgebaut und regelmäßig getestet. Der Schutz kritischer Infrastrukturen wird mit dem KRITIS-Dachgesetz, das wir in den kommenden Wochen verabschieden, erstmals verbindlich und umfassend geregelt

  2. SW Siegfried Walch CDU/CSU

    müssen den Katastrophenschutz immer wieder verbessern, völlig klar. Wir müssen auch versuchen, immer resilienter zu werden. Wir tun das. Das KRITIS-Dachgesetz wurde angesprochen. Es ist ein wichtiger Punkt, um die kritische Infrastruktur zu schützen, genauso wie NIS 2 im digitalen Bereich. Aber natürlich

  3. DB Daniel Baldy SPD

    Resilienz bei kritischer Infrastruktur. Ja, was haben wir denn gemacht? Wir haben das NIS-2-Gesetz vor einigen Wochen verabschiedet. Das KRITIS-Dachgesetz befindet sich auf der Zielgeraden. Wir sind noch im Gespräch mit den Ländern, weil es ein Zustimmungsgesetz ist. Das macht doch deutlich

  4. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    werden das KRITIS-Dachgesetz sehr schnell umsetzen; denn das beinhaltet auch die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der kritischen Infrastruktur

  5. LE Leon Eckert Grüne

    Härtung der kritischen Infrastruktur angehen, und zwar so, dass alle Menschen in Deutschland ein ähnliches Schutzniveau haben. Der Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes, der jetzt vorliegt, wird durch breite Ausnahmen und wahrscheinlich zu hoch angesetzte Grenzwerte dem nicht gerecht. Legt man den Grenzwert

  6. LE Leon Eckert Grüne

    KRITIS-Dachgesetz“ klingt abstrakt, aber da stellen sich Fragen wie „Wollen wir, dass Pflegeeinrichtungen ein Notstromaggregat vorhalten, ja oder nein?“ Ich finde: Ja, das muss es uns wert sein

  7. LE Leon Eckert Grüne

    Patienten müssen es uns wert sein. Ich hoffe, dass auch die Mehrheit in diesem Haus diese Frage so beantwortet und das KRITIS-Dachgesetz dementsprechend noch mal ändern wird

  8. TF Thorsten Frei Bundesminister BK

    Deshalb haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um unser Land zu schützen. Ich will exemplarisch das KRITIS-Dachgesetz nennen; es gibt noch andere Maßnahmen. Wir werden demnächst einen Gesetzentwurf zur IP-Adressen-Speicherung vorlegen, um die Sicherheit in unserem Land

  9. AG Andy Grote Hamburg

    auch in der Art, wie wir in Bund und Ländern zum Teil zusammenarbeiten. Das gilt beispielhaft leider auch für das vorliegende KRITIS-Dachgesetz

  10. TS Thomas Strobl Baden-Württemberg

    Herzlichen Dank! – Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat den Entwurf für das sogenannte KRITIS-Dachgesetz, etwas später als erhofft, auf den Weg gebracht. Nicht nur das seitens der EU bereits eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren aufgrund der zeitlichen Verzögerung lässt dieses Gesetzesvorhaben mehr

  11. DB Daniela Behrens Niedersachsen

    Vielen Dank! – Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir beraten das KRITIS-Dachgesetz, und wenn sich so viele Fachminister zu Wort melden, dann ist das ein Signal dafür, dass wir irgendwie noch nicht so richtig den Weg gemeinsam mit dem Bund gefunden haben. Daher

  12. DB Daniela Behrens Niedersachsen

    Deswegen haben wir auch hohe Erwartungen an das KRITIS-Dachgesetz, und diese möchten wir natürlich umgesetzt haben. Wir müssen aber feststellen, dass sich der vorliegende Entwurf nur in Nuancen von dem Entwurf der vergangenen Legislaturperiode unterscheidet. Und schon in der vergangenen Legislaturperiode haben wir sehr

  13. DB Daniela Behrens Niedersachsen

    noch hinbekommen – im Sinne der Resilienz und des Schutzes unserer kritischen Infrastrukturen. Nur so kann der entsprechende Zweck erfüllt werden. Ein KRITIS-Dachgesetz, so wie es jetzt im Entwurf vorliegt, wird dem beschriebenen Ziel nicht gerecht. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

  14. AS Armin Schuster Sachsen

    sich täglich 83 Millionen Menschen verlassen, in Pandemien, in Katastrophen- oder hybriden Bedrohungslagen, funktionsfähig bleiben. Die Bundesregierung legt den Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes nach der Diskontinuität erneut vor. Man muss den Versuch anerkennen, das wirklich schnell zu tun und nun in Bundesrat und Bundestag eilbedürftig

  15. DL Daniela Ludwig Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern

    sehr Gutes zu machen, das von allen Seiten begrüßt und gelobt wurde. Ich bin nicht unzuversichtlich, dass uns das auch beim KRITIS-Dachgesetz unter enger Mitwirkung und in enger Abstimmung mit Ihnen, mit den Ländern, gelingen wird. – Vielen herzlichen Dank

  16. Regelungen der zweiten Richtlinie zum physischen Schutz kritischer Infrastrukturen abgestimmt ist. Um das zu verschleiern, nennen Sie Ihr anderes Gesetz KRITIS-Dachgesetz. Das ist aber eine Falschetikettierung. Wenn Sie die Kohärenz nicht herstellen, werden den Schaden die Betreiber kritischer Infrastrukturen und damit wir alle haben

  17. JK Jan Köstering Linke

    geworden –, stellt hier niemand in Abrede. Der Prozess dauert viel zu lange, und eine Regelung ist längst überfällig. NIS-2 und KRITIS-Dachgesetz – mein Vorredner hat es schon erwähnt –: Das sind die beiden Seiten derselben Medaille. Längst aber ist klar, dass zu spät überhaupt damit

  18. JK Jan Köstering Linke

    erfüllen wollen, ist nicht hinnehmbar. Und es wirkt auf mich so, als ob Sie, wie bereits bei den Rechtsverordnungen im KRITIS-Dachgesetzes, absehbar die Verantwortung auf Bundesebene minimal halten wollen. Die Mängelliste ist seit dem Gesetzentwurf auch nicht unwesentlich kürzer geworden. Daher können wir diesem

  19. JK Jan Köstering Linke

    Grenzen dicht“-Minister zu einem echten Innenminister zu werden, der die Komplexität der öffentlichen Sicherheit versteht. Schade. Aber Sie haben beim KRITIS-Dachgesetz alle Chancen

  20. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Schutz der kritischen Infrastruktur. Es geht um den notwendigen physischen Schutz der kritischen Infrastruktur. Das genau ist das Ziel unseres KRITIS-Dachgesetzes: Aus kritischer Infrastruktur muss krisensichere Infrastruktur werden. Das ist die Aufgabe