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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Kritis-Dachgesetz
2
Nennungen
1
Sprecher:innen
2
Sitzungen
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119 Treffer in 24 Sitzungen für „Kritis-Dachgesetz“
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  1. DB Daniela Behrens Niedersachsen

    Deswegen haben wir auch hohe Erwartungen an das KRITIS-Dachgesetz, und diese möchten wir natürlich umgesetzt haben. Wir müssen aber feststellen, dass sich der vorliegende Entwurf nur in Nuancen von dem Entwurf der vergangenen Legislaturperiode unterscheidet. Und schon in der vergangenen Legislaturperiode haben wir sehr

  2. DB Daniela Behrens Niedersachsen

    noch hinbekommen – im Sinne der Resilienz und des Schutzes unserer kritischen Infrastrukturen. Nur so kann der entsprechende Zweck erfüllt werden. Ein KRITIS-Dachgesetz, so wie es jetzt im Entwurf vorliegt, wird dem beschriebenen Ziel nicht gerecht. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

  3. AS Armin Schuster Sachsen

    sich täglich 83 Millionen Menschen verlassen, in Pandemien, in Katastrophen- oder hybriden Bedrohungslagen, funktionsfähig bleiben. Die Bundesregierung legt den Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes nach der Diskontinuität erneut vor. Man muss den Versuch anerkennen, das wirklich schnell zu tun und nun in Bundesrat und Bundestag eilbedürftig

  4. DL Daniela Ludwig Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern

    sehr Gutes zu machen, das von allen Seiten begrüßt und gelobt wurde. Ich bin nicht unzuversichtlich, dass uns das auch beim KRITIS-Dachgesetz unter enger Mitwirkung und in enger Abstimmung mit Ihnen, mit den Ländern, gelingen wird. – Vielen herzlichen Dank

  5. Regelungen der zweiten Richtlinie zum physischen Schutz kritischer Infrastrukturen abgestimmt ist. Um das zu verschleiern, nennen Sie Ihr anderes Gesetz KRITIS-Dachgesetz. Das ist aber eine Falschetikettierung. Wenn Sie die Kohärenz nicht herstellen, werden den Schaden die Betreiber kritischer Infrastrukturen und damit wir alle haben

  6. JK Jan Köstering Linke

    geworden –, stellt hier niemand in Abrede. Der Prozess dauert viel zu lange, und eine Regelung ist längst überfällig. NIS-2 und KRITIS-Dachgesetz – mein Vorredner hat es schon erwähnt –: Das sind die beiden Seiten derselben Medaille. Längst aber ist klar, dass zu spät überhaupt damit

  7. JK Jan Köstering Linke

    erfüllen wollen, ist nicht hinnehmbar. Und es wirkt auf mich so, als ob Sie, wie bereits bei den Rechtsverordnungen im KRITIS-Dachgesetzes, absehbar die Verantwortung auf Bundesebene minimal halten wollen. Die Mängelliste ist seit dem Gesetzentwurf auch nicht unwesentlich kürzer geworden. Daher können wir diesem

  8. JK Jan Köstering Linke

    Grenzen dicht“-Minister zu einem echten Innenminister zu werden, der die Komplexität der öffentlichen Sicherheit versteht. Schade. Aber Sie haben beim KRITIS-Dachgesetz alle Chancen

  9. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Schutz der kritischen Infrastruktur. Es geht um den notwendigen physischen Schutz der kritischen Infrastruktur. Das genau ist das Ziel unseres KRITIS-Dachgesetzes: Aus kritischer Infrastruktur muss krisensichere Infrastruktur werden. Das ist die Aufgabe

  10. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    KRITIS-Dachgesetz gehört zu einem Dreiklang zum Schutz unseres Landes

  11. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    drittens. Wir härten die kritische Infrastruktur mit dem vorliegenden KRITIS-Dachgesetz

  12. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    RN Rasha Nasr SPD

    KRITIS-Dachgesetz schaffen wir nun erstmals einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen, um kritische Infrastruktur zu definieren und genau diese kritische Infrastruktur besser zu schützen: gegen Naturgefahren, technische Ausfälle oder eben bewusste Angriffe. Wir setzen damit die europäische Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen um und bringen

  13. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    RN Rasha Nasr SPD

    KRITIS-Dachgesetz ist ein sehr wichtiger Schritt in die Zukunft. Und es wird noch besser werden. Wir werden uns im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass Resilienzpolitik sozial gerecht, föderal abgestimmt und transparent ausgestaltet wird. Denn Sicherheit ist mehr als Zäune und Kameras

  14. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    ME Marcel Emmerich Grüne

    sich da ausgedacht haben, auch vollständig ist, daran kann man berechtigte Zweifel haben, gerade wenn man in dieses KRITIS-Dachgesetz hineinschaut

  15. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    SS Sebastian Schmidt CDU/CSU

    dass es neben finanziellen Grundlagen einen echten Mentalitätswechsel braucht: weg vom Klein-Klein hin zu einem strategischen, vernetzten, resilienten Bevölkerungsschutz. Das KRITIS-Dachgesetz, das wir heute in der ersten Lesung beraten, setzt genau hier an: Es ist der erste große Schritt in die richtige Richtung

  16. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    SS Sebastian Schmidt CDU/CSU

    Zugleich setzen wir mit dem KRITIS-Dachgesetz die EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Einrichtungen um. Einheitliche Mindeststandards und verstärkte grenzübergreifende Kooperationen stärken die Versorgungssicherheit in Deutschland und in Europa

  17. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    SS Sebastian Schmidt CDU/CSU

    Herren, bei allem Fortschritt gibt es auch Optimierungspotenzial. Wir müssen miteinander sicherstellen, dass die Anforderungen des physischen Schutzes, wie sie das KRITIS-Dachgesetz vorsieht, eng mit den Vorgaben der NIS-2-Umsetzungsrichtlinie verzahnt werden. Ziel muss es sein, einen echten Mehrwert zu schaffen – ohne Doppelbelastung

  18. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    HL Helge Lindh SPD

    stehen bei dem KRITIS-Dachgesetz auch wegen der Umsetzung der CER-Richtlinie natürlich unter Zeitdruck und Realdruck. Unter Zeitdruck – man braucht es ja nicht zu verschweigen –, weil es überfällig ist – Stichwort „Vertragsverletzungsverfahren“ –, aber auch – und da ist die Brücke zum Realdruck –, weil die Bedrohungslage

  19. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    HL Helge Lindh SPD

    Verwaltung. Ich denke, wir alle schätzen die Arbeit von Hunderttausenden, die in der Verwaltung arbeiten, sehr. Und gerade auch für ein KRITIS-Dachgesetz brauchen wir doch effektive, effiziente und personell gut ausgestattete Verwaltungen. Also bitte weniger Verwaltungskritik. Das ist eine persönliche Anmerkung

  20. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    HL Helge Lindh SPD

    Deshalb ist das KRITIS-Dachgesetz ein gutes Gesetz. Und Ihr Lachen wird Ihnen irgendwann vergehen