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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Kreislaufwirtschaftsgesetz
13
Nennungen
6
Sprecher:innen
11
Sitzungen
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2 Treffer in 2 Sitzungen für „Kreislaufwirtschaftsgesetz“
Verlauf von „Kreislaufwirtschaftsgesetz“ ansehen
  1. OK Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

    dafür aus, dass in § 2 Absatz 2a BEHG auch Anlagen, deren Hauptzweck die Verbrennung gefährlicher Abfälle im Sinne des § 3 Absatz 5 Kreislaufwirtschaftsgesetz ist, im laufenden Gesetzgebungsverfahren aus dem nationalen Emissionshandel ausgenommen werden. Es handelt sich bei der Sonderabfallverbrennung nicht um eine unternehmerische Produktionsentscheidung, sondern

  2. LH Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

    Änderungen in 18 Bundesgesetzen vor. Darunter neben Bau- und Planungsgesetzen auch: das Wasserhaushaltsgesetz, das Bundesnaturschutzgesetz, das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung und das Kreislaufwirtschaftsgesetz