Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
Vermittlungsausschuss gab es unter anderem zwei Themen, die Sachgrund der Anhörung und der Beratung waren. Das waren das Wachstumschancengesetz und das Krankenhaustransparenzgesetz. Das Thema Haushaltsfinanzierungsgesetz, die Frage des Agrardiesels, die Frage nach Perspektiven der Landwirtschaft standen überhaupt nicht auf der Tagesordnung
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fordern ständig 5 Milliarden Euro. Diese könnten die Krankenhäuser schon längst haben, wenn sie endlich mal von ihrer Blockadepolitik wegkommen und das Krankenhaustransparenzgesetz beschließen würden
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Zunächst einmal: Ich sehe kein größeres Krankenhaussterben voraus, weil ich davon ausgehe, dass wir uns im Vermittlungsausschuss noch auf die Verabschiedung des Krankenhaustransparenzgesetzes einigen können. Mir fehlt die Fantasie, dass die Länder auf die damit verbundenen 6 Milliarden Euro Liquiditätshilfe für das nächste Jahr verzichten
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flächendeckendes Krankenhaussterben gibt. Da bin ich zuversichtlich, weil ich davon ausgehe, dass die 6 Milliarden Euro Liquiditätshilfe, die im Rahmen des Krankenhaustransparenzgesetzes vorgesehen sind, von den Ländern auch in Anspruch genommen werden
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Zunächst einmal: Die 6 Milliarden Euro Liquiditätshilfe nach dem Krankenhaustransparenzgesetz betreffen Mindererlöse, die bei den Krankenhäusern in den letzten Jahren in der Pflege aufgelaufen sind; sie würden ausgeglichen
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Sehr geehrter Herr Minister, die Länder haben das Krankenhaustransparenzgesetz ja abgelehnt, weil sie gegen überbordende Bürokratie sind, und zwar auch die Länder, die von Ihrer Partei regiert werden. Man kann ja zu Taschenspielertricks greifen; so kommt es einem zumindest vor. Aber am Ende geht
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Teil eine sehr schlechte Versorgungsqualität. Dem wollen wir mit dem geplanten Notfallversorgungsgesetz begegnen, welches derzeit parallel zu dem eigentlichen Krankenhausgesetz und dem Krankenhaustransparenzgesetz vorbereitet wird. Hier soll eine unmittelbare akute psychische Soforthilfe in der Notfallsituation angeboten werden, was längst überfällig
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Milliarden Euro nur nebulös beantwortet haben. Heißt das jetzt, dass, nachdem die Länder mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses quasi gegen das Krankenhaustransparenzgesetz gestimmt haben, die 6 Milliarden Euro nicht gezahlt werden, wenn keine Einigung erzielt wird, oder sind Sie bereit, die Krankenhäuser, die in erheblicher
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Milliarden Euro ausschütten wollen, brauchen wir dafür eine rechtliche Grundlage. Ohne rechtliche Grundlage ist eine solche Ausschüttung natürlich nicht möglich. Mit dem Krankenhaustransparenzgesetz würde diese rechtliche Grundlage geschaffen und daher als rechtliche Grundlage für diese Ausschüttung zur Verfügung stehen
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Arbeit für die Krankenhäuser. Darum geht es natürlich bei dem Thema, das wir auch gestern wieder mehrere Stunden lang besprochen haben. Das Krankenhaustransparenzgesetz kommt zum jetzigen Zeitpunkt einfach zu früh – auch mit einem Inkrafttreten im Oktober des nächsten Jahres. Wir in den Ländern müssen erst
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ziehen. Wir ziehen an einem Strang, manchmal nicht gleichzeitig in dieselbe Richtung, aber dann, immer wieder, starten wir aufs Neue. Ja, das Krankenhaustransparenzgesetz will hier einen Beitrag leisten
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finde, ein sehr durchsichtiges Manöver, vergütungsrelevante Aspekte ins Gesetz zu ziehen, um auf diese Weise zu verhindern, dass das Krankenhaustransparenzgesetz im Vermittlungsausschuss landet
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Bund seinen Verpflichtungen zur Deckung der Betriebskosten ebenso nachkommt. Wir wollen hier den zweiten Schritt nicht vor dem ersten gehen. Vor dem Krankenhaustransparenzgesetz muss die Zuordnung der Leistungsgruppen durch die Länder stehen
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spreche frei, weil ich die Länder vertreten möchte, die heute nicht für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen werden. Wir haben beim Krankenhaustransparenzgesetz in der Tat sehr hart mit dem Bund gerungen, bereits im ersten halben Jahr in den Verhandlungen um das neue KHVVG. Eines
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Transformation finanziell durchstehen können, bis die Effekte der Systemumstellung ihre wirtschaftliche Wirkung vollständig entfalten. Ich begrüße daher die vom Bund mit dem Krankenhaustransparenzgesetz angebotene Unterstützung zur kurzfristigen Liquiditätssicherung im Jahre 2024. Das allein wird aber nicht ausreichen. Im Ergebnis wird die angespannte finanzielle Situation
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Reformprozesses, der die Qualität der Gesundheitsversorgung dauerhaft sichern wird, benötigen wir – erstens – einen Transformationsfonds wie in der beabsichtigten Protokollerklärung der Bundesregierung zum Krankenhaustransparenzgesetz angezeigt, der zielgenau aufgesetzt werden muss
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 3: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
Länder Saarland, Rheinland-Pfalz und Bremen betonen gleichzeitig, dass die Kritik an der Umsetzung und den Inhalten des Krankenhaustransparenzgesetzes teilweise berechtigt ist und mitgetragen wird. Insbesondere die Regelungen zu Finanzhilfen für Krankenhäuser sind ungenügend. Mit einem Vorschaltgesetz sollte dem Rechnung getragen werden
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
Heute ist ein wichtiges Gesetz für uns – das Gesetz, das wir verabschieden werden – das Krankenhaustransparenzgesetz. Worum geht es? Im nächsten Jahr werden viele Menschen schwere Erkrankungen erleiden; zum Beispiel werden 500 000 Menschen an Krebs erkranken. Sie werden eine sehr wichtige Entscheidung treffen müssen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
sagen: Diese Level, die ich jetzt über das Krankenhaustransparenzgesetz einführe, ohne Zustimmung des Bundesrates, die haben ja keine Verbindlichkeit für die Krankenhausplanung
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
Seine Aussage, dass die kleinen Kliniken eine Art Existenzgarantie hätten, ist somit hinfällig. Denn das Krankenhaustransparenzgesetz führt durch eine Level-Einteilung zugunsten von Massenabfertigungshallen zum Aussterben kleiner Kliniken. Fest steht: Mit diesem Gesetz wird wohl das Ende der wohnortnahen flächendeckenden Krankenhausversorgung besiegelt