Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit über 20 Jahren sind unsere Streitkräfte nun als Teil von KFOR im Kosovo. Dieser Auslandseinsatz kann nicht nur als der längste in der Bundeswehrgeschichte bezeichnet werden, sondern wohl zu Recht auch als der erfolgreichste. Die hervorragende Leistung unserer
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bundeswehr hat laut Mandatstext den Auftrag, „einen Beitrag zur … internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo zu leisten.“ Meine Damen und Herren, genau das haben unsere Streitkräfte über 20 Jahre lang mit Bravour geleistet. Jetzt ist es allerdings an der Zeit, dass unsere Soldaten die nationale Sicherheitspräsenz
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
alles funktionsfähige Material gebrauchen, genau hier in Deutschland und nicht im Kosovo. Die Fortsetzung einer deutschen Beteiligung an KFOR lehnen wir daher natürlich
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
richtigen Zeit. Beide Länder bitten wir, gemeinsam an der Umsetzung des Abkommens zu arbeiten. Dazu gehört der Verband serbischer Gemeinden im Kosovo, aber auch das Ende der serbischen Blockadehaltung bei Kosovos Mitgliedschaft in internationalen Organisationen
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Machen wir uns nichts vor: Der Weg in die Europäische Union wird sich auch an der friedlichen Koexistenz zwischen Kosovo und Serbien entscheiden. Beide Staaten sollten den Blick in die Zukunft richten. Eine erfolgreiche Umsetzung des Abkommens wäre ein starkes Signal, ein Signal für
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entgegen der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats die Abspaltung des Kosovo forciert
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Meine Damen und Herren der Ampelregierung, nehmen Sie endlich zur Kenntnis: Nichts ist gut im Kosovo! Die Menschen auf dem Westbalkan warten schon viel zu lange auf Demokratie und ein besseres Leben
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Kosovo von heute ist geprägt von Kriminalität, von Korruption, von massiver Abwanderung und von sozialer Perspektivlosigkeit. Jeder Dritte lebt in Armut. 30 Prozent der Menschen haben alleine zwischen 2008 und 2018 das Land verlassen. Das sind doch die wirklichen Probleme, die zu den anhaltenden Spannungen
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
ganz kurz, ohne dass ich mir Illusionen mache, dass es viel bringt: Ohne den NATO-Einsatz gäbe es heute wahrscheinlich keine Kosovo-Albaner mehr. Von daher bin ich dankbar, dass seinerzeit so entschieden wurde
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Auftrag, zu einem sicheren Umfeld und zur Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beizutragen, den Aufbau eines demokratischen, rechtsstaatlichen, friedlichen und multiethnischen Kosovo zu unterstützen und militärisch abzusichern. Da diese Aufgaben zunehmend von lokalen Sicherheitskräften übernommen wurden, überwacht KFOR inzwischen primär die Entwicklung von demokratischen
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Verschlechterung der Sicherheitslage kann KFOR weiterhin als sogenannter Third Responder eintreten, nach den kosovarischen Polizeikräften und den Kräften der EU-Rechtsstaatsmission EULEX Kosovo
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City, dem Hauptquartier der KFOR in Pristina, stationiert. Ihnen und den über 130 000 deutschen Soldatinnen und Soldaten, die seit 1999 im Kosovo gedient haben, gelten unser Dank und unsere Anerkennung
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wieder beobachten können: Die Lage ist und bleibt angespannt. Es gibt auch weiterhin ein großes Konflikt- und Eskalationspotenzial, insbesondere im Norden des Kosovo. Genau diese Glutnester versucht Russland wieder auflodern zu lassen. Russische Desinformations- und Einflusskampagnen stellen eine erhebliche Bedrohung für die Sicherheit in Europa
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Angesichts dieser andauernden Anspannungen in der Region ist es richtig, dass die Bundeswehr sich weiter an der Stabilisierung des Kosovo beteiligen wird. Ebenso wichtig ist, dass die Personalobergrenze des KFOR-Mandates deutlich über dem derzeitigen Kräfteansatz von rund 70 Soldaten liegt. Eine Aufstockung
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Aber ein gutes Mandat für Kosovo – ohne eine Einbettung in eine robuste Strategie für die gesamte Region des Westbalkans – reicht nicht. Gestern hätte die Bundesregierung die Möglichkeit gehabt, zu erläutern, welchen Stellenwert der Balkan in der Nationalen Sicherheitsstrategie haben wird
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Insbesondere denke ich heute an die tapferen Soldaten, die ihren Einsatz im Kosovo mit dem höchsten Opfer bezahlten, sowie an diejenigen, die leider noch immer unter den langanhaltenden Folgen dieses wichtigen Einsatzes leiden
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Kollegen! KFOR ist und bleibt eine Lebensversicherung und ein Stabilitätsanker für den Frieden in Europa. Die aktuellen ethnischen und wirtschaftlichen Probleme im Kosovo werden leider absehbar bestehen bleiben. Im nördlichen Grenzgebiet zu Serbien kam es erst Anfang dieses Jahres wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Dazu kommen
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 4. April dieses Jahres hat in Den Haag vor dem Kosovo-Sondertribunal das Strafverfahren gegen den ehemaligen Staatspräsidenten Thaci und drei weitere ehemalige UCK-Führer begonnen. Der Umstand, dass beinahe 25 Jahre nach Massakern, nach Erschießungen
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sorge getragen hat, dass die Schatten der Vergangenheit nicht mehr lebendig werden können, dass ethnische Säuberungen, Spaltungen, Nationalismus im Westbalkan und im Kosovo zurückgedrängt werden und einer langfristigen Friedensordnung Platz machen
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
sich der Kosovo den Weg in Richtung Europa bereitet hat, müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass dieser Weg weiter beschritten werden kann. Die Visaliberalisierung zum 1. Januar 2024 ist richtig, und ich sage: Sie kommt endlich