Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 25: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Erfolgsgeschichte S…
Ganz interessant ist, dass das in anderen Bundesländern funktioniert. Es gibt Bundesländer, die sich zu einem vorzeitigen Kohleausstieg committet haben
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Morgen! Vielen Dank an die Unionsfraktion für die Anträge. Das gibt mir Gelegenheit, auf die Situation in den ostdeutschen Strukturwandelregionen, die vom Kohleausstieg betroffen sind, einzugehen und hier auch einiges klarzustellen
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Dass es den Kohleausstieg geben muss, ist doch jedem klar
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Lieber Herr Staatsminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren von der Union, Herr Staatsminister, es gibt keinen gesamtgesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg. Das ist eine Illusion. Es ist ein Märchen
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Dieser Kohleausstieg ist ein politisches Projekt an den Menschen vorbei, vor allem an den Menschen in den ostdeutschen Kohleregionen. Der Strukturwandel ist, anders als im Ruhrgebiet, nicht organisch, nicht Ergebnis technologischen Fortschritts, sondern einzig Ergebnis politischen Willens. Und das Schlimmste ist: Sie von der Bundesregierung
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Beschluss zum Kohleausstieg war ein fataler Fehler. Wir brauchen die Kohle, zumindest bis wir wieder flächendeckend moderne Gas- und vor allem Kernkraftwerke haben. Schauen Sie doch einmal, wie viele Kohlekraftwerke Ende 2020, vor dem endgültigen Atom-Aus, am Netz waren! Es waren 74. Und heute
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Unionsanträgen. Einiges von dem, was in den Anträgen steht, ist – unabhängig vom Kohleausstieg – ja vernünftig, zum Beispiel der Ausbau der Bahninfrastruktur. Allerdings muss man sich schon fragen: Wer hat die Bahninfrastruktur denn abgebaut
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gute Nachricht; denn dieses Geld bleibt in den Regionen, es bleibt in den Vorsorgegesellschaften in Brandenburg und Sachsen, um die Kosten des Kohleausstiegs abzusichern, die Ewigkeitslasten abzusichern. Das ist eine richtig gute Nachricht für die Region und für die Steuerzahler in Brandenburg und Sachsen
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Aber ich will noch einen Punkt ansprechen: Wir haben die erste Evaluierung des Kohleausstiegs vorgelegt. Wir haben dort gezeigt, dass mehr neue Jobs in den Regionen entstanden sind, als mit der Braunkohle und in den Dienstleistungsbetrieben verschwunden sind. Das ist eine richtig gute Nachricht für
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Lassen Sie uns noch einmal auf den Stand des Kohleausstiegs gucken: Wir haben in Nordrhein-Westfalen den Ausstieg bis 2030 gesetzlich vereinbart. Wir hatten letztes Jahr einen historischen Tiefstand bei der Braunkohleverstromung in Gesamtdeutschland
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haben zur Kenntnis genommen, dass die Länder und das Unternehmen das nicht wollten. Wir sehen, dass dieser marktgetriebene Kohleausstieg weitergeht. Ich will klar sagen: Wir sind immer bereit – auch nach Landtagswahlen
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Umsetzung braucht allerdings auch Zeit. Fristen zum endgültigen Kohleausstieg dürfen nicht von alleine vorgezogen werden, wenn der Rahmen dafür nicht geschaffen wurde. Und es fehlt aber auch noch die Kraftwerksstrategie, zumindest bis jetzt; sie ist einfach noch nicht
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Kohleausstieg wurde ein Schritt gegangen, der zweifelsohne die prägendste Entscheidung für Ostdeutschland seit der Wiedervereinigung ist. Das macht man auch nicht einfach so. Hier geht es um ein zentrales Element unserer Energiegewinnung und um ein wirtschaftliches Standbein. Das Mindeste, was die Menschen deshalb von ihrer
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Menschen wollen wissen, wie es danach weitergeht – energiepolitisch, wirtschaftlich und auch persönlich. Deshalb ist der Kohleausstieg auch nichts, was in der Region bejubelt wurde. Schließlich war die Antwort auf die Frage „Was kommt danach?“ völlig offen, und sie ist es eigentlich auch heute noch
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Abstimmungen, mit Verhandlungen und mit Untersuchungen startete, an dessen Ende das Jahr 2038 stand. Damit Sie sich das mal vorstellen können: Der Kohleausstieg ist nicht einfach mal irgendein Gesetz, mit dem man als spätere Bundesregierung nichts mehr zu tun hat und an das man nicht
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Damen und Herren, dass Sie verstehen, worum es hier geht. Ich hoffe, dass Sie sich der Konsequenzen Ihres Handelns bewusst sind. Beim Kohleausstieg geht es nicht nur ums Klima. Es geht auch um Vertrauensschutz, um Vertragssicherheit und auch um Demokratie, und wenn Sie so agieren
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 25: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Erfolgsgeschichte S…
Kohleausstieg möchte ich jetzt auch noch mal ansprechen, weil Sie von der Union ihn erwähnt haben. Es ist nicht die Bundesregierung, die hier Unsicherheiten schafft
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 25: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Erfolgsgeschichte S…
Kohleausstieg, der ja Teil des Strukturwandels ist, geplant und durchgesetzt von der olivgrünen CDU, ist das größte Desaster seit dem durch die Unfähigkeit und teilweise durch Korruptheit der Treuhandgesellschaft verursachten Exodus aus der Lausitz Anfang der 90er-Jahre
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 25: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Erfolgsgeschichte S…
Wenn der Kohleausstieg so wie geplant durchgezogen wird, entvölkern Sie zumindest teilweise die Lausitz, machen sie zum Armenhaus und Bittsteller
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 25: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Erfolgsgeschichte S…
indirekt von der Braunkohleindustrie abhängen; da sind Baufirmen, Bäcker, Fleischer und andere Servicedienstleister noch gar nicht mitgezählt. Wenn Sie denen durch den Kohleausstieg die Lebensgrundlage entziehen, werden sie entweder zu Bittstellern oder verlassen die Lausitz