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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Klimaschutzgesetz
451
Nennungen
108
Sprecher:innen
95
Sitzungen
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383 Treffer in 99 Sitzungen für „Klimaschutzgesetz“
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  1. Ihrem Antrag, liebe AfD, machen Sie eine 180-Grad-Wende direkt in die Sackgasse. Sie wollen darin das Klimaschutzgesetz abschaffen, Sie wollen die Förderung für alle erneuerbaren Energien – Sonne, Wasser, Biomasse, Geothermie – beenden

  2. LB Lisa Badum Grüne

    europäischen Klimaziels. Gibt es Hoffnung? Ja, bei den Menschen in diesem Land. In Hamburg haben viele gestritten und gekämpft: für ein ehrgeiziges Klimaschutzgesetz, für Klimaneutralität 2040, und sie haben diesen Volksentscheid gewonnen

  3. CS Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

    Prozent zu reduzieren. Wir sind uns da wirklich vollkommen einig. Da gibt es keine Differenzen, auch nicht bei den Fragen zum nationalen Klimaschutzgesetz, das Sie angesprochen haben

  4. CS Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

    Spekulation. Es gibt den Staatssekretärsausschuss, der sich über die Einzelmaßnahmen beugt und dann im Verhandlungsprozess – wir haben ja durch die Veränderung des Klimaschutzgesetzes auch sektorübergreifende Verrechnungen

  5. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16
    CS Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

    trägt ihn auch mit, und zwar aus guten Gründen; denn Deutschland wird dem sowieso entsprechen müssen, weil unsere nationale Gesetzgebung, das nationale Klimaschutzgesetz, das vorschreibt. Von daher sind wir gut beraten, wenn wir im Gleichlauf mit den anderen europäischen Staaten vorangehen und ein gleiches Level

  6. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16
    VB Violetta Bock Linke

    wird gerade verklagt, weil sie nicht die Aufgaben erfüllt. Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 festgestellt: Junge Menschen sind durch die unzureichenden Bestimmungen des Klimaschutzgesetzes in ihren Freiheitsrechten verletzt; denn die Lasten des Klimawandels werden unumkehrbar in die Zukunft verschoben. Ihr laxes Verhältnis zum Bundesverfassungsgericht

  7. Klimaprojekte – ohne demokratische Kontrolle, ohne messbare Erfolge. Und die Bürger? Die zahlen die Zeche – mit CO2-Steuern, Heizungszwang und einem Bürokratiemonster namens Klimaschutzgesetz

  8. DK Dunja Kreiser SPD

    stehen klar zu den Zielen des Klimaschutzgesetzes: minus 65 Prozent Emissionen bis 2030, minus 88 Prozent bis 2040, Klimaneutralität bis 2045. Diese Ziele sind verbindlich, und wir arbeiten daran, sie zu erreichen. Unser Umweltminister Carsten Schneider macht deutlich – auch gerade eben in seiner Rede

  9. Bundestag 21/16 08.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16
    CS Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

    bedeutet: Bis 2045 wollen wir klimaneutral sein; so steht es im Bundes-Klimaschutzgesetz von 2019. Im Übrigen haben wir dieses Ziel vor nicht einmal zwei Monaten mit großer parlamentarischer Mehrheit auch im Grundgesetz verankert. Darum ist es auch nur konsequent, dass sich die Bundesregierung

  10. Bundestag 21/16 08.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16
    TG Dr. Thomas Gebhart CDU/CSU

    wissen, wir haben gerade im Verkehrs- und im Gebäudebereich die größten Handlungsbedarfe, CO2 einzusparen. Diesen Handlungsdruck gibt es wegen des nationalen Klimaschutzgesetzes; den gibt es aber auch wegen der europäischen Vorgaben. Und es ist klar: Wenn wir es nicht schaffen, die Emissionen in diesem Bereich

  11. KH Karsten Hilse AfD

    Folgende Gesetze werden komplett aufgehoben: Klimaschutzgesetz, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Brennstoffemissionshandelsgesetz, also keine CO2-Steuer und kein Zertifikatehandel mehr, Gebäudeenergiegesetz, also das Heizungsgesetz, Kohleausstiegsgesetz, Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, Wärmeplanungsgesetz, Wind-an-Land-Gesetz, Wind-auf-See-Gesetz und weitere unsinnige Gesetze. Alle diese Gesetze sind weder erforderlich

  12. KH Karsten Hilse AfD

    diese Gesetze schlichtweg nicht geeignet, vor allem, weil sie die Zukunft in unserem Land komplett verbauen. Dieses Land hat mit diesen sogenannten Klimaschutzgesetzen keine Zukunft mehr. Sie sind der Weg zurück ins Mittelalter oder, wie der Präsident der Klimaschutzkonferenz 2023 sagte, zurück „in die Steinzeit

  13. HK Hans Koller CDU/CSU

    sich aber auch an Gesetzen orientiert, die entsprechend langfristig ausgerichtet sind: ob dies das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist, ob es ein Klimaschutzgesetz ist oder ob es ein nationales oder internationales Emissionshandelsgesetz ist und vieles mehr

  14. AA Dr. Alaa Alhamwi Grüne

    fossiler und atomarer Nostalgie gepackt. Die Idee dahinter ist ganz simpel: einfach so tun, als gäbe es den Klimawandel nicht, alle Klimaschutzgesetze einstampfen und internationale Abkommen kündigen. Nach uns die Sintflut, und das leider im wahrsten Sinne des Wortes, wenn man so vorgehen würde

  15. MH Mark Helfrich CDU/CSU

    Wenn ich mich nicht täusche, waren Sie Teil der Koalition, die unser Klimaschutzgesetz sogar noch aufgeweicht

  16. CS Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

    werden in diesem Jahr – ich bin gerade in den Vorbereitungen dafür – das Klimaschutz-Programm auf den Weg bringen, wie es das Klimaschutzgesetz vorsieht, und dann natürlich über die einzelnen Sektoren mit den verantwortlichen Kolleginnen und Kollegen sprechen. Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingt, Ihnen

  17. FF Dr. Fabian Fahl Linke

    Noch eine Ampelaltlast, für die die Grünen mitverantwortlich sind: Führen Sie dringend die Sektorenziele gemäß dem alten Klimaschutzgesetz wieder

  18. Denn wir haben das Klimaschutzgesetz modernisiert, Genehmigungsverfahren für Windräder vereinfacht und Milliarden investiert. Das ist bereits passiert

  19. AA Anna Aeikens CDU/CSU

    oder wie Sie im letzten Jahr zusammen mit der FDP völlig ohne Not das Klimaschutzgesetz entkernt und gleichzeitig alle Anforderungen des KSG schön in die nächste Legislaturperiode verschoben haben. So möchten wir nicht Politik machen

  20. Heute hat der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung erneut bescheinigt, dass der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor deutlich unter den Zielen des Klimaschutzgesetzes liegt und auch die europäischen Zielvorgaben im sogenannten Effort Sharing weit verfehlt werden. Dies wird zu erheblichen Ausgleichszahlungen führen, die der Finanzminister jetzt