Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
könnten den Menschen auch Anreize bieten, Sie könnten die Menschen mitnehmen, um freiwillig mehr für den Klimaschutz zu tun. Stattdessen setzen Sie aber auf Verbotsgesetzte wie das Heizungsgesetz
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
Blockaden durch die CDU/CSU erlebt haben. Das ist kein verantwortbarer Klimaschutz
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·TOP 24: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hi…
staune – Japan; denn sie denken genauso. Auch wir von der Union sind davon überzeugt, dass Sie auf diese Option im Interesse des Klimaschutzes – das sage ich noch mal ganz deutlich – und der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes nicht verzichten können
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·TOP 24: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hi…
Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie ja anwesend. Das Spannende war, dass nach den inhaltlichen Diskussionen, die wir damals geführt haben und die letztlich ja zur Verlängerung des Betriebs der betreffenden Kraftwerke um dreieinhalb Monate geführt haben, nun nicht ein einziges neues Argument aufgetaucht
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Bundesregierung hat seit 2021 wichtige Erfolge für Klimaschutz erzielt. Erstmals in seiner Geschichte ist Deutschland auf dem Weg, seine nationalen Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Die Lücke von circa 1 100 Millionen Tonnen CO2 vom Amtsantritt der aktuellen Bundesregierung ist nahezu geschlossen. Die Wärmewende
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schwerer einzuhalten. Ich nehme die Bedenken bezüglich der jährlichen Einsparziele ernst und wende mich daher auch nicht grundsätzlich gegen mehr Flexibilität im Klimaschutz. Die Novelle des Klimaschutzgesetzes schießt über dieses Ziel aber leider deutlich hinaus
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öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Klimaschutz und Energie wurde von den Sachverständigen kritisiert, dass das Gesetz Reduktionslasten in die Zukunft und damit auf zukünftige Generationen verschiebe. Das nächste Klimaschutzprogramm wird erst 2026 fällig, die nächste Nachsteuerung der Klimaschutzmaßnahmen nach allen vorliegenden Erkenntnissen frühestens
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Gesetzesänderung ist durch sie eine bessere geworden. Ich sehe auch, dass das im Gegenzug gewonnene Solarpaket netto einen größeren Gewinn für den Klimaschutz darstellt, als die Beibehaltung der ursprünglichen Sektorbetrachtung im KSG es wäre. Die getroffene strategische Abwägung, um hier endlich in die Umsetzung
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vereinbarte Höhe. Von den vereinbarten zusätzlichen 45 Milliarden Euro bis zum Jahr 2027 sind bislang 18 Milliarden Euro nicht finanziert. Klimaschutz lebt nicht von abstrakten Zielen und Berichtspflichten, sondern vom konkreten Handeln in Form von Maßnahmen
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unvollständig umgesetzten Maßnahmen nicht ausreichend sind. Alle bündnisgrünen Verhandler – von Partei über Regierungsmitglieder bis zur Fraktion – haben sich intensiv für Verbesserungen beim Klimaschutz und auch beim Verkehr eingesetzt
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Abwägung der bündnisgrünen Fraktion, das Solarpaket beschließen zu wollen und damit konkreten Klimaschutz zu ermöglichen, ist gleichwohl nachvollziehbar
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verpflichten, notwendige und ausreichende Klimaschutzmaßnahmen in die Wege zu leiten, und dies auch entlang von Kennzahlen zu überwachen. In Sektoren, wo ausreichender Klimaschutz geleistet oder angegangen wird (wie etwa im Energiesektor), wird ein Klimaschutzgesetz deutlich weniger relevant als in Sektoren, in denen dies nicht geschieht
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Ohne Klimaschutz im Verkehrssektor sind jedoch die Klimaschutzziele von Paris nicht einzuhalten
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Drittens. Anfang des Monats fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein wesentliches Urteil, kurz zusammengefasst: Zu wenig Klimaschutz verletzt die Menschenrechte. Das Bundesverfassungsgericht machte in seiner Entscheidung zum Klimaschutzgesetz bereits 2021 deutlich, welch zentrale Bedeutung die unverzögerte Einleitung von Klimaschutzmaßnahmen für die Grundrechte junger Menschen
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Einkauf von Emissionszertifikaten, wenn den Strafzahlungen entgangen werden soll. Auch dafür wären gesetzliche Vorgaben weiter sinnvoll, um diesen Kosten zu entgehen und Klimaschutz zu leisten
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Bundesregierung hat seit 2021 wichtige Erfolge für den Klimaschutz erzielt. Erstmals in seiner Geschichte ist Deutschland auf dem Weg, seine nationalen Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Die Lücke von circa 1 100 Millionen Tonnen CO2 vom Amtsantritt der aktuellen Bundesregierung ist nahezu geschlossen. Die Wärmewende
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schwerer einzuhalten. Ich nehme die Bedenken bezüglich der jährlichen Einsparziele ernst und wende mich daher auch nicht grundsätzlich gegen mehr Flexibilität im Klimaschutz. Die Novelle des Klimaschutzgesetzes schießt über dieses Ziel aber leider deutlich hinaus. Insbesondere ist die Aufweichung der Sektorziele nicht sinnvoll und zielführend
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Neubau von Autobahnen, die Klimaziele seines Sektors einzuhalten. Deshalb ist mein Nein heute ein Nein zu seiner Politik der beständigen Versuche, Klimaschutz auszubremsen
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Regierungsbeteiligung. Die Umsetzung wichtiger klimapolitischer Maßnahmen, wie das Solarpaket, verlangt von uns Bündnisgrünen, dass wir Kompromisse machen. Jede konkrete Maßnahme für den Klimaschutz, für die Menschen im Land und für bessere Bedingungen in der Landwirtschaft müssen wir Grüne politisch teuer bezahlen. Aber dass wir diese
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Bundesregierung hat seit 2021 wichtige Erfolge für den Klimaschutz erzielt. Erstmals in seiner Geschichte ist Deutschland auf dem Weg, seine nationalen Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Die Lücke von rund 1,1 Milliarden Tonnen CO2 vom Amtsantritt der aktuellen Bundesregierung ist nahezu geschlossen. Die Wärmewende