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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Klimaschutz
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Sprecher:innen
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2.959 Treffer in 233 Sitzungen für „Klimaschutz“
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  1. JS Jamila Schäfer Grüne

    unsere Verteidigung investieren. Genauso notwendig ist es, dass wir endlich den jahrzehntelangen Investitionsstau für unsere Infrastruktur beheben und massiv in den Klimaschutz investieren. Für all dies bleibt die beste Antwort eine umfassende Schuldenbremsenreform

  2. JS Jamila Schäfer Grüne

    Wenn die zukünftige Bundesregierung nicht auch die Schuldenbremse grundlegend reformiert und für mehr soziale Gerechtigkeit sorgt, besteht weiterhin die Gefahr, dass Verteidigung, Klimaschutz und Investitionen in unsere soziale Gerechtigkeit im Bundeshaushalt miteinander konkurrieren

  3. JS Jamila Schäfer Grüne

    Trump ist seit November gewählt und seine Positionierung zur NATO schon aus seiner ersten Amtszeit bekannt. Unser Sozialstaat, unsere Infrastruktur und der Klimaschutz sind seit Jahrzehnten unterfinanziert. Ein parlamentarisches Verfahren anzusetzen, das in unter einer Woche Zeit eine solch weitreichende Grundgesetzänderung plant und Sachverständigenanhörungen

  4. JS Jamila Schäfer Grüne

    vorgelegten Änderungen gehen wir aber einen Schritt in diese Richtung und ermöglichen gleichzeitig die Unterstützung der Ukraine und Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz. Dieses Paket signalisiert in Europa in wichtigen Zeiten, dass Deutschland fiskalisch und außenpolitisch auf der richtigen Seite steht. Darum werde ich zustimmen

  5. BS Björn Simon CDU/CSU

    Auch mit Blick auf die Investitionen in den Klimaschutz gilt zu betonen, dass die diesbezügliche Verfassungsänderung keineswegs den Weg für neue Klagemöglichkeiten frei macht. Das Jahr 2045 steht deshalb auch allein im Zusammenhang mit dem Verwendungsnachweis der zusätzlichen Investitionen aus dem Sondervermögen im Grundgesetz

  6. Grundgesetz geschrieben wird. Ohne diese Änderungen wäre der ursprüngliche Gesetzentwurf nicht zustimmungsfähig gewesen. Angesichts der notwendigen erheblichen Investitionen für Infrastruktur und Klimaschutz, die nicht über laufende Einnahmen zu finanzieren sind, kann ich so der Grundgesetzänderung trotz der oben genannten Bedenken zustimmen

  7. OV Dr. Oliver Vogt CDU/CSU

    Einigung enthält auch eine klare Perspektive für den Klimaschutz. Bis zu 100 Milliarden Euro können aus dem Sondervermögen dem Klima- und Transformationsfonds zugeführt werden. Dies ist aber kein ideologisch geprägter Umbau mit der Brechstange, sondern eine wirtschaftlich durchdachte Strategie: Die Transformation muss technologisch realistisch, wirtschaftlich

  8. JW Johannes Wagner Grüne

    Eine zentrale Bedingung für uns war, dass zusätzliche Kredite aus dem Sondervermögen tatsächlich in Zukunftsinvestitionen fließen – in Klimaschutz, eine moderne Wirtschaft und eine funktionierende Infrastruktur. Durch unsere Verhandlungen konnte das Kriterium der „Zusätzlichkeit“ verankert werden, sodass die Mittel nicht für allgemeine Haushaltsentlastungen genutzt werden können

  9. JW Johannes Wagner Grüne

    Grundgesetzänderungen für eine Reform der Schuldenbremse für Gesamtverteidigung und einem Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz schaffen wir eine Finanzierungsgrundlage für die Herausforderungen der nächsten Jahre

  10. JW Johannes Wagner Grüne

    Jetzt liegt es an der neuen Regierung, die Verantwortung für Klimaschutz und Sicherheit ernst zu nehmen. Wir appellieren an CDU/CSU und SPD, die vereinbarten Maßnahmen konsequent umzusetzen – denn unser Land braucht genau jetzt Investitionen in eine nachhaltige Zukunft

  11. KW Klaus-Peter Willsch CDU/CSU

    Drittens. Die 500 Milliarden für „Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045“ sind sehr unbestimmt. Die Formulierung zum Klimaschutz verhindert dringend benötigte Investitionen, eröffnet Klagemöglichkeiten für Nichtregierungsorganisationen in Deutschland und hat in einem Verfassungstext nichts verloren. Die Aussicht auf schmerzfreie Finanzierungsmöglichkeiten

  12. Bundestag 20/213 13.03.2025 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    Sicherheit unseres Landes, in die Wirtschaft, in die Infrastruktur, in die Bildung und in den Klimaschutz gibt

  13. haben angeboten, das Sondervermögen Infrastruktur um den Aspekt des Klimaschutzes zu erweitern, aber nicht nur als Begrifflichkeit, sondern auch mit festen finanziellen Zusagen. Wir haben auch dafür gesorgt, dass Gelder aus dem Sondervermögen auch in den Klima- und Transformationsfonds gegeben werden können

  14. Paket auf dem Tisch, mit dem massiv in unsere Sicherheit investiert, massiv die Unterstützung der Ukraine gewährleistet wird, Investitionen in den Klimaschutz und für wirtschaftliches Wachstum in unserem Land gewährleistet werden

  15. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Perspektive alle diese Aufgaben, die wir hier beschreiben, bis hin zu erheblich gesteigerten Ausgaben für die Verteidigung, für die Infrastruktur, für den Klimaschutz aus eigener Kraft und ohne übermäßige Schulden leisten kann

  16. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    schnelle Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Wir schlagen Ihnen auch ein neues Sondervermögen für die Infrastruktur und für Investitionen in den Klimaschutz vor. Ich werde darauf gleich noch einmal zu sprechen kommen

  17. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Herren, den Vorschlag ergänzt: Es gibt ein Sondervermögen nicht nur für die Investitionen in die Infrastruktur, sondern auch für Investitionen in den Klimaschutz

  18. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    meine Damen und Herren, wir nehmen – anders als offensichtlich die AfD – die Herausforderung der Aufgabe Klimaschutz außerordentlich ernst; denn es möge bitte niemand bestreiten, dass wir hier ein sehr großes Problem gemeinsam zu lösen haben

  19. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Vorschlag kennen Sie seit heute Morgen von uns –, in dem steht, dass aus diesem Sondervermögen für die Infrastruktur und für den Klimaschutz auch Zuführungen in das Sondervermögen des Klima- und Transformationsfonds in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro zulässig sein sollen

  20. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Ihnen zusammen – wenn Sie es denn wollen –, damit in diesem Klima- und Transformationsfonds auf einer gesicherten verfassungsrechtlichen Grundlage entsprechende Ausgaben für den Klimaschutz möglich sind