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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Jahressteuergesetz
244
Nennungen
60
Sprecher:innen
55
Sitzungen
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205 Treffer in 53 Sitzungen für „Jahressteuergesetz“
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  1. Jahressteuergesetz machen Sie leider das genaue Gegenteil. Alte Paragrafen werden durch neue ersetzt, für jede Vereinfachung kommen zwei Verkomplizierungen hinzu. Außerdem bauen Sie völlig unklare Regelungen ein, was auch von den Sachverständigen stark kritisiert wurde. Aber weil Sie die Fachleute konsequent ignorieren, werden wir auch

  2. Tabaksteuer ist zu früh in Kraft getreten und muss jetzt eilig repariert werden. Und das Jahressteuergesetz erforderte über 30 nachträgliche Änderungen. Aber der Höhepunkt war die Einführung der Zuckersteuer, die Sie letzte Nacht beraten haben

  3. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Entwurf eines Jahressteuergesetzes hat die Bundesregierung einen guten Gesetzentwurf vorgelegt. Er baut Bürokratie ab, er schafft Rechtssicherheit, und er verbessert die Bedingungen für Unternehmen, aber auch für

  4. stärken mit diesem Gesetz die Forschungsförderung. Die finanzielle Zulage für Forschungsprojekte erhöhen wir um knapp 70 Prozent. Mit der heutigen Beschlussfassung zum Jahressteuergesetz geht damit ein klares Signal für den Forschungsstandort Deutschland aus, und das ist richtig und wichtig

  5. KO Karoline Otte Grüne

    Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Jahressteuergesetz ist jedes Jahr aufs Neue ein bisschen paradox. Einerseits ist es voll von Detailregelungen, sehr umfangreich und enorm komplex. Aber gleichzeitig zeigt sich darin immer wieder die finanz- und steuerpolitische Schwerpunktsetzung einer Bundesregierung

  6. KO Karoline Otte Grüne

    für die internationale Steuergerechtigkeit, und es ist ein massiver einseitiger Vorteil für US-Konzerne. Aber dieser einseitige Vorteil wird heute mit dem Jahressteuergesetz erst einmal auch für Deutschland Fakt

  7. KO Karoline Otte Grüne

    Liebe Bundesregierung, wir haben unsere Vorschläge aufgeschrieben. Nehmen Sie sie mit als Anregungen für Ihr nächstes Jahressteuergesetz

  8. IV Isabelle Vandre Linke

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe Ihnen recht: Es gibt sie durchaus, die positiven Ansätze im Jahressteuergesetz. Dazu gehört zweifellos, dass Sie potenzielle Steuerschlupflöcher beim Aktientausch durch eine Klarstellung schließen. Dazu gehört auch die Einführung eines Besteuerungstatbestandes bei Zahlungen für die Ablösung

  9. IV Isabelle Vandre Linke

    Hinzu kommt: Sie haben mehrere Vorschläge des Bundesrates in das Jahressteuergesetz integriert. Aber es gibt einen entscheidenden Vorschlag, der fehlt. Und das ist die Weiterentwicklung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende zu einer progressionsunabhängigen Förderung, die vor allem Alleinerziehende mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet

  10. Bundestag 21/108 12.11.2026
    FD Dr. Florian Dorn CDU/CSU

    Auch in diesem Jahr bringt das Jahressteuergesetz zahlreiche konkrete Verbesserungen und mehr Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger, für Familien und für unsere Unternehmen

  11. Bundestag 21/108 12.11.2026
    FD Dr. Florian Dorn CDU/CSU

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Jahressteuergesetz beseitigen wir steuerliche Härten, erleichtern Unternehmensnachfolgen, stärken Forschung und Innovation und sorgen für fairen Wettbewerb. Wir machen unser Steuerrecht damit ein Stück gerechter, einfacher und wirtschaftsfreundlicher. Deshalb werbe ich um Ihre Zustimmung

  12. wollen keine Bittstellersteuerbürger. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf die Erhaltung der eigenen Kaufkraft. Und das liefern Sie hier nicht. Dieses Jahressteuergesetz ist das Papier nicht wert

  13. SM Sascha Müller Grüne

    Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, nun liegen sie also vor, die vieldiskutierten Steuerpläne der schwarz-roten Regierung, inklusive Jahressteuergesetz mit, wie immer, vielen kleinen Neuregelungen. Ich erinnere mich noch gut an den Sommer, als einige Vorschläge – mal mehr, mal weniger sinnvoll

  14. PM Parsa Marvi SPD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die erste Lesung der Einkommensteuerreform und des Jahressteuergesetzes ist ein guter Anlass, um über ein paar Dinge zu sprechen

  15. PM Parsa Marvi SPD

    Drittens. Wir beraten heute nicht nur über Entlastungen, sondern auch über eine Vereinfachung und einen besseren Steuervollzug im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2027. Hinter diesem technisch anmutenden Gesetz stehen sehr konkrete Fragen: Wie einfach ist unser Steuerrecht? Wie digital arbeitet unsere Finanzverwaltung? Wie fördern wir Forschung

  16. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich habe mir genau angeschaut, wie sich die Sachverständigen zum vorliegenden Jahressteuergesetz äußern. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft sagt: Das Gesetz enthält überwiegend zusammenhanglose Einzelmaßnahmen und führt faktisch zu einer Mehrbelastung für die Unternehmen. – Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau

  17. RM Reinhard Mixl AfD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Steuerrecht muss einfach, verständlich und verlässlich sein. Sie legen uns stattdessen ein Jahressteuergesetz mit über 200 Seiten vor. Ein Teil der Änderungen folgt europäischen Vorgaben und EuGH-Urteilen

  18. RM Reinhard Mixl AfD

    Dieses Jahressteuergesetz ist dafür ein Musterbeispiel. Bei der Umsatzsteuer werden Vorschriften geändert, gestrichen, neu nummeriert, neu eingefügt. Es geht um Fernverkäufe, elektronische Dienstleistungen, elektronische Schnittstellen und schließlich um eine Neuregelung der umsatzsteuerlichen Organschaft

  19. RM Reinhard Mixl AfD

    Normenkontrollrat beziffert den einmaligen Erfüllungsaufwand für dieses Jahressteuergesetz auf rund 290 Millionen Euro. 290 Millionen Euro! Hier sieht man die Prioritäten. Die Frühstartrente kostet 198 Millionen Euro

  20. jeden Fall ein hilfreiches Instrument, und genauso verhält es sich auch mit dem Jahressteuergesetz