Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 10: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Oktober 2023 profitieren die Terrororganisationen und andere von einer beispiellosen islamistischen Mobilisierung. In den Augen der Islamisten ist jetzt der Moment, gegen Israel und den Westen zuzuschlagen
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 10: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
internationalen Aufmerksamkeit begeht die Terrorgruppe, etwa im Irak und in Syrien, weiterhin Anschläge und Überfälle. Auch Deutschland als einer der wichtigsten Unterstützer Israels steht laut Verfassungsschutz besonders im Fokus; nicht zuletzt der Anschlag in Solingen hat uns dies schmerzlich verdeutlicht. Die Festnahmen und die vereitelten
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 10: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, nicht zuletzt die irannahen Milizen – einige von ihnen Teil der sogenannten Achse des Widerstands gegen Israel; wir sprachen gestern darüber – werden von unserem Rückzug profitieren. Sie haben nicht zufällig lautstark diesen Rückzug gefordert. Schon jetzt erfüllen sie einen Teil des staatlichen
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 10: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Zukunft mit unserer Unterstützung eine noch größere gewinnen kann –, die enorm wichtig ist, um die aggressiven, auf Expansion und die Vernichtung Israels gerichteten Bestrebungen des Iran einzuhegen
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 10: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
nicht so genau, wen wir da im Irak an Waffen und Gerät ausbilden. Was wir aber wissen: Der Irak unterstützt die Feinde Israels mit Geld und Waffen. Es muss daher ein Ende sein mit der militärischen Unterstützung und Hilfe für einen Staat, der die Vernichtung
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 10: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Grundlage des Mandats ist nach wie vor die Zustimmung der irakischen Regierung. Auch die aktuellen Entwicklungen in Israel, Gaza und dem Libanon wirken sich auf den Irak aus. Es liegt auf der Hand, dass der deutsche Beitrag weiter notwendig ist. Deutschland ist ein Stabilitätsfaktor
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Klar ist auch: Wir werden es nicht akzeptieren, wenn der Iran mit Raketen Israel angreift. Das darf nicht passieren. Es darf nicht zu einer weiteren Destabilisierung der Region kommen, und der Iran spielt mit dem Feuer. Das muss aufhören
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
immer mehr einseitigen Parteinahmen. Sie versteigen sich in immer neue Feindbilder. Die Leidtragenden der Familien in der Ukraine und in Russland, in Israel und in Palästina werden auch durch Ihr Zutun zwischen den Kriegsfronten zerrieben
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
meinen, die Konflikte im Nahen Osten mit Waffenlieferungen lösen zu können. Es geht Ihnen dabei um das Existenzrecht Israels, das überhaupt nicht zur Disposition steht. Nur meine ich: Ihre Szenarien beruhen immer darauf, dass eine Seite gewinnt. Diese Bewertung ist, wie auch schon im Ukrainekrieg
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
oder gar direkt eigentlich in den Krieg ziehen? Haben Sie das alles wirklich sauber abgewogen? Ich meine, nein. Mit Ihren Waffenlieferungen an Israel akzeptieren Sie die Entmenschlichung aller zivilen Toten auf beiden Seiten. Sie tragen nicht zur Deeskalation bei, sondern gießen immer wieder
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Vertreibung. Davor müssen wir die Völker der Region bewahren. Deshalb ist es an der Zeit, sich kritisch und objektiv auch mit der israelischen Regierung auseinanderzusetzen. Das gemeinsame Ziel muss Frieden und eine Zweistaatenlösung sein
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Oktober 2023, also im ersten Quartal 2023, durchgeführt. Aktuell lehnen parteiübergreifend sogar 68 Prozent der Deutschen die militärische Unterstützung Israels ab. Weiterhin wird deutlich: Die jungen Generationen möchten in Frieden und sozialer Sicherheit leben. Das sind auch die Kernforderungen der Alternative für Deutschland, und genau
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
unseren Bündnispartnern und insbesondere – vor dem Hintergrund der deutschen Staatsräson – unseren Freunden in Israel so in den Rücken fallen und dann auch noch davon sprechen, dass sie angeblich in Deutschland Antisemitismus bekämpfen wollen
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Denn eins muss für die demokratische Mitte dieses Hauses immer klar sein: wo wir stehen – im transatlantischen Bündnis – und wen wir unterstützen – Israel und die Ukraine. Deswegen: Lieber Herr Merz, das verdient Respekt. Ich glaube übrigens, es war auch ein sehr deutlicher Hinweis
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Inland, sondern auch international – mit Blick auf die schrecklichen Verbrechen und den Terror der Hamas seit dem 7. Oktober gegen Israel – so deutlich gemacht haben. Nämlich zusammenzustehen, geeint zu sein als Demokratinnen und Demokraten, über Parteigrenzen hinweg, selbst wenn wir natürlich immer wieder auch unterschiedliche
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Auch deswegen war es eine unserer wichtigsten Aufgaben als Freunde, als engste Partner Israels und als Unterstützer einer Welt, in der das internationale Recht, die Menschenrechte und die Unteilbarkeit der Menschlichkeit gilt, dass wir alles dafür tun, dass das nicht passiert
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Eintreten für das internationale Recht, für die Menschenrechte der beste Schutz für die Sicherheit der Menschen ist – die Sicherheit der Menschen in Israel und im Nahen Osten, die Sicherheit der Menschen in der Ukraine, die Sicherheit der Menschen auf dieser Welt. Das leitet die Außenpolitik
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Recht von Ihnen auch immer wieder gute Anregungen bekommen. Mit Blick auf die Situation im Nahen Osten und die Angriffe auf Israel ist vollkommen klar, dass der Iran dahintersteht. Deswegen haben wir von deutscher Seite mit mehreren Maßnahmen dazu beigetragen, dass der Iran weiter isoliert
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auch mit uns tun. Das wäre fatal für die Menschen im Iran, und das wäre fatal mit Blick auf unsere Unterstützung für Israel
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wenn ich „wir“ sage, sind immer die Akteure gemeint, die alles dafür tun wollen, dass die Geiseln freikommen, dass die Menschen in Israel endlich, endlich in Sicherheit und frei von Terror leben können, und die zugleich alles dafür tun, dass Palästinenser in der Nachbarschaft