Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates „60 Jahre deutsch-israelische Beziehung…
medizinischem Personal, Krankenhäusern, Diplomaten, Journalisten und humanitären Helfern. Die Hilfslieferungen nach Gaza müssen zugelassen werden. Zugleich steht für uns die Sicherheit Israels außer Frage
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 9: Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Mi…
hier in Deutschland gleichberechtigt sind. Schließlich gehört unabdingbar dazu, dass die Menschen, die hier dauerhaft leben und Deutsche werden wollen, das Existenzrecht Israels anerkennen
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 10: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
wenige hier an eine Situation geglaubt, wie wir sie heute im Libanon vorfinden. Der mit amerikanischer und französischer Unterstützung ausverhandelte Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah vom 27. November 2024 hält weitgehend. Und nach Jahren der politischen Paralyse wurde im Libanon ein neuer Staatspräsident gewählt
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 10: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Waffenverstecke der Hisbollah hat die libanesische Regierung mit UNIFIL-Hilfe geräumt. Die Hisbollah und ihre iranischen Unterstützer sind bedeutend geschwächt. Unsere israelischen wie auch unsere libanesischen Partner bitten uns deshalb, durch den Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten diese Erfolge zu festigen. Ich kann
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 10: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
einer unerträglichen humanitären Situation für die betroffenen Menschen im Gazastreifen geführt hat. Das ist Gegenstand meiner fast täglichen Telefonate mit dem israelischen Kollegen Sa’ar. Ich kann an dieser Stelle nur das sagen, was ich ihm auch sage: Die Bundesrepublik Deutschland erwartet, dass die humanitäre
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 10: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
ihre Berechtigung haben, die Situation der noch in Haft befindlichen Geiseln, darunter auch Deutsche, nicht weiter verschärft wird. Ich habe in Israel mit Geiselangehörigen gesprochen. Sie setzen auf uns, und sie können sich auf Deutschland verlassen
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 10: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Immer wieder ist es die Zivilbevölkerung, die unter den bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Hisbollah und den israelischen Streitkräften leidet. Die im November letzten Jahres herbeigeführte Waffenruhe ist äußerst brüchig, und wesentliche Umsetzungsschritte fehlen leider noch immer. Gerade in dieser Zeit ist das Mandat von UNIFIL
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 10: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, vorab im Namen meiner Fraktion auszudrücken, dass wir von dem feigen Attentat auf die israelischen Diplomaten erschüttert sind. Die Gedanken meiner Fraktion sind bei den Angehörigen
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 10: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Abschneiden der Konfliktparteien vom Waffennachschub ist natürlich eine gute Sache. Aber warum beliefert man dann die andere Konfliktpartei, Israel, weiterhin mit Waffen? Das erschließt sich mir überhaupt nicht
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 10: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Mission war schon immer sehr gefährlich. UNIFIL-Blauhelme gerieten oft zwischen die Fronten, zuletzt auch bei der Bodenoffensive Israels im Libanon
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 10: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Standards. Machen Sie Deutschland nicht zur Konfliktpartei im Nahen Osten. Beenden Sie den UNIFIL-Einsatz der Bundeswehr und die deutschen Waffenlieferungen an Israel. Eimerkette statt Kreuzfahrtfoto
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 10: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Entscheidung fällt in eine Zeit, in der die ohnehin fragile Lage in der Region durch den aktuellen Konflikt zwischen Hamas, Hisbollah und Israel dramatisch verschärft ist. Vor diesem ernsten Hintergrund vertritt die AfD-Fraktion die klare Haltung, dass eine Verlängerung dieses Mandats unter den gegebenen
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 10: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
darunter auch unsere Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten, überwachen den fragilen Waffenstillstand im Süden des Landes, an einer der gefährlichsten Nahtstellen der Welt, zwischen Israel und der Hisbollah – seit Jahren schon. Und wir alle wissen: Stabilität entsteht nicht über Nacht. Sie braucht Verlässlichkeit, Ausdauer und unseren Beitrag
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Wachstum aber bei Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Wenn auf unseren Straßen und Plätzen antisemitische Parolen gebrüllt werden, das Existenzrecht Israels abgelehnt wird oder gar unter dem Deckmantel einer Gaza-Solidarität Gewaltorgien stattfinden, dann werden wir das aufs Schärfste bekämpfen
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will aber hier heute Mittag auch mein Entsetzen über den Doppelmord an Mitarbeitern der israelischen Botschaft in Washington heute Morgen ausdrücken, einer davon übrigens deutscher Staatsbürger. Unser Mitgefühl gehört ihren Angehörigen und Kollegen. Der Hinweis auf die unbestreitbar große humanitäre Not in Gaza kann
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diese zu prüfen. Es geht in vielen Fällen um Menschen, die hier eine temporäre Aufnahme gefunden haben, denen der Hass auf Israel aber wichtiger ist als die Rechtstreue zu ihrem Gastland. Sie beweisen damit, dass sie sich gar nicht integrieren wollen. Meine Damen und Herren
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Auseinandersetzung; aber er duldet kein Faustrecht. Und er kennt auch unverhandelbare Positionen wie die Ächtung des Antisemitismus und das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Wir stehen daher ohne Wenn und Aber hinter den Polizistinnen und Polizisten, die unseren Rechtsstaat und seine Prinzipien Tag für Tag verteidigen
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Juden deutscher oder auch nichtdeutscher Nationalität in unserem Lande, die wir eigentlich glaubten 60 Jahre nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel überwunden zu haben. Wir müssen wieder dahinkommen, dass sich Jüdinnen und Juden in Deutschland sicher fühlen und dass sie den deutschen Pass
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eigentlich gleichermaßen propalästinensische wie proisraelische Demonstrationen sein; denn klar ist doch auch, dass Frieden in der Region nur erreicht werden kann, wenn Israel und die Palästinenser beide gemeinsam friedlich nebeneinander, miteinander in der Region leben können
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glaube, Pro-Israel- und Pro-Palästina-Demonstrationen in Deutschland sollten fordern: Als Erstes müssen die Geiseln von der Hamas freigelassen werden