Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Europäische Rat wird zusammentreten und mit großer Geschlossenheit auch darüber sprechen. Das wird ein wichtiges Signal sein, auch europäisch, das an Israel und die Welt im Nahen Osten geht
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
seinen Besuchen in Tel Aviv und Kairo gezeigt, dass Verhandlung und Vermittlung das Gebot der Stunde ist. Die Basisversorgung der Zivilbevölkerung in Israel und Palästina ist zu gewährleisten. Die Hamas muss ihre Geiseln freilassen, und die Bundesregierung muss sich für die sofortige Freilassung und sichere
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
BRICS-Staaten dabei. Diese Situation kann und möchte sich niemand auch nur in Ansätzen vorstellen. Denn wie soll Israel dann jemals wieder in Sicherheit und Frieden in der Region leben können? Ich bitte jeden in diesem Parlament, sich diese Frage zuerst zu beantworten und sprachlich
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Generalsekretär António Guterres sowie vom Außenbeauftragten der EU, Josep Borrell. Die völlige Unterbrechung der Wasser-, Strom- und Lebensmittelversorgung in Gaza durch Israel ist mit dem Völkerrecht nicht vereinbar und daher zu kritisieren
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Mindeste wäre, eine sichere Passage aus Gaza heraus zu gewährleisten, und Israel müsste zusichern, dass alle Zivilisten, die jetzt aus Gaza fliehen müssen, auch wieder zurückkehren können
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
natürlich auch der Terrorakt, den wir am vorvergangenen Wochenende in Israel erlebt haben
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Bundeskanzler ausdrücklich dankbar dafür, dass er in den letzten Tagen in Israel gewesen ist und vor Ort noch mal unsere uneingeschränkte Solidarität, die aus unserer Staatsräson resultiert, deutlich gemacht hat. Ich glaube, es ist in diesen Zeiten wichtig, dass wir unseren jüdischen Freunden hier
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
sehen, will ich aber auch sagen: Es gibt auch viele, die momentan dagegen aufstehen, die ihr Wort erheben, die an der Seite Israels stehen, die aufstehen gegen Antisemitismus, die sich Gedanken machen. Ich habe das erst heute Morgen erfahren, als ich eine digitale Schalte hatte
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Trubel einer Sitzungswoche innehalten und den Schmerz und das Mitgefühl für die Geiseln der Hamas, für die zivilen Opfer in Israel und Gaza oder auch für die Opfer der russischen Kriegsverbrechen von Butscha bis Beryslaw an uns heranlassen. Und wir brauchen diese Empathie und dieses
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Deutschland trägt eine ganz besondere historische Verantwortung gegenüber Israel. Wir haben fraktionsübergreifend deutlich gemacht, dass wir unserer Staatsräson konkret gerecht werden wollen – in den nächsten Wochen und für alle Zeiten
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
auch für die Europäische Union gilt: Geld kann natürlich auch zukünftig nur erhalten, wer sich zweifelsfrei vom Terror distanziert und die Existenz Israels unmissverständlich anerkennt. Hier muss alles auf den Prüfstand, ohne „Ja, aber
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Ihnen, Herr Bundeskanzler, für Ihre klaren Worte und auch dafür sehr dankbar, dass Sie so rasch bei unseren Freunden in Israel waren. Ich beziehe da übrigens auch die Außenministerin mit ein, die das gestern im Auswärtigen Ausschuss hervorragend dargestellt
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
sollten als Europäische Union endlich diplomatisch in der Region mehr Flagge zeigen. Wir werden unsere Freunde in der Ukraine und in Israel langfristig und dauerhaft in ihrem Streben nach Freiheit, nach Demokratie und Sicherheit unterstützen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Wir haben alle gemeinsam die Solidaritätsresolution mit Israel beschlossen und klar gegen jede Form des Antisemitismus in unserem Land Stellung bezogen. Deshalb stehe ich auch zu allen Punkten, die Sie zum Israelkonflikt, zu der Auseinandersetzung
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 35: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2023
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Land! Wenn wir in diesen Tagen nach Israel oder vielleicht auch in die USA schauen, dann sehen wir neben vielen anderen Sachen eine Gesellschaft, die nach innen gespalten ist. Die ist auch schwächer, wenn
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 15: Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik …
Seit der ersten Lesung ist die Welt eine andere. Seit dem 7. Oktober stehen Jüdinnen und Juden unter Schock, ganz besonders in Israel, aber auch hier in Deutschland. Der barbarische Terror der Hamas hat auch das Sicherheitsempfinden von Jüdinnen und Juden in Deutschland
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 15: Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik …
betreiben interreligiösen und interkulturellen Dialog, sobald sie die eigenen vier Wände verlassen. Ständig müssen sie sich selbst erklären und über Antisemitismus, über Israel, über die Shoah Fragen beantworten. Wer jüdische Stimmen aber auf diese Themen reduziert, der raubt jüdischem Leben die Sichtbarkeit
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 15: Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik …
glaubt, es geht nur um den Nahostkonflikt, der ist im Irrtum. Der Hamas geht es nicht um eine Zweistaatenlösung oder Frieden mit Israel
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 15: Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik …
ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes gedacht, wie schnell uns die antisemitische Realität und der brutale Hass auf Juden und Jüdinnen sowohl in Israel als auch hier in unserem Land einholen würden
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 15: Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik …
unser aller Verantwortung, solchen Taten sowie dem öffentlichen Bekunden von Mord und Barbarei gegenüber Jüdinnen und Juden sowie dem Staate Israel mit aller Entschlossenheit entgegenzutreten und diesen mit der vollen Härte des Rechtsstaates zu begegnen