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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Israel
3405
Nennungen
356
Sprecher:innen
193
Sitzungen
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896 Treffer in 72 Sitzungen für „Israel“
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  1. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    israelische Siedlungsbau wird von uns, wird von der Bundesregierung verurteilt. Insbesondere der Plan, mit dem E1-Projekt eine neue Siedlung zu schaffen, die nochmals eine qualitative Veränderung der Siedlungspolitik darstellen würde, wird von uns scharf zurückgewiesen. Ich appelliere an die israelische Regierung, die Entscheidung über

  2. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Sanktionen, die die wirtschaftliche, wissenschaftliche und gesellschaftliche Zusammenarbeit mit Israel gefährden, halten wir aber für falsch. Sie würden die Falschen treffen, die falschen Signale senden – erst recht vor den anstehenden Wahlen – und das Land Israel in seiner schwierigen Situation in nur noch tiefere Probleme stoßen

  3. LA Luise Amtsberg Grüne

    ausreichen, dass man einfach nur behauptet, es gäbe einen Waffenstillstand, es gäbe Frieden. Und das gilt natürlich auch für das Westjordanland. Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem beschreibt die systematische Einschüchterung, tödliche Gewalt, Vertreibung, Landnahme in ihrem jüngsten Bericht. „Systematisch“ bedeutet: Es geht nicht mehr länger … einzelne Siedler oder einzelne Organisationen, sondern um staatlich unterstützte Gewalt. Mit der Entscheidung der israelischen Regierung, das Siedlungsprojekt E1 voranzutreiben – eine Siedlung, die den Norden des Westjordanlandes dauerhaft vom Süden abtrennen würde –, zeigt sie doch, wie ernst es ihr mit der Annexion des Westjordanlandes

  4. LA Luise Amtsberg Grüne

    Diese israelische Regierung möchte die Zweistaatenlösung nicht, und sie schafft jeden Tag – jeden Tag! – Fakten, um sie dauerhaft zu verhindern. Die Frage, die wir uns also hier stellen müssen, ist, wie wir die israelische Regierung zur Umkehr bewegen können. Und auch wenn es schmerzt

  5. PZ Paul Ziemiak CDU/CSU

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor nicht allzu langer Zeit habe ich persönlich gemeinsam mit dem Bundesminister des Auswärtigen den Staat Israel und das palästinensische Westjordanland besucht. Wir haben viele Gespräche geführt in Tel Aviv, in Jerusalem, nicht nur mit Politikerinnen und Politikern, sondern … Oktober nicht nur auf das Schärfste zu verurteilen, sondern sie auch nicht zu vergessen oder gar zu relativieren. Die Existenz des Staates Israel ist für uns nicht verhandelbar

  6. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Am 7. Oktober jährt sich der grausame Terroranschlag der Hamas auf Israel zum dritten Mal. Über 1 000 Menschen wurden ermordet, Tausende verletzt, gefoltert, vergewaltigt. Rund 250 Menschen wurden als Geiseln genommen. Mehr als die Hälfte … ihnen hat das nicht überlebt. Es war ein tiefer Schock – bis heute: für Israel und für die Jüdinnen und Juden weltweit

  7. Neukölln ist es nicht einmal mehr möglich, in der Bezirksverordnetenversammlung Gäste aus Israel zu empfangen. Als der Bürgermeister der israelischen Partnerstadt in Neukölln zu Besuch war, wurde er aufs Niederträchtigste beleidigt vom Fraktionschef der Linken, Ahmed Abed. Im Wahlkampf posierte der dann vor einer Palästinafahne

  8. Vanessa Emde, Linke Berlin, im Mai 2026 zum Existenzrecht Israels – Zitat –: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten.“ Heißt: Israel soll von der Landkarte verschwinden

  9. CH Christian Heinz Hessen

    will daran erinnern, dass der Bundesrat schon Anfang 2024 einstimmig bekräftigt hat, dass Aufrufe zur Beseitigung des Staates Israel – und es geht in dieser Diskussion ausschließlich um den Staat Israel – wirksam bekämpft werden müssen, auch mit dem Strafrecht. Beschlusslage des Bundesrates – das muss also unser

  10. CH Christian Heinz Hessen

    Punkte ganz besonders ansprechen. Erstens. Unser Gesetzentwurf richtet sich ausdrücklich nicht gegen die Meinungsfreiheit, er richtet sich nicht gegen Kritik an der israelischen Regierung, und er unterbindet auch keine Debatten über eine friedliche politische Lösung im Nahen Osten. All das bleibt möglich und soll selbstverständlich … ganz bewusst sehr eng gefasst. Er trifft eben gerade nicht die Meinung als solche, sondern er knüpft an gewaltverherrlichende Aufrufe an, Israel zu vernichten

  11. GO Gerold Otten AfD

    Politisch gilt: Ein souveräner Libanon muss seine Armee an der Grenze zu Israel stationieren und Terrorangriffe eigenständig unterbinden können. Nur so verliert die Hisbollah das Argument des Widerstands und Israel den Grund für Gegenschläge. Eine UNIFIL-Nachfolgemission muss den Libanon genau dabei unterstützen

  12. Abkehr zu verwechseln. Wenn wir auf die Lage schauen, dann wissen wir, dass die Situation mehr als fragil ist: Der Waffenstillstand zwischen Israel und dem Libanon hält nur bedingt; israelische Luftschläge auf Hisbollah-Stellungen auch jenseits der Blauen Linie machen die Instabilität deutlich

  13. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Seeverkehr im Umfeld des Libanon zu kontrollieren. Der Grund war vor allem der Ausbruch der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen der Hisbollah und Israel im Jahr 2006. Aber die Situation hat sich seitdem nicht maßgeblich verbessert. Ganz im Gegenteil: Die Situation ist nach wie vor außerordentlich fragil … letztmalige Verlängerung des UNIFIL-Mandats geht –, dass wir dieser Region gegenüber weiterhin verantwortlich bleiben. Der Nahe Osten – die Länder Libanon, Israel, aber auch der gesamte Bereich – kann und darf uns nicht egal sein

  14. IS Ines Schwerdtner Linke

    haben auf unserem Parteitag einen Beschluss gegen jeden Antisemitismus gefasst. Wir bekräftigen das Selbstbestimmungsrecht jüdischer Menschen in Israel wie das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat. Wir trennen zwischen dem Schutz jüdischer Menschen und dem Vorgehen der rechtsextremen israelischen Regierung in Gaza

  15. PZ Paul Ziemiak CDU/CSU

    Heute haben Sie die Möglichkeit, zu sagen, dass, wer Israel hasst, wer Israel von der Landkarte tilgen möchte, in Ihrer Partei nichts verloren hat. Haben Sie die Kraft, das heute zu sagen

  16. IS Ines Schwerdtner Linke

    stehen für das Existenzrecht Israels, und wir stehen für den Schutz jüdischen Lebens in einem Staat Israel genauso wie für einen Staat Palästina, in dem die Palästinenserinnen in Frieden leben können, und für einen gerechten Frieden

  17. IS Ines Schwerdtner Linke

    gibt eine legitime Kritik an der rechtsextremen Regierung in Israel. Beides muss in diesem Land möglich sein: Es muss möglich sein, für den Schutz jüdischen Lebens einzustehen, genauso muss möglich sein, Kritik an der israelischen Regierung

  18. OK Dr. Ottilie Klein CDU/CSU

    haben führende Politiker dieser Partei übrigens aufgrund des grassierenden Antisemitismus die Partei verlassen. Linke Abgeordnete verweigern bis heute ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Ich bin gespannt, was Ihr Beschluss daran ändern wird. Ich vermute mal, gar nichts. In Neukölln feiert Die Linke Sommerfeste mit Hamasunterstützern … beschimpft israelische Bürgermeister als Völkermörder und kann sich im Bezirksparlament nicht einmal dazu durchringen, Mordaufrufe mit antisemitischem Hintergrund zu verurteilen

  19. HL Helge Lindh SPD

    auseinandersetzen, weil Heidi Reichinnek zwar richtigerweise gesagt hat, dass in den Reihen der Linken Antisemitismus keinen Platz hat und dass das Existenzrecht Israels nicht verhandelbar ist, das aber offensichtlich nicht für alle zu gelten scheint. Knapp ein Drittel der Delegierten auf dem Parteitag hat einem … Ersetzungsantrag zugestimmt, der Streichungen vorsah: keine Nennung des Existenzrechts Israels, keine Nennung des 7. Oktober und keine Benennung der Hamas als Terrororganisation. Und das ist das Problem. Die Mehrheit hat zwar dagegen entschieden, aber dieses eine Drittel ist ein erhebliches Problem. So kann man nicht

  20. HL Helge Lindh SPD

    auch das deutlich zu machen: Nicht nur, wer das Existenzrecht Israels leugnet, sondern auch, wer mit dem Existenzrecht kokettiert, es konditioniert, es relativiert, greift nicht etwa massiv, scharf, hart die israelische Regierung an, was ja völlig legitim ist, nein, derjenige argumentiert antisemitisch. Punkt