Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 26: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Nahe Osten bleibt fragil. Die Lage zwischen Israel, Libanon und der Hisbollah ist mehr als angespannt. Gerade in solch einer Situation ist Besonnenheit gefragt. Es geht heute – wir haben es gehört – um die letztmalige Verlängerung dieses
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 26: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Interesse an der Stabilität im östlichen Mittelmeerraum. Eskalationen dort treffen uns in Europa eben doch direkt: Terrorismus, Destabilisierung von Partnerstaaten, Risiko für Israel und nicht zuletzt Fluchtbewegungen, meine Damen und Herren von der AfD. Bitte nehmen Sie das auch mal zur Kenntnis
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 19: Gesetz zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates…
Bundesrepublik Deutschland gehören soll, dann muss es entsprechende Konsequenzen geben. Dann müssen wir bereit sein, zu sagen: Die Leugnung des Existenzrechts Israels überschreitet eine Grenze. Das dulden wir nicht, und darauf müssen wir auch mit dem Strafrecht reagieren. Worte schaffen Wirklichkeit
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 19: Gesetz zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates…
nicht, das darf nicht funktionieren, auch nicht unter dem Deckmantel der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Der Staat darf nicht hinnehmen, dass zur Vernichtung Israels aufgerufen oder dessen Existenzrecht öffentlich bestritten wird
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 19: Gesetz zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates…
Hessen, weil hier eine mögliche Strafbarkeitslücke im Einklang mit dem Grundgesetz geschlossen wird und auch eine Botschaft gesetzt wird: dass das Existenzrecht Israels nicht infrage gestellt werden darf und dass wir hier streng sind. Da sind wir in der Verantwortung – der Kollege Heinz
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian …
damit sind wir – das wurde sogar schon gesagt – in Deutschland nicht alleine. Viele oder fast alle der entwickelten Länder bis auf Israel haben ein demografisches Problem; aber in keinem anderen Land wird das dermaßen ignoriert wie in Deutschland
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 15: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
dass die Leute, die am meisten unter diesem Krieg leiden, die Menschen sind, die dort vor Ort leben, die im Iran, in Israel, im Libanon, im Jemen bombardiert werden. Ich möchte zum Schluss sagen: Ich wünsche all diesen Leuten Freiheit und Frieden zugleich
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geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der April 2026 steht für eine neue, gefährliche Eskalation im Nahen Osten. Die massiven Luftangriffe Israels im Rahmen der Operation Eternal Darkness, insbesondere die Angriffe am 8. April, die Raketenangriffe der Hisbollah auf Nordisrael und die Ausweitung
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tödlichste Tag dieser Eskalation. Während die Welt noch vorsichtig über eine Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran sprach, bombardierte Israel den Südlibanon, das Bekaa-Tal und dichtbesiedelte Wohnviertel im Zentrum Beiruts – vielfach und ohne jede Vorwarnung. Krankenhäuser waren völlig überlastet. Über 2 000 Tote
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Aber – und das ist ebenso klar – Völkerrecht gilt nicht selektiv. Gerade deshalb müssen wir auch die Rolle Israels benennen. Die Bombardierung dichtbesiedelter Wohngebiete ohne Vorwarnung, die Bodenoffensive und die geplante Pufferzone im Südlibanon stellen eine erhebliche Eskalation dar und sind mit dem humanitären Völkerrecht nicht
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fragil selbst diplomatische Fortschritte sind. Es gibt neue Waffenruheinitiativen im Kontext der Gespräche zwischen den USA und dem Iran sowie zwischen Israel und dem Libanon – nach drei Jahrzehnten
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einer geopolitischen Herausforderung, bei der China und Russland den Iran unterstützen und der Iran über Jahrzehnte eine nukleare Fähigkeit aufbaute, das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, und zwar bis heute nicht, und, um das zu untermauern, nukleare und ballistische Fähigkeiten und zusätzlich terroristische Arme aufbaute
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müssen uns insgesamt Gedanken machen, wie wir in einer Friedensordnung im Nahen und Mittleren Osten das Existenzrecht Israels stärken und die Umsetzung dessen, was die Vereinten Nationen vor 20 Jahren verabschiedet haben, ermöglichen
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Gedanken machen, wie wir dafür sorgen können, dass nie mehr Gefahr von der Hisbollah und von einem nicht souveränen Libanon gegen Israel ausgeht
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Milizen versuchten, zu retten, was zu retten war. Ihr Anführer Baschir Gemayel wollte den Krieg beenden. Er wollte sogar einen Friedensvertrag mit Israel schließen. Doch unmittelbar nach seinem Amtsantritt wurde er getötet
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Israel hielt den Südlibanon schon mehrfach besetzt. Es zog sich 2006 letztmals zurück, nachdem die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats der Hisbollah jedwede Tätigkeit im Gebiet verbot und eine Entwaffnung in Aussicht stellte. Die Einhaltung und Umsetzung dieser Resolution sollte von der libanesischen Armee
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Explosion im Hafen von Beirut vor sechs Jahren mit ihren verheerenden Folgen und jetzt durch die fatale Eskalation zwischen Hisbollah und Israel. Viele Menschen versuchen verzweifelt, sich in Sicherheit zu bringen. Über 250 000 Menschen sind nach Syrien geflohen. Über 1 Million Menschen – Frauen, Männer
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Hisbollah trägt Verantwortung für die Eskalation. Sie schwächt den Staat und gefährdet Zivilistinnen und Zivilisten. Genauso klar ist: Auch die israelische Regierung trägt Verantwortung. Die massive militärische Reaktion, insbesondere wiederholte Angriffe auf Wohngebiete und zivile Infrastruktur, kostet unschuldige Menschenleben. Sie zerstört Lebensgrundlagen, und sie zerstört
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wird. Was es jetzt außerdem braucht, ist ein glaubwürdiger politischer Ausweg. Daher ist es gut, dass erstmalige direkte Gespräche zwischen Libanon und Israel stattfinden: für die Menschen im Libanon und für die Stabilität in der Region und natürlich weltweit
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werden. Echte Verhandlungen brauchen zwingend eine stabile Feuerpause. Die gestern angekündigte Feuerpause jedoch hat nur wenige Stunden gehalten. Bereits kurz danach hat Israel im Süden Libanons erneut militärische Operationen durchgeführt