Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 22: ZP 22 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Historische Ver…
Wenn die Shoah einen Ort hat, dann hat Israel ein Existenzrecht. Der Vernichtungswille gegen eine Gruppe von Menschen kann nicht durch politische Auseinandersetzung gerechtfertigt werden. Wer den Terror gegen Jüdinnen und Juden mit dem Nahostkonflikt rechtfertigt, ist Antisemit. Hier geht es nicht um Meinungsäußerung innerhalb
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 22: ZP 22 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Historische Ver…
auch richtig, dass wir deutlich verurteilen, wenn Journalisten, auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, selbst wenn es privat ist, zum Boykott von israelischen Produkten aufrufen. Das ist ein Rückfall in dunkelste Zeiten. Deswegen bin ich froh, dass der SWR hier Konsequenzen gezogen
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 22: ZP 22 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Historische Ver…
Hinblick auf den Gesetzentwurf und den Tatbestand der Volksverhetzung kann die Leugnung des Existenzrechts Israels aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht separat geahndet werden. Die vorgeschlagene Regelung wäre als Sondergesetz verfassungswidrig, da hier das Grundrecht der Meinungsfreiheit betroffen ist und ein Eingriff in dieses
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum 30. Jahrestag des Völkermords in Ruanda
finde, wir müssen aufhören mit Wegschauen und Abwiegeln. Es braucht einen Waffenexportstopp nach Israel sowie nach Saudi-Arabien
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum 30. Jahrestag des Völkermords in Ruanda
beste Weg zum Frieden im Gazastreifen und zur Verbesserung der humanitären Situation wäre, wenn die Hamas ihren Kampf gegen Israel einstellen würde
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Kolleginnen und Kollegen! Als ich im Oktober zum letzten Mal hier in der Regierungsbefragung stand, war der furchtbare Angriff der Hamas auf Israel erst wenige Tage her. Seitdem, seit sechs Monaten, treiben uns Sorgen um die Geiseln und das unsägliche Leid der Menschen in Gaza
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Frau Außenministerin, ich hätte eine Frage an Sie. Sie sind ja auf den Nahostkonflikt schon eingegangen und auf die schreckliche Lage in Israel vor dem Passahfest nach dem Überfall der Hamas, aber auch auf die schreckliche humanitäre Lage in Gaza, wo die Menschen heute
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dieses Konflikts gerade in der muslimischen Welt, in der arabischen Welt nicht verbessert hat. Hier werden wir ja gelegentlich kritisiert, dass wir Israel zu wenig unterstützen. International nehmen wir das ja oft anders wahr
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Anfang an deutlich gemacht, hat der Bundeskanzler von Anfang an deutlich gemacht: Uns leitet unsere deutsche Staatsräson, die Sicherheit des Staates Israel zu garantieren. Und uns leitet unsere Verantwortung für das internationale Recht, für das Völkerrecht
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haben diplomatisch alles dafür getan, dass dieser furchtbare Krieg ein Ende finden kann. Das bedeutet: Hamas muss die Angriffe auf Israel einstellen. Deswegen verhandeln wir immer wieder und überall hinter verschlossenen Türen darüber, dass Waffen niedergelegt werden. Auf der anderen Seite wird ganz intensiv – siebenmal
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davon 68 Kinder. Das war nur möglich, indem wir drei Monate lang mit allen Akteuren, mit Ägypten, mit Jordanien, insbesondere mit der israelischen Regierung, darüber gesprochen, verhandelt haben
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sechs arabischen Schlüsselländer in direkter Nachbarschaft vor Ort, und das sind wir als Deutsche mit unseren engen Beziehungen nicht nur zu Israel, sondern durch unsere jahrzehntelange Unterstützung auch zu den Palästinenserinnen und Palästinensern, und das sind die Amerikaner und die Briten
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Meine Frage an Sie: Wissen Sie davon? Und können Sie ausschließen, dass Israel bei der Nutzung dieses Programms auch deutsche Waffen einsetzt
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israelische Armee hat als Erwiderung auf das Bekanntwerden dieser Zahlen noch mal gesagt, dass alle ihre Angriffe unter Beachtung der völkerrechtlichen Regeln und der Verhältnismäßigkeit stattfinden. Ungeachtet dessen – es stehen ja mehrere Deutungen im Raum –: Würden Sie sich diese Argumentation in Bezug auf die Kollateralschäden
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erwarten, dass die israelische Regierung ihre Ankündigungen rasch umsetzt
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zitiert haben, ist auf meinem Account, und ich habe das auch in Israel mehr als deutlich gemacht. Ich war ja siebenmal vor Ort, gerade auch immer zum Thema „humanitäre Hilfe
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sicherstellen kann. Einerseits geht es um die Anerkennung des Rechts auf Selbstverteidigung – um Terroristen davon abzuhalten, dass weiterhin diese maximalen Angriffe auf Israel stattfinden. Zugleich leben in diesem Gebiet 2,2 Millionen Menschen
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kann keine humanitäre Hilfe geleistet werden, weil die Hilfsgüter auf der anderen Seite nicht abgeholt werden können. Ich habe mit dem israelischen Verteidigungsministerium und unterschiedlichen Ministerien gesprochen und habe immer wieder Argumente dagegen gehört. Wir haben diese Argumente geprüft. Dabei hat sich herausgestellt: Man könnte
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Jetzt sind wir bei fast 500 Trucks. Für mich war es sehr wichtig, der israelischen Regierung gegenüber darauf zu drängen, diese Trucks nach Gaza reinzulassen, damit die Menschen dort nicht verhungern müssen
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Auch der UN-Menschenrechtsrat hat am 5. April mit den Stimmen Finnlands, Belgiens und Luxemburgs gefordert, dass keine weiteren Waffen an Israel geliefert werden