Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
gerade sie perspektivisch den Auftrag zur Grenzsicherung wahrnehmen sollen und dadurch auch dazu beitragen könnten, die terroristischen Angriffe vom libanesischen Staatsgebiet auf Israel zu verhindern
-
Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
sind. Doch gerade jetzt ist dieser Einsatz wichtiger denn je. Die Bedeutung von UNIFIL bei der Reduzierung von Spannungen zwischen Israel und dem Libanon hat nochmals zugenommen. Der seit Oktober 2023 merkliche Rückschritt der Einsatzbereitschaft der libanesischen Streitkräfte lässt derzeit eine Übergabe der durch
-
Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
einem Jahr das letzte Mal hier im Bundestag das UNIFIL-Mandat verlängert hatten, ist das Engagement für Frieden an der israelisch-libanesischen Grenze noch wichtiger und leider auch gefährlicher geworden
-
Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
nicht akzeptabel; denn Israel hat ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung
-
Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
dass insgesamt circa 150 000 Menschen – quasi die Bevölkerungszahl meiner Heimatstadt Regensburg – auf beiden Seiten der Grenze ihr Zuhause bereits verlassen haben. Israel und Libanon befinden sich zwar nicht im Krieg. Aber für die Menschen sind die Kampfhandlungen dennoch so gefährlich, dass sie geflüchtet sind
-
Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Nahen Osten – die Unterstützung des Irans Grundlage für ihre Kampffähigkeit, und das ist gleichzeitig immer ein Angriff auf die staatliche Souveränität von Israel. Deshalb müssen wir die Hisbollah schwächen und die staatlichen Strukturen im Libanon stärken. Einen wichtigen Beitrag dazu leisten unsere Blauhelme
-
Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
alle unseren Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr danken, die im Rahmen der UN-Mission UNIFIL der libanesischen und somit auch der israelischen Bevölkerung helfend zur Seite stehen und so einen Beitrag zu Frieden und Stabilität im gesamten Nahen Osten leisten. Vielen Dank dafür
-
Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Kollege Wadephul hat schon darauf hingewiesen, dass sich aber die Herausforderungen dieses Mandats nicht zuletzt durch den brutalen Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober verändert haben. Diese Veränderung betrifft auch die von uns eingesetzten Soldatinnen und Soldaten. Noch nie war die deutsche Beteiligung
-
Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
klar zu sagen, damit es keine Missverständnisse gibt: Dass die Hisbollah eine ernsthafte und schwere Bedrohung für die Sicherheit Israels ist, ist völlig unbestritten, genauso die Schlaglichter, die die Außenministerin genannt hat. Das hat sich seit dem 7. Oktober mit Sicherheit verstärkt. Aber, meine Damen
-
Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
UNIFIL ist eine bewaffnete Blauhelmmission. Die UN-Friedenstruppe soll den dauerhaften Frieden und die Stabilität entlang der Blauen Linie zwischen Libanon und Israel sicherstellen. Flankiert wird dieser Einsatz durch Marineeinheiten, derzeit mit der Fregatte „Brandenburg“, die den Waffenschmuggel unterbinden und zur Sicherheit der Seegrenzen beitragen
-
Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Israel und dem Libanon war es von jeher sehr wichtig, dass sich Deutschland an UNIFIL beteiligt. Seit mehr als 50 Jahren ist Deutschland Mitglied in den Vereinten Nationen. Willy Brandt sagte
-
Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Libanons Armee ist mit der Sicherung der Grenze zu Israel überfordert. Sie kann diese nicht eigenständig sichern; daher braucht es die Unterstützung der Vereinten Nationen. Unsere Bundeswehr beteiligt sich in erster Linie mit den Marinekräften an der Überwachung und Sicherung des Seegebietes vor der libanesischen
-
Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
zwar nicht UNIFIL direkt; aber die Truppe steht nun mal ganz dicht an der Demarkationslinie. Die Gefahr geht dabei sowohl von der israelischen Seite als auch von der radikal-islamistischen Hisbollah und weiteren militanten Gruppen aus, mit einem Unterschied: Die Israelis warnen, bevor sie schießen
-
Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
UNIFIL ist vor allem deshalb so wichtig, weil es den einzigen direkten Gesprächskanal zwischen Libanon und Israel zur Verfügung stellt. Dieses Mandat leistet somit seit Jahren einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit in der Region. Deshalb soll es auf jeden Fall verlängert werden
-
Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
nach dem Danach werden lauter und damit die Rufe, das Mandat umzuformen oder weiterzuentwickeln. Ich denke, unser Ziel sollte es sein, an Israels Nordgrenze einen glaubwürdigen und belastbaren Zustand herzustellen, der eine tägliche Bedrohung Nordisraels durch Angriffe der Hisbollah ausschließt, und auf eine substanzielle politische
-
Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Scharnierfunktion von UNIFIL, die mein Vorredner, der Kollege Larem, beschrieben hat und dank der viel zwischen Libanon und Israel geklärt werden kann, ist im Augenblick nicht so reibungslos, wie das in der Vergangenheit der Fall war. Aber wir müssen bald wieder dahin kommen
-
Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Ende die Hisbollah und damit letztlich der Iran das Sagen haben. Das wäre eine unglaubliche Bedrohung und eine ungeheure Gefährdung für Israel
-
Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Hisbollah ist dringend aufgefordert, die UN-Resolution zu befolgen. Es ist ja keine israelische Forderung, sondern eine Forderung der Völkergemeinschaft, sich hinter den Litani zurückzuziehen, also die Linie zu beachten, die die UN gefordert haben. Das tut sie bislang nicht. Die Einhaltung dieser Linie muss
-
Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
gegenwärtig der Fregatte „Brandenburg“ – in Zukunft zivil noch mehr für den Libanon tun können. Der beste Dienst, den wir dem Staat Israel leisten können, wäre, wenn wir die Bedrohungen, die sich gegen ihn richten, ein Stück weit einhegen
-
Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
sehen ja spätestens seit dem 7. Oktober, seit dem furchtbaren Angriff der Hamas auf Israel, dass es immer wieder und immer öfter zu abscheulichen öffentlichen Szenen und antisemitischen Vorfällen in Deutschland kommt. Jüdinnen und Juden fühlen sich teilweise nicht mehr sicher, einige verlassen aus Angst