Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Antrag ignoriert die monatelange vielfältige zivilgesellschaftliche Debatte, in der Juristinnen und Juristen, jüdische Intellektuelle, israelische Menschenrechtsorganisationen, Kulturschaffende und Wissenschaftler/-innen aufgezeigt haben, warum dieser dem Fortschritt widerspricht und sogar im Widerspruch zu unserer Verfassung steht, das heißt, grundrechtsgefährdend
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
grausame Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 war das größte Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Shoah und hat uns alle schockiert. Wir trauern immer noch um die über 1 000 Ermordeten und fordern die sofortige Freilassung der von der Hamas
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Natürlich kann es problematische Überschneidungen geben, aber – auch scharfe – Kritik an der Politik einer rechtsradikalen Regierung in Israel ist nicht gleichzusetzen mit Antisemitismus. Auch wenn sie auf Kulturveranstaltungen oder in wissenschaftlichen Debatten geäußert wird, ist sie von der Meinungsfreiheit gedeckt. Wir sollten unliebsame Debattenbeiträge nicht
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Freiheit von Kultur, Wissenschaft und Dialog. Die deutsche Politik fördert daher aktiv den Austausch und die Zusammenarbeit mit Organisationen in Israel und den palästinensischen Gebieten. Hierfür dürfen wir Spielräume nicht einengen
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Zahl antisemitischer Straftaten hat sich mit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 mehr als verdoppelt. Jüdinnen und Juden und jüdisches Leben sind in Deutschland in einem alarmierenden Maße gefährdet. Es ist daher unerlässlich, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um jüdisches Leben
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Probleme der IHRA-Definition offengelegt werden. In ihrer Anwendung kann die IHRA-Definition dazu führen, dass berechtigte Kritik an der Politik der israelischen Regierung voreilig als antisemitisch diffamiert wird (https://verfassungsblog.de/die-implementation-der-ihra-arbeitsdefinition-antisemitismus-ins-deutsche-recht-eine-rechtliche-beurteilung/). Diese Gefahr wird in der Resolution nicht aufgelöst
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
eine rechtlich umstrittene Antisemitismusdefinition steht im Widerspruch zu unseren Grundrechten und unseren außenpolitischen Prinzipien. Diese Praxis könnte sogar die wertvolle Arbeit israelischer Menschenrechtsorganisationen gefährden
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
grausame Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 war das größte Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Shoah und hat uns alle schockiert. Wir trauern immer noch um die über 1 000 Ermordeten und fordern die sofortige Freilassung der von der Hamas
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
aufgenommen werden, der geeignet ist, Antisemitismus tief in eine verfassungskonform agierende Friedensbewegung hinein zu unterstellen, wenn diese sich mit den militärischen Maßnahmen Israels in Nahost auseinandersetzt
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Alarm. Bereits der Beschluss des Bundestages aus 2019 führte zu Verwaltungshandeln, das zwischenzeitlich von Gerichten als rechtswidrig einkassiert wurde. Kritik an der israelischen Regierung kann nach Maßgaben der IHRA-Arbeitsdefinition und ihren Anwendungsfällen als Antisemitismus gewertet werden. Der Entschließungsantrag fordert Länder und Kommunen auf, diese
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Wissenschaftsfreiheit wird darin vom erklärten Schutz nicht erfasst, wenn ein gegenüber der israelischen Regierung „nichtsolidarisches“ Verhalten geübt wird. Dies halte ich für nicht vereinbar mit den Maßgaben der Meinungsäußerungsfreiheit, wie ja bereits vom BVerwG in 2022 geurteilt wurde. Die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus als maßgeblich
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sind, dass die Bundestagsvizepräsidentin, die ja nie nur für sich allein spricht, einen antisemitischen Post einer antisemitischen Organisation verbreitet hat und damit Israel der Kriegsverbrechen geziehen
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Drittens müssen wir feststellen, dass IMEC geopolitische Risiken nie realistisch eingeschätzt hat. Ich spreche hier nicht allein vom Israel–Gaza–Libanon-Konflikt, der die IMEC-Trasse genau da zerbricht, wo sie Europa hätte anbinden sollen. Ich spreche von Indien, der bevölkerungsreichsten und aufstrebenden fünftgrößten Wirtschaftsmacht
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Milliarden Euro schwere Infrastrukturinvestition, die Transporte zwischen Indien und Europa schneller und sicherer macht, und das unter Einbeziehung Saudi-Arabiens, Jordaniens und Israels
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie sehr die arabisch-israelische Annäherung, flankiert durch IMEC, die geopolitischen Interessen Moskaus und Teherans gestört haben muss, lässt sich nur erahnen. Aber eines ist klar: IMEC kann und wird einen Beitrag zum Frieden auch im Nahen Osten leisten. Das lassen
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Alternative zur Route durch den Suezkanal, nämlich per Schiff vom indischen Subkontinent auf die Arabische Halbinsel, dann mit dem Zug durch Israel ans Mittelmeer, dann wieder mit dem Schiff nach Südeuropa und dort weiter mit dem Zug nach Mitteleuropa. Das klingt fürchterlich kompliziert, man muss
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Glauben Sie, dass Straßen, Datenkabel, Bahntrassen, Pipelines durch Krisengebiete funktionieren? Von Indien über Saudi-Arabien und Israel durch Konflikt- und Kriegsgebiete? Nein, natürlich nicht. Das ist ein Milliardengrab. Die wahren Gewinner dieses Projektes sind nicht die hart arbeitenden Menschen in Europa, sondern diejenigen
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
oben – gibt es ja noch nicht mal auf dem Papier. Bei der Unterzeichnung des Memorandums vor einem Jahr waren Griechenland, Israel und Jordanien gar nicht dabei. Diese Wege über die arabische Halbinsel gibt es überhaupt nicht. Gut, jetzt können Sie sagen: Wir wollen
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Jetzt ist es daher an der Zeit für Europa, Commitment zu zeigen. Eine ungebrochene und unbedingte Unterstützung Israels bedeutet eben auch, den Wirtschaftskorridor Indien-Nahost-Europa einen bedeutenden Schritt in Richtung Verwirklichung voranzubringen
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
belädt, die nach Oman fahren, dort auf Schienenverkehr umgeladen wird, man durch die halbe Arabische Insel fährt, und dann geht es nach Israel. Dort wird wieder auf Schiffe verladen; man kommt in Europa raus. Dort wird wieder auf die Bahn verladen. Am besten