Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
politischen Linken gibt es einen obsessiven Hass auf den Staat Israel; für diese antiimperialistische Linke ist Israel ein rassistischer, ein kolonialistischer, ein weißer Apartheidstaat, der von der Landkarte verschwinden soll
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
verstehe die maßgebliche Orientierung an der IHRA-Definition so, dass Kritik an israelischem Regierungshandeln und am dortigen Militär möglich bleibt und nicht als antisemitisch gilt. Die deutsche Staatsräson bezieht sich auf das Existenzrecht des Staates Israel. Sie stellt keiner Regierung einen sogenannten Blankoscheck
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
könne. Die IHRA-Definition ist eine Arbeitsdefinition, die IHRA selbst bezeichnet sie in einer Art rechtsstaatlicher Demut so. Sie lässt Kritik an Israel zu, wie sie mit jedem anderen Staat stattfindet und wie sie in Israel täglich auf der Straße stattfindet
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Israel wird indes oft mit anderem Maßstab gemessen. Das abzugrenzen – legitime Kritik von Doppelstandards, Dämonisierung und Delegitimierung der Staatlichkeit Israels –, dieser Aufgabe stellt sich die IHRA; deshalb ist sie richtig
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Aber niemals darf der Kampf gegen Rassismus missbraucht werden, um Antisemitismus zu rechtfertigen. Die Existenz und Sicherheit Israels ist Teil der Staatsräson Deutschlands. Aber es gibt kein sicheres und souveränes Israel, wenn es nicht auch ein sicheres und souveränes Palästina gibt
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Mensch!“ Damit bat die Deutsch-Israelische Gesellschaft, lieber Volker Beck, zum 7. Oktober um die Solidarität mit Israel und seinen Bürgern, zum Jahrestag des größten Massenmordes seit der Shoah. Deutschland hätte nach diesem Terrorüberfall durch die Hamas ein unbedingter Schutzraum für Jüdinnen und Juden sein
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
aller Deutlichkeit: Wer Israel delegitimiert oder verteufelt, wer jüdische Künstlerinnen und Künstler von Veranstaltungen ausschließt, wer eine Distanzierung zu Israel von ihnen verlangt, kann keine Steuergelder verlangen
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Nahostpolitik, sondern der Bundeskanzler, die Bundesregierung und auch wir als Deutscher Bundestag haben von Anfang an klargemacht, dass die Solidarität mit Israel und die Betonung des Selbstverteidigungsrechts Israels einhergehen mit dem Respekt des Völkerrechts und eben auch dem Bekenntnis zur Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Dort, wo es notwendig ist, das israelische Vorgehen der letzten zwölf Monate zu kritisieren, tun wir das. Natürlich ist es eine Hybris von Herrn Netanjahu, zu meinen, man könne mit Militärschlägen einfach mal so den Nahen Osten neu ordnen und einen Regimewechsel im Iran herbeiführen … natürlich ist die immer stärkere Delegitimierung der Vereinten Nationen durch die aktuelle israelische Regierung nicht vereinbar mit den Grundsätzen der deutschen Außenpolitik: der Stärkung des internationalen Rechts, des multilateralen Systems und des Systems der Vereinten Nationen
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
sage ganz deutlich: Gerade die Möglichkeit zur Kritik am israelischen Vorgehen, an der israelischen Regierung ist aus meiner Sicht – wenig überraschend – völlig vereinbar mit der Anwendung der IHRA-Definition von Antisemitismus. Wenn wir bedenken, dass die Bundesregierung schon 2017 in einem Kabinettsbeschluss deutlich gemacht
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Resolution weniger geschützt, sondern eher der Gefahr der Verfolgung ausgesetzt; denn die im Entwurf enthaltene Engführung zwischen Antisemitismus und Kritik an israelischer Regierungspolitik setzt jene Jüdinnen und Juden in und außerhalb Deutschlands dem Antisemitismusverdacht aus, die der Politik der israelischen Regierung kritisch gegenüberstehen
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
eintreten – das gilt bei der Verurteilung von schrecklichen Terroranschlägen unbedingt, aber eben auch bei teils unverhältnismäßigen Militäreinsätzen, Siedlergewalt oder menschenverachtenden Äußerungen rechtsradikaler israelischer Regierungsmitglieder –, ohne dabei das grundsätzliche Recht auf Verteidigung und Sicherheit Israels infrage zu stellen
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
verfestigte Eindruck, dass es trotz des unbestreitbaren Elends der Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza, der Perspektivlosigkeit im Westjordanland und einer Radikalisierung der israelischen Politik keinen als legitim anerkannten Raum für Kritik an Handeln und Zielen der israelischen Regierung gäbe, gibt der Radikalisierung und Spaltung Auftrieb
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
zivilen Opfer in Gaza und im Libanon muss im deutschen Diskurs möglich sein. Ebenso wie deutliche Kritik am unverhältnismäßigen militärischen Vorgehen der israelischen Regierung. Die Leugnung des Existenzrechts Israels, die Verhöhnung der Geiseln und Opfer, die Bedrohung von Jüdinnen und Juden oder das Feiern
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Eine besondere Rolle kommt hierbei der Friedensarbeit israelischer und palästinensischer Organisationen zu; denn die Sicherheit Israels ist ein besonderes Anliegen, das jedoch nur im Kontext einer stabilen und sicheren Region, insbesondere auch für die Palästinenser/-innen, erreichbar
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
besteht in Deutschland eine besondere Sensibilisierung und muss mit deutlicher Haltung und Absage reagiert werden, wo klar antisemitische Narrative bedient werden und Israel das Existenzrecht abgesprochen wird. Gleichzeitig müssen wir auch im demokratischen Diskurs zwischen klarem und zu verurteilendem Antisemitismus und legitimer Kritik … Verfasstheit und Regierungspolitik Israels ebenso wie der innenpolitischen Debatte unterscheiden können. Kritische Äußerungen dürfen nicht zum Ausschluss der Kooperationsfähigkeit und Zusammenarbeit führen
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Breite Teile der Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Kunst und Kultur, Völker- und Verfassungsrechtler/-innen, jüdische Intellektuelle, politische Stiftungen, israelische und jüdische Holocaustforschende sowie 15 israelische Menschenrechtsorganisationen haben in den letzten Monaten massive Bedenken geäußert, ob die im Antrag formulierte umfassende inhaltliche und haushalterische Überprüfung von Inhalten
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
Situation von Jüdinnen und Juden in Deutschland ist nicht erst seit dem 7. Oktober 2023, dem Tag des brutalen Hamasüberfalls auf Israel, unerträglich und inakzeptabel. Synagogen werden angegriffen, jüdische Menschen auf offener Straße beleidigt und angegriffen, jüdische Sportvereine, Schulen und Kindergärten bedroht und vieles weitere … mehr. Bei Demonstrationen wird offen die Vernichtung des Staates Israel gefordert. Dem allen muss sich der Deutsche Bundestag und mit ihm die gesamte Gesellschaft entgegenstellen
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
kommt, dass die IHRA-Definition von Antisemitismus wissenschaftlich umstritten ist. Aus unserer Geschichte erwächst eine besondere Verantwortung dafür, solidarisch an der Seite Israels zu stehen, was aber nicht bedeuten darf, dass Kritik an Entscheidungen der israelischen Regierung unmöglich wird. Auch wenn sie auf Kulturveranstaltungen oder
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Viertens. Sie sind in geopolitischen Fragen blauäugig. Die Forderung, Israel sofort in die Gespräche einzubinden, zeugt von erstaunlicher Naivität. Zunächst einmal muss im Nahen Osten eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen stattfinden. Das muss aktuell die Priorität sein. Die derzeitigen Entwicklungen erfordern eine höchst sensible … europäisch abgestimmte Vorgehensweise. Einfach zu fordern, Israel einzubinden, ohne die komplexen geopolitischen Realitäten zu berücksichtigen, ist kurzsichtig