Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Unsere Gedanken sind auch bei den Menschen in Israel, die angesichts des massiven Beschusses des iranischen Regimes um ihre Sicherheit und um ihr Leben fürchten, ebenso bei den Menschen in der ganzen Region, deren Sicherheit durch die bewusste regionale Eskalation des Irans und seiner Proxys
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
aber nicht bedeutet, dass alles stimmt, was Donald Trump dazu gesagt hat. Diese Bedrohung ist ganz besonders real für die Menschen in Israel, deren Staat das Mullah-Regime vernichten will. Das waren niemals leere Drohungen, sondern sie wurden immer wieder auch mit Raketen, mit Gewalt
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Voraussetzungen, die das Völkerrecht an das Recht auf Selbstverteidigung durch einen Präventivschlag knüpft, sind mit großer Sicherheit beim Einsatz der USA und Israels nicht erfüllt. Dass aber insbesondere der Kanzler und der Außenminister sich wiederholt bei Donald Trump und seiner tiefen Missachtung des Völkerrechts einfach
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
arabische Golfstaaten mit ihren Vergeltungsschlägen vor den Kopf und treiben sie auf diese Weise weiter in Richtung der USA und in Richtung Israels. Auch das ist eine bemerkenswerte geopolitische Entwicklung infolge der Militärschläge vom 28. Februar
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Doch bei aller Emotionalität müssen wir als Parlament und als Bundesregierung einen klaren Kompass behalten. Der militärische Schlag und der Angriff Israels und der USA gegen den Iran ist nach überwiegender Einschätzung von Experten völkerrechtswidrig. Es ist ein „War of Choice“ von US-Präsident Donald
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sind bei all jenen in der Region, die von diesem Krieg unmittelbar betroffen, aber auch davon bedroht sind: bei den Menschen in Israel, die nun um ihre Sicherheit bangen, bei den vielen Iranerinnen und Iranern, die seit Jahren unter diesem Regime leiden und nun zusätzlich
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
begleiten, strategische Fragen offen zu diskutieren und zugleich ganz klar zu benennen, wo unsere Interessen liegen. Und unsere Interessen sind die Sicherheit Israels, Stabilität in der Region – vor allem auch im Iran –, der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger sowie die Stärkung einer internationalen Ordnung
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
viele Menschen aktuell große Angst empfinden: Todesangst – ich will es so klar sagen – wegen des Bombardements durch die Vereinigten Staaten und Israel, unter anderem in der dichtbesiedelten Metropole Teheran. Die Bombardements werden – als sogenannte Kollateralschäden – mit Sicherheit auch diejenigen Menschen treffen, die sich diesem Regime
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sind jedenfalls in eine Eskalationsspirale gekommen, deren Ausgang völlig ungewiss ist. Niemand weiß zur Stunde, welchen genauen Plan die Vereinigten Staaten und Israel, bezogen auf die Zukunft des Iran, verfolgen. Möglich ist in dieser Lage alles; aber das Risiko für Destabilisierung und einen Flächenbrand
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Meine Damen und Herren, die GCC hat in ihrer Resolution den Angriff der Iraner völkerrechtlich verurteilt – nicht den Angriff Israels und Amerikas. Der Iran hat, wie wir wissen, an ballistischen Waffen gearbeitet, an Raketen, an Atomwaffen. Die völkerrechtliche Diskussion, die wir führen müssen, muss natürlich
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Diese agieren seit fast anderthalb Jahrzehnten bei uns. Hauptaktivitäten – alles nach Auskunft der Bundesregierung, Drucksache 20/5595 aus Februar 2023 –: „Ausspähungsaktivitäten […] gegen (pro-)israelische und (pro-)jüdische Ziele“, „proliferationsrelevante Beschaffungsaktivitäten“, also für Massenvernichtungswaffen, und „Bekämpfung“ oppositioneller Gegner des Regimes. Übersetzt: Sie spionieren seit anderthalb Jahrzehnten
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dessen Weisung die Revolutionsgarden Massenerschießungen und Vergewaltigungen begangen haben. Oder der iranische Kulturrat Moujani zu Gast im Jüdischen Museum – Moujani, der Israel und den IS auf eine Stufe setzt. Politisch verantwortlich: Monika Grütters von der Union. Oder die unsäglichen Glückwünsche des unglücklichen Bundespräsidenten Steinmeier
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Hinrichtung der politischen Gegner. Von den Revolutionsgarden bis Queers for Palestine und vom Halbmond bis zum Regenbogen gibt es einen gemeinsamen Nenner: Israel von der Landkarte tilgen und die westlich-christliche Zivilisation zerstören
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 61: „Nie wieder!“ – Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des poli…
Deshalb haben sich die Regierungsparteien der Hessischen Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Leugnung des Existenzrechts Israels auch mit dem Mittel des Strafrechts zu schützen. Wir arbeiten hierzu an einem Gesetzentwurf, den wir dem Bundesrat bald zuleiten werden
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – Vom Parlamentarischen Rat zum Bundestag als Fu…
Zeit war nicht schwarz oder weiß. Sie war grau, und sie verlangte ihm alles ab. Soziale Marktwirtschaft, Westbindung, Wiederbewaffnung, die Aussöhnung mit Israel, die europäische Einigung: All dies und noch viel mehr sind die entscheidenden Wegmarken, die Adenauer für die Bundesrepublik gesetzt
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – Vom Parlamentarischen Rat zum Bundestag als Fu…
vielleicht wenig überraschend für Sie: Für mich eines der größten Verdienste von Konrad Adenauer war die Aussöhnung in Europa, die Aussöhnung mit Israel, aber insbesondere auch, dass er mit den Grundstein für die Europäische Union gelegt hat. Adenauer hat eine seiner bedeutendsten und wichtigsten Reden
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Zweite ist: Ich bin im ständigen Gespräch mit der israelischen Regierung und mit meinem Kollegen Gideon Sa’ar hinsichtlich des Zulassens der verschiedenen Hilfsorganisationen im Gazastreifen. In der Tat setzen wir uns mit allen Möglichkeiten dafür ein, dass es einen unkomplizierten Zugang für alle Hilfsorganisationen
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dazu kommt, dass diese Organisationen ab 1. März 2026 keine Zulassung bekommen? Welche Mittel stehen zur Verfügung, um Druck auszuüben auf die israelische Regierung
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humanitären Hilfe. Ein ganz zentraler Punkt ist die Arbeit des Palästinenserhilfswerks UNRWA. Das ist eine überlebenswichtige Institution, die jetzt durch die israelische Regierung, aber ehrlicherweise auch durch das Agieren Deutschlands massiv geschwächt ist; eine UN-Organisation, deren Mandatsverlängerung Sie in der Generalversammlung erstmalig
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nichts Klares gehört. Ich frage Sie deshalb an dieser Stelle: Wie soll die humanitäre Versorgung von Palästinenserinnen und Palästinensern – nicht nur in Israel, sondern auch an vielen anderen Orten – stabil funktionieren