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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Israel
3405
Nennungen
356
Sprecher:innen
193
Sitzungen
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896 Treffer in 72 Sitzungen für „Israel“
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  1. DD Deborah Düring Grüne

    Ukraine durch Russland. Bei Völkerrechtsbrüchen von einigen Partnern schweigen wir aber, winden uns, eiern rum, beispielsweise bei den USA oder Israel. Ich erinnere mich an Venezuela, wozu die Bundesregierung bis heute nicht zu einer abschließenden Bewertung gekommen ist und es weiterhin „sehr komplex“ findet. Völkerrechtsexperten

  2. DD Deborah Düring Grüne

    deutlich, dass der Iran, die Hamas und die Hisbollah das Völkerrecht mit Füßen treten. Und trotzdem ist unsere Kritik gegenüber dem Vorgehen Israels und den USA in Gaza, im Iran oder im Libanon dann manchmal doch sehr, sehr leise

  3. DD Deborah Düring Grüne

    Angriffen auf Iran im Juni 2025 wurde Israel sogar vom Kanzler gelobt, es würde für uns die „Drecksarbeit“ machen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, trägt nicht zu unserer Glaubwürdigkeit bei, und genau solche Dinge müssen wir dann diskutieren

  4. RT Roland Theis CDU/CSU

    Stimmen in dieser Versammlung zu bekommen, aufzugeben, um anderen zu gefallen, gefällig zu sein wie Sie, Herr Frohnmaier. Das Bekenntnis zur Existenz Israels ist nicht verhandelbar

  5. ME Mirze Edis Linke

    erlauben, die Frage zu stellen. – Empfinden Sie das bitte nicht als zynisch: Aber gehört die Haltung zur Vertreibung der Palästinenser durch Israel, aber auch zu den über 70 000 ermordeten Menschen zu der nicht verhandelbaren Politik, die Sie eben genannt haben

  6. RT Roland Theis CDU/CSU

    Richtung Palästina, und wenn wir dafür sorgen, dass den Menschen geholfen wird. Das ist kein Widerspruch. Aber das Existenzrecht des Staates Israel ist etwas, das wir nicht infrage stellen lassen

  7. RT Roland Theis CDU/CSU

    stehen zur Ukraine. Wir fahren einen kritischeren Kurs gegenüber China. [...]. Wir machen uns keine Illusionen über den Hass auf Israel, der sich in vielen Staaten ausbreitet. Das kostet Stimmen. Das ist der Preis einer klaren Haltung. Und er ist es wert

  8. SK Stefan Keuter AfD

    Rumeiern in außenpolitischen Fragen statt klarer Positionierungen und des Eintretens für nationale Interessen! Stichworte sind: Gaza, Israel, Iran, Menschenrechtsfragen und Doppelstandards

  9. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    sein, wie sich Österreich zum Völkerrecht verhält. Denn in den letzten beiden Jahren hat sich Österreich in den UN wesentlich stärker pro Israel verhalten als Deutschland. Also auch hier sind die Fakten entlarvend. Die Haltung Deutschlands zum Völkerrecht war mit Sicherheit nicht ausschlaggebend

  10. Anschlagspläne der sogenannten iranischen Revolutionswächter gegeben hat auf den Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, und den Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck

  11. GO Gerold Otten AfD

    innerhalb dieses Umfeldes wirken können, dann – davon bin ich überzeugt – würde der Konflikt erheblich entschärft – zum Vorteil des Libanons und zur Sicherheit Israels

  12. FH Florian Hahn Staatsminister AA

    Lage im Libanon ist weiterhin mehr als schwierig. Vor allem die libanesische Zivilbevölkerung leidet. Wir setzen uns daher in Gesprächen mit Israel und dem Libanon intensiv dafür ein, dass die Waffen schweigen. Wir liefern dringend benötigte humanitäre Hilfe für die Menschen. In Reaktion

  13. SN Sara Nanni Grüne

    kritisiert und dafür gesorgt, dass es genau diese Mission gibt, die übrigens ihren ersten Erfolg, nämlich den Rückzug der israelischen Streitkräfte, erst 22 Jahre nach Beginn des Mandats feiern konnte. Daran sieht man schon, was für eine komplexe Lage

  14. CÖ Cansu Özdemir Linke

    zwar nicht wegen dessen, was drinsteht, sondern wegen dessen, was eben nicht drinsteht. Es wird kein Wort verloren über die Völkerrechtsbrüche der israelischen Regierung im Südlibanon, kein Wort darüber, dass der Libanon als souveräner Staat aktuell angegriffen wird, und auch kein Wort darüber, dass eine

  15. SW Siegfried Walch CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Nahe Osten bleibt fragil. Die Lage zwischen Israel, Libanon und der Hisbollah ist mehr als angespannt. Gerade in solch einer Situation ist Besonnenheit gefragt. Es geht heute – wir haben es gehört – um die letztmalige Verlängerung dieses

  16. SW Siegfried Walch CDU/CSU

    Interesse an der Stabilität im östlichen Mittelmeerraum. Eskalationen dort treffen uns in Europa eben doch direkt: Terrorismus, Destabilisierung von Partnerstaaten, Risiko für Israel und nicht zuletzt Fluchtbewegungen, meine Damen und Herren von der AfD. Bitte nehmen Sie das auch mal zur Kenntnis

  17. CH Christian Heinz Hessen

    Bundesrepublik Deutschland gehören soll, dann muss es entsprechende Konsequenzen geben. Dann müssen wir bereit sein, zu sagen: Die Leugnung des Existenzrechts Israels überschreitet eine Grenze. Das dulden wir nicht, und darauf müssen wir auch mit dem Strafrecht reagieren. Worte schaffen Wirklichkeit

  18. TS Thomas Strobl Baden-Württemberg

    nicht, das darf nicht funktionieren, auch nicht unter dem Deckmantel der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Der Staat darf nicht hinnehmen, dass zur Vernichtung Israels aufgerufen oder dessen Existenzrecht öffentlich bestritten wird

  19. TS Thomas Strobl Baden-Württemberg

    Hessen, weil hier eine mögliche Strafbarkeitslücke im Einklang mit dem Grundgesetz geschlossen wird und auch eine Botschaft gesetzt wird: dass das Existenzrecht Israels nicht infrage gestellt werden darf und dass wir hier streng sind. Da sind wir in der Verantwortung – der Kollege Heinz

  20. damit sind wir – das wurde sogar schon gesagt – in Deutschland nicht alleine. Viele oder fast alle der entwickelten Länder bis auf Israel haben ein demografisches Problem; aber in keinem anderen Land wird das dermaßen ignoriert wie in Deutschland