Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Ukraine durch Russland. Bei Völkerrechtsbrüchen von einigen Partnern schweigen wir aber, winden uns, eiern rum, beispielsweise bei den USA oder Israel. Ich erinnere mich an Venezuela, wozu die Bundesregierung bis heute nicht zu einer abschließenden Bewertung gekommen ist und es weiterhin „sehr komplex“ findet. Völkerrechtsexperten
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deutlich, dass der Iran, die Hamas und die Hisbollah das Völkerrecht mit Füßen treten. Und trotzdem ist unsere Kritik gegenüber dem Vorgehen Israels und den USA in Gaza, im Iran oder im Libanon dann manchmal doch sehr, sehr leise
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Angriffen auf Iran im Juni 2025 wurde Israel sogar vom Kanzler gelobt, es würde für uns die „Drecksarbeit“ machen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, trägt nicht zu unserer Glaubwürdigkeit bei, und genau solche Dinge müssen wir dann diskutieren
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Stimmen in dieser Versammlung zu bekommen, aufzugeben, um anderen zu gefallen, gefällig zu sein wie Sie, Herr Frohnmaier. Das Bekenntnis zur Existenz Israels ist nicht verhandelbar
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erlauben, die Frage zu stellen. – Empfinden Sie das bitte nicht als zynisch: Aber gehört die Haltung zur Vertreibung der Palästinenser durch Israel, aber auch zu den über 70 000 ermordeten Menschen zu der nicht verhandelbaren Politik, die Sie eben genannt haben
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Richtung Palästina, und wenn wir dafür sorgen, dass den Menschen geholfen wird. Das ist kein Widerspruch. Aber das Existenzrecht des Staates Israel ist etwas, das wir nicht infrage stellen lassen
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stehen zur Ukraine. Wir fahren einen kritischeren Kurs gegenüber China. [...]. Wir machen uns keine Illusionen über den Hass auf Israel, der sich in vielen Staaten ausbreitet. Das kostet Stimmen. Das ist der Preis einer klaren Haltung. Und er ist es wert
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Rumeiern in außenpolitischen Fragen statt klarer Positionierungen und des Eintretens für nationale Interessen! Stichworte sind: Gaza, Israel, Iran, Menschenrechtsfragen und Doppelstandards
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sein, wie sich Österreich zum Völkerrecht verhält. Denn in den letzten beiden Jahren hat sich Österreich in den UN wesentlich stärker pro Israel verhalten als Deutschland. Also auch hier sind die Fakten entlarvend. Die Haltung Deutschlands zum Völkerrecht war mit Sicherheit nicht ausschlaggebend
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Anschlagspläne der sogenannten iranischen Revolutionswächter gegeben hat auf den Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, und den Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 26: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
innerhalb dieses Umfeldes wirken können, dann – davon bin ich überzeugt – würde der Konflikt erheblich entschärft – zum Vorteil des Libanons und zur Sicherheit Israels
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 26: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Lage im Libanon ist weiterhin mehr als schwierig. Vor allem die libanesische Zivilbevölkerung leidet. Wir setzen uns daher in Gesprächen mit Israel und dem Libanon intensiv dafür ein, dass die Waffen schweigen. Wir liefern dringend benötigte humanitäre Hilfe für die Menschen. In Reaktion
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 26: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
kritisiert und dafür gesorgt, dass es genau diese Mission gibt, die übrigens ihren ersten Erfolg, nämlich den Rückzug der israelischen Streitkräfte, erst 22 Jahre nach Beginn des Mandats feiern konnte. Daran sieht man schon, was für eine komplexe Lage
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 26: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
zwar nicht wegen dessen, was drinsteht, sondern wegen dessen, was eben nicht drinsteht. Es wird kein Wort verloren über die Völkerrechtsbrüche der israelischen Regierung im Südlibanon, kein Wort darüber, dass der Libanon als souveräner Staat aktuell angegriffen wird, und auch kein Wort darüber, dass eine
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 26: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Nahe Osten bleibt fragil. Die Lage zwischen Israel, Libanon und der Hisbollah ist mehr als angespannt. Gerade in solch einer Situation ist Besonnenheit gefragt. Es geht heute – wir haben es gehört – um die letztmalige Verlängerung dieses
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 26: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Interesse an der Stabilität im östlichen Mittelmeerraum. Eskalationen dort treffen uns in Europa eben doch direkt: Terrorismus, Destabilisierung von Partnerstaaten, Risiko für Israel und nicht zuletzt Fluchtbewegungen, meine Damen und Herren von der AfD. Bitte nehmen Sie das auch mal zur Kenntnis
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 19: Gesetz zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates…
Bundesrepublik Deutschland gehören soll, dann muss es entsprechende Konsequenzen geben. Dann müssen wir bereit sein, zu sagen: Die Leugnung des Existenzrechts Israels überschreitet eine Grenze. Das dulden wir nicht, und darauf müssen wir auch mit dem Strafrecht reagieren. Worte schaffen Wirklichkeit
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 19: Gesetz zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates…
nicht, das darf nicht funktionieren, auch nicht unter dem Deckmantel der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Der Staat darf nicht hinnehmen, dass zur Vernichtung Israels aufgerufen oder dessen Existenzrecht öffentlich bestritten wird
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 19: Gesetz zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates…
Hessen, weil hier eine mögliche Strafbarkeitslücke im Einklang mit dem Grundgesetz geschlossen wird und auch eine Botschaft gesetzt wird: dass das Existenzrecht Israels nicht infrage gestellt werden darf und dass wir hier streng sind. Da sind wir in der Verantwortung – der Kollege Heinz
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Bundestag 21/77 07.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian …
damit sind wir – das wurde sogar schon gesagt – in Deutschland nicht alleine. Viele oder fast alle der entwickelten Länder bis auf Israel haben ein demografisches Problem; aber in keinem anderen Land wird das dermaßen ignoriert wie in Deutschland