Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates: Assoziierung des Staates Israel zum 10…
Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind beispielsweise die Tel Aviv University, das Weizmann Institute of Science, The Hebrew University of Jerusalem oder auch Technion – Israel Institute of Technology besonders wichtige Partner. Gerade in der Diskussion besonders maßgeblicher Programme des European Innovation Council gibt es verschiedene israelische Projekte
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates: Assoziierung des Staates Israel zum 10…
heraus die Wissenschaftskooperation beendet oder die Zusammenarbeit ausgeschlossen wird. Deshalb wenden wir uns mit diesem Entschließungsantrag gegen jede Form der Ausgrenzung der israelischen Wissenschaftsgemeinschaft aus europäischen Forschungsprogrammen. Wir stehen an der Seite Israels und vor allem der Forscherinnen und Forscher, die darauf vertrauen, dass wissenschaftliche
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates: Assoziierung des Staates Israel zum 10…
unserem wissenschaftspolitischen Interesse, noch entspricht es unserer Verantwortung. Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag sprechen wir uns deshalb für die uneingeschränkte Fortführung der Assoziierung Israels im künftigen europäischen Forschungsrahmenprogramm aus. Unser Anliegen ist vollkommen klar: Die Zusammenarbeit mit Israel soll auch künftig auf wissenschaftlicher Exzellenz, verlässlicher Partnerschaft
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates: Assoziierung des Staates Israel zum 10…
Dokumente der Kommission vom selben Tag gedanklich nebeneinanderzulegen. In der Pressemitteilung vom 28. Juli 2025 erläutert die Kommission ihren Vorschlag zum Ausschluss Israels mit Bezug auf Cybersicherheit, Drohnen und künstliche Intelligenz. In ihrem Vorschlag an den Rat – Dokument COM(2025) 620 final vom gleichen … kommt keiner dieser drei Begriffe „Cybersicherheit“, „Drohnen“ oder „künstliche Intelligenz“ vor. Dort heißt es hingegen in Artikel 1, Israel solle kategorisch vom EIC Accelerator ausgeschlossen werden, ohne jede Begrenzung auf Technologiefelder
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates: Assoziierung des Staates Israel zum 10…
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir entscheiden hier aber nicht allein über Israel. Vielmehr entscheiden wir darüber, ob Forschungsassoziierungen künftig ein politisches Sanktionsinstrument werden dürfen – nicht wissend, nach welchen Regeln, nicht wissend, mit welchen Schwellen, nicht wissend, mit welchen Rückkehroptionen. Ich finde, das kann … weil die qualifizierte Mehrheit gefehlt hat. Dass es dabei bleibt, ist Kern dieses Antrags. Ich bitte Sie um Unterstützung: Volle Assoziierung für Israel im 10. Rahmenprogramm, und zwar ohne Einschränkungen! Das tue ich nicht aus Nachsicht
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte: – Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall d…
zwei Wochen in meiner Heimatstadt Wuppertal versucht hat, die Synagoge anzuzünden, weil auch er der Meinung ist, er müsse gegen Israel demonstrieren, indem er sich gegen Juden wendet, in diesem Fall in Deutschland. Das ist genau der Teufelskreis, der uns in diese Situation geführt … wird verstärkt von denjenigen, die Israel hassen und die die Juden hassen
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte: – Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall d…
möchte hinzufügen: Die Juden haben das Recht auf ein freies Leben in einem durch das Völkerrecht abgesicherten Staat Israel. Wer das Existenzrecht Israels direkt oder indirekt infrage stellt, begeht einen Verstoß gegen das Völkerrecht und damit gegen Recht und Gesetz und die Prinzipien, die unser
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte: – Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall d…
Zeitrechnung in ein Davor und Danach. Mit der unfassbaren Brutalität, der Verhöhnung der Opfer und der Entmenschlichung der Geiseln verlor die israelische Bevölkerung nicht nur in weitesten Teilen den Glauben daran, dass ein Leben in Sicherheit mit den Palästinensern möglich sein könnte; sie verlor auch … einen wehrhaften und unverletzlichen Ort des Schutzes und der Sicherheit gefunden zu haben. Man spürt das in jedem Gespräch, wenn man in Israel ist. Und die Bedrohung hält ja weiterhin an: von Westen durch die Hamas, von Norden durch die Hisbollah, von Osten durch
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte: – Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall d…
unserem Eintreten für die langfristige Sicherheit Israels gehört das klare Bekenntnis zu einer Zweistaatenlösung. Sie ist aus unserer Sicht der einzige Weg, um Israels Sicherheit dauerhaft langfristig zu gewährleisten und zugleich den Palästinenserinnen und Palästinensern ein Leben in Freiheit, Würde und Selbstbestimmung zu ermöglichen
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte: – Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall d…
steht diesem gerechten und nachhaltigen Frieden entgegen: Radikale Siedler schikanieren und vertreiben Palästinenserinnen und Palästinenser unter Billigung und gelegentlich auch Schutz der israelischen Regierung. Mit dem Siedlungsprojekt E1 steht Israel kurz davor, die Palästinensischen Gebiete zu teilen und eine Zweistaatenlösung faktisch unmöglich zu machen. Gleichzeitig
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte: – Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall d…
habe in Israel die Überreste dessen gesehen, was sich hinter diesen sehr abstrakten Worten „7. Oktober“ verbirgt. Ich habe auf dem blutgetränkten Gelände des Nova-Musikfestivals gestanden, wo so viele junge, unschuldige Menschen ihren Schlächtern in die Hände gefallen sind. Ich war im Süden … Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das dem Islamismus fremd ist. Und all dieser Opfer gedenken wir heute. Ich empfehle einen solchen Besuch in Israel jedem, der auch nur ansatzweise darüber nachdenkt, hier in Deutschland Seite an Seite mit Islamisten zu demonstrieren, zu relativieren und Terrororganisationen völlig
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 4: Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissensch…
Vertreibung im Westjordanland, die anhaltende Blockade des Gazastreifens. Und nun auch noch der Plan, die arabischen Parteien von den Wahlen in Israel auszuschließen – darunter auch unsere Genossinnen und Genossen von Chadasch – und damit 20 Prozent der israelischen Bevölkerung ihr demokratisches Recht zu nehmen
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 4: Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissensch…
israelische Siedlungsbau wird von uns, wird von der Bundesregierung verurteilt. Insbesondere der Plan, mit dem E1-Projekt eine neue Siedlung zu schaffen, die nochmals eine qualitative Veränderung der Siedlungspolitik darstellen würde, wird von uns scharf zurückgewiesen. Ich appelliere an die israelische Regierung, die Entscheidung über
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 4: Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissensch…
Sanktionen, die die wirtschaftliche, wissenschaftliche und gesellschaftliche Zusammenarbeit mit Israel gefährden, halten wir aber für falsch. Sie würden die Falschen treffen, die falschen Signale senden – erst recht vor den anstehenden Wahlen – und das Land Israel in seiner schwierigen Situation in nur noch tiefere Probleme stoßen
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 4: Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissensch…
ausreichen, dass man einfach nur behauptet, es gäbe einen Waffenstillstand, es gäbe Frieden. Und das gilt natürlich auch für das Westjordanland. Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem beschreibt die systematische Einschüchterung, tödliche Gewalt, Vertreibung, Landnahme in ihrem jüngsten Bericht. „Systematisch“ bedeutet: Es geht nicht mehr länger … einzelne Siedler oder einzelne Organisationen, sondern um staatlich unterstützte Gewalt. Mit der Entscheidung der israelischen Regierung, das Siedlungsprojekt E1 voranzutreiben – eine Siedlung, die den Norden des Westjordanlandes dauerhaft vom Süden abtrennen würde –, zeigt sie doch, wie ernst es ihr mit der Annexion des Westjordanlandes
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 4: Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissensch…
Diese israelische Regierung möchte die Zweistaatenlösung nicht, und sie schafft jeden Tag – jeden Tag! – Fakten, um sie dauerhaft zu verhindern. Die Frage, die wir uns also hier stellen müssen, ist, wie wir die israelische Regierung zur Umkehr bewegen können. Und auch wenn es schmerzt
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 4: Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissensch…
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor nicht allzu langer Zeit habe ich persönlich gemeinsam mit dem Bundesminister des Auswärtigen den Staat Israel und das palästinensische Westjordanland besucht. Wir haben viele Gespräche geführt in Tel Aviv, in Jerusalem, nicht nur mit Politikerinnen und Politikern, sondern … Oktober nicht nur auf das Schärfste zu verurteilen, sondern sie auch nicht zu vergessen oder gar zu relativieren. Die Existenz des Staates Israel ist für uns nicht verhandelbar
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Am 7. Oktober jährt sich der grausame Terroranschlag der Hamas auf Israel zum dritten Mal. Über 1 000 Menschen wurden ermordet, Tausende verletzt, gefoltert, vergewaltigt. Rund 250 Menschen wurden als Geiseln genommen. Mehr als die Hälfte … ihnen hat das nicht überlebt. Es war ein tiefer Schock – bis heute: für Israel und für die Jüdinnen und Juden weltweit
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Neukölln ist es nicht einmal mehr möglich, in der Bezirksverordnetenversammlung Gäste aus Israel zu empfangen. Als der Bürgermeister der israelischen Partnerstadt in Neukölln zu Besuch war, wurde er aufs Niederträchtigste beleidigt vom Fraktionschef der Linken, Ahmed Abed. Im Wahlkampf posierte der dann vor einer Palästinafahne
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Vanessa Emde, Linke Berlin, im Mai 2026 zum Existenzrecht Israels – Zitat –: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten.“ Heißt: Israel soll von der Landkarte verschwinden