Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Sicherheit Israels ist und bleibt Teil deutscher Staatsräson. Humanitäre Hilfe in Gaza zu leisten, hat genau deshalb oberste Priorität und ist auch im Interesse Israels. Die humanitäre Hilfe ist zwar grundsätzlich seit dem 19. Mai wieder möglich, doch sie muss dringend erhöht werden. Es geht
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Bundeskanzler hat sich jüngst kritisch zur israelischen Kriegsführung in Gaza geäußert. Sie selbst haben angekündigt, Waffenlieferungen an Israel auf den Prüfstand zu stellen. Von Ihren Unionskollegen, insbesondere aus der CSU, gab es lauten Widerspruch
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sage aber genauso klar – auch das habe ich letzte Woche gesagt –: Deutschland wird weiterhin den Staat Israel unterstützen, auch mit Waffenlieferungen. Das ist ein Mittel, aber das ist ein notwendiges Mittel; denn der Staat Israel wird angegriffen durch Huthis
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Gaza – ich zitiere – „im nächsten Schritt wahrscheinlich auch das politische Handeln [zu] ändern“. Ich frage Sie, auch angesichts Ihres Treffens mit dem israelischen Außenminister Gideon Sa’ar, der sich wiederholt klar gegen eine Zweistaatenlösung und einen Palästinenserstaat äußerte, der forderte, die Siedlungen im Westjordanland auszuweiten … Oktober 2023 ausdrücklich ankündigte, Gaza müsse am Ende des Krieges kleiner sein als vorher, und auch schon verlangte, Israel müsse vom Fluss bis zum Meer in jüdischer Hand bleiben, wann denn mit diesem geänderten politischen Handeln der Bundesregierung zu rechnen ist, nachdem Sie bislang diese
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates „60 Jahre deutsch-israelische Beziehung…
Nordrhein-Westfalen die Initiative „Shalom – Chaveruth“ gestartet. Wir helfen beim Wiederaufbau. Wir unterstützen die lokalen Gemeinschaften. Wir sind uns dabei bewusst: Israel braucht kein Geld. Israel braucht Freunde
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates „60 Jahre deutsch-israelische Beziehung…
Gewalt der Hamas sind und als menschliche Schutzschilde oder als Verhandlungsmasse von den Terroristen missbraucht werden. Wer diesen Terror relativiert, wer Israel das Existenzrecht abspricht, wer jüdisches Leben angreift, der stellt sich gegen uns. Das heißt es, wenn wir sagen, dass die sichere Existenz Israels
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates „60 Jahre deutsch-israelische Beziehung…
will nicht aufhören, daran zu glauben, dass beides gleichzeitig möglich ist: Solidarität mit Israel und Mitleid mit den Menschen in Gaza. Jede und jeder ist aufgerufen, das in der eigenen Macht Stehende zu tun, um auch dieses Leid zu lindern. Dass wir die Beziehungen zwischen … Deutschland und Israel durch eine Entschließung gerade am Jahrestag unseres Grundgesetzes würdigen, ist ein besonderes Zeichen mit einer inneren Logik. Im Zentrum des Grundgesetzes steht die Menschenwürde. Die Menschenwürde ist der Kontrapunkt zur Barbarei des Nationalsozialismus, zu Rassismus und zu Antisemitismus
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates „60 Jahre deutsch-israelische Beziehung…
Hang zu Diktatur, Sündenbockpolitik und einer Ideologie von Herrenrasse und Untermenschen durch. Meine Damen und Herren, wenn wir heute in Anwesenheit des israelischen Botschafters die 60-jährigen Beziehungen unserer beiden Staaten würdigen, dann darf unser Blick nicht nur in Richtung Israel gehen, sondern wir müssen
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates „60 Jahre deutsch-israelische Beziehung…
deutlich zu sagen: Israel hat das Recht und verdient unsere Unterstützung, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Keine aktuelle Entwicklung im Nahen Osten und keine politische oder militärische Maßnahme der israelischen Regierung entpflichtet uns in Deutschland davon, auch nach 60 Jahren zuallererst auf unsere Verantwortung
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates „60 Jahre deutsch-israelische Beziehung…
Hessen hat bereits im Herbst 2023 vorgeschlagen, die Leugnung des Existenzrechts Israels und den Aufruf zur Vernichtung Israels unter Strafe zu stellen. Ich für meinen Teil finde es unerträglich, wenn Menschen auf unseren Straßen Judenhass propagieren und wenn mit einer Täter-Opfer-Umkehr der Terror
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates „60 Jahre deutsch-israelische Beziehung…
Bundesrates ist ein bedeutsames Zeichen. Er steht für die Geschlossenheit der deutschen Länder in einem gemeinsamen Anliegen: der Freundschaft mit dem Staat Israel. Diese Freundschaft ist keine Selbstverständlichkeit. Sie ist das Ergebnis einer langen, schmerzvollen, aber auch hoffnungsvollen Entwicklung – getragen von der Erinnerung, gestärkt durch … Verantwortung. Ich danke den Initiatoren dieses Antrags. Ihr Engagement verdient Anerkennung. Es zeigt: Wir vergessen nicht. Wir stehen an der Seite Israels – gerade in dieser Zeit. Vor 60 Jahren haben unsere beiden Staaten einen mutigen Schritt getan
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates „60 Jahre deutsch-israelische Beziehung…
Band geknüpft, das auf Erinnerung und Verantwortung beruht. Für uns Deutsche ist das eine dauerhafte Verpflichtung. Eine aktuelle Umfrage zeigt: In Israel erkennen viele Menschen unsere besondere Verantwortung an. In Deutschland hingegen scheint dieses Bewusstsein zu schwinden. Das darf uns nicht gleichgültig lassen … brauchen, ist Klarheit: Das Existenzrecht Israels, der Schutz jüdischen Lebens und das Recht auf Selbstverteidigung – all das ist nicht verhandelbar. Das gilt immer – und gerade in Zeiten wachsender Bedrohung, wie der vorgestrige Anschlag in Washington uns auf erschütternde Weise vor Augen führt. Freundschaft heißt auch
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates „60 Jahre deutsch-israelische Beziehung…
Selbstverteidigungsrecht Israels ist völkerrechtlich verankert und historisch begründet. Es ist Teil unserer Verantwortung. Auch wissen wir: Der Austausch der Menschen – besonders junger Menschen – ist der beste Weg zu gegenseitigem Verständnis. Darum ist die Zusammenarbeit in Bildung, Wissenschaft und Kultur so wichtig. In Thüringen … Weimar. Doch Erinnerung allein genügt nicht. Sie muss weitergetragen werden. Deshalb engagieren wir uns besonders für den Jugendaustausch zwischen Deutschland und Israel
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 10: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
hier nicht sprechen, ohne auf die schrecklichen Nachrichten einzugehen, die uns aus Washington erreicht haben. Es hat einen heimtückischen Mord an zwei israelischen Diplomaten gegeben, an Yaron Lischinsky, der auch einen deutschen Pass hat, und an Sarah Milgrim. Ich denke, ich spreche für das ganze … sage, dass uns das erschüttert, dass wir in unseren Gedanken und Gebeten bei den Angehörigen der Ermordeten und den Mitgliedern des israelischen Auswärtigen Dienstes sind und dass wir erneut klarmachen: Antisemitische Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen. Hass und Terrorismus haben keinen Platz in unseren
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 10: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
auch der für UNIFIL spezifische Konflikt wieder aufgeflammt. Nach einem Jahr des Dauerbeschusses nordisraelischer Dörfer und Gemeinden durch die libanesische Hisbollah startete Israel eine Bodenoffensive im südlichen Libanon. Der Hisbollah war es gelungen, den ganzen Libanon in ihren Krieg mit Israel hineinzuziehen. Es gab Tausende
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 10: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Seiten. Die vom Iran unterstützte Hisbollah hat insbesondere nach dem unmenschlichen Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober, aber auch seitdem immer wieder Israel mit Raketen und Drohnen angegriffen. Gerade vor dem Hintergrund der massiven terroristischen Bedrohung ist es auch so wichtig, dass die libanesische Armee … UNIFIL-Mission durch ihre Unterstützung bei der Ertüchtigung der libanesischen Streitkräfte von zentraler Bedeutung, auch und gerade für das berechtigte Sicherheitsinteresse Israels
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 10: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Wichtig ist darüber hinaus, dass Israel die territoriale Integrität des Libanon respektieren und die Unversehrtheit von UN-Truppen gewährleisten muss. Die anhaltende Verletzung der Waffenruhe mit Luftangriffen und Bombardierungen, auch im Süden von Beirut, gefährdet die Bevölkerung und auch die Aussicht auf einen Frieden. Liebe … Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates sein; denn ein Wiederaufflammen der militärischen Eskalation hätte gravierende Folgen für die Zivilbevölkerung im Libanon und in Israel
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perfide Strategie des Terrors ist, genau diesen Prozess der Entspannung und Annäherung zwischen der arabischen Welt und Israel, ganz konkret aber auch zwischen den Menschen, die im Gazastreifen und in Israel leben, durch Terror kaputtzumachen, weil die Terroristen genau wissen: Wenn die Menschen auf friedliche
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Außerdem muss es einen Waffenstillstand geben. Massive humanitäre Hilfslieferungen müssen aufgenommen werden. Ich setze darauf, dass die israelische Regierung – jetzt mit den Entscheidungen der letzten Tage – das auch wieder so tut, wie es einem demokratischen Rechtsstaat ansteht, und dass wir die Hilfsgüterverteilung in einer fairen … haben. So kann die Grundlage dafür geschaffen werden, dass es wieder zu einem Dialog der unterschiedlichen Kräfte in der Region kommt – zwischen Israel und den Palästinensern speziell – und Deutschland und Europa einen unterstützenden und sekundierenden Dienst leisten können
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Bundestag 21/3 14.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Überlebende des Holocaust haben erleben müssen, wie ihre Angehörigen in die Geiselhaft der Hamas genommen worden sind. Ich möchte unseren israelischen Freunden von dieser Stelle aus sagen: Wir stehen unverbrüchlich an der Seite Israels