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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Israel
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  1. keine Waffen mehr geliefert werden sollen. Spätestens seit dem 7. Oktober weiß jeder, dass ein unbewaffnetes Israel dem Lynchmob der Hamas schutzlos ausgeliefert wäre. Von der AfD hätte es dafür keinen Applaus, sondern Protest gegeben. Sie haben hier mitapplaudiert – eine Schande

  2. Kulturmilieus an der ideologischen Wurzel bekämpft werden muss, und diese liegt im Postkolonialismus mit seinem Hass auf die westliche Zivilisation, besonders auf Israel, und mit seinem sogenannten Antirassismus

  3. heute Deutschland, wie es schon in Frankreich in großer Zahl geschehen ist? Wohl eher nicht wegen ein paar Rechtsextremen, sondern wegen der Israel-Hass-Demos des muslimisch-migrantischen Milieus im Verein mit Linksradikalen auf Deutschlands Straßen, die Sie nicht fähig und auch nicht willens sind

  4. EG Erhard Grundl Grüne

    einer kleinen Feier im Garten der Synagoge bei mir daheim in Straubing teilnehmen. Eine junge Ulme wurde gepflanzt, als Ausdruck der Verbundenheit Israels und Deutschlands. Wer einen Baum pflanzt, denkt an künftige Generationen und hofft auch für sie auf ein glückliches, sicheres Zuhause

  5. Hinzu kam ein Posting auf einem Social-Media-Kanal der Berlinale, in dem dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen wurde. Der Inhalt des Posts war ohne jeden Zweifel strafrechtlich relevant, und ich bin unserem Justizminister Marco Buschmann dankbar, dass er die strafrechtliche Relevanz

  6. Land, sind unsere Kultureinrichtungen und wir alle gefordert. Der Schutz jüdischen Lebens und das klare Bekenntnis unserer Gesellschaft und unseres Staates zu Israel sind unverrückbare Bestandteile unserer Werte- und Rechtsordnung. Antisemitismus zu erkennen und ihm sofort aktiv entgegenzutreten, ist auch Aufgabe deutscher Kulturpolitik und Kultureinrichtungen

  7. geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ätzender Antisemitismus in studentischen Chatgruppen, das Niederbrüllen oder Vertreiben von jüdischen oder israelischen Podiumsgästen, schauspielerische Performances, die Terror glorifizieren, rechtsextreme Flugblätter voller Vernichtungsfantasien – gerade noch schlau genug, das Wort „Juden“ nicht zu nennen –: alles nicht

  8. Bildungsarbeit leidet massiv, wenn sich junge Menschen nicht mehr trauen, ihre Gedanken oder Gefühle zur Situation in Israel oder in Gaza zu teilen, weil sie denken, dass man abgeschoben werden kann, wenn man die falschen Worte wählt

  9. BS Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF

    verstärkt aufgebrochen; es ist etwas aufgebrochen in unserem Land. Schnell nach dem 7. Oktober, nach dem abscheulichen Massaker der Hamas in Israel, da wurde klar: Etwas stimmt nicht an den Hochschulen in Deutschland

  10. BS Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF

    sich zu radikalisieren. Beim israelbezogenen Antisemitismus, da sehen die Zahlen ähnlich aus. Da muss aber auch immer wieder klar sein: Das Existenzrecht Israels, es ist nicht verhandelbar

  11. Angesichts des bestialischen Massakers der Hamas an unschuldigen jüdischen und nichtjüdischen Menschen in Israel am 7. Oktober zeigen sich leider auf der ganzen Welt – aber auch und besonders bitter: hier bei uns – die Fratze des Antisemitismus und eine gefährliche Israelfeindlichkeit. Das ist furchtbar und schlimm

  12. durchgestrichene Davidsterne oder die grausamen Hamasparolen in den Hochschulgebäuden, Beschimpfungen und tätliche Übergriffe. Mir blutet das Herz, wenn ich von Musikstudenten aus Israel höre, die sich nicht mehr zu den Proben ihres eigenen Uni-Orchesters trauen

  13. MB Michael Breilmann CDU/CSU

    Hauptstadt geplante sogenannte Palästina-Kongress israelfeindlicher Gruppen überdeutlich. Zu den Organisatoren des Kongresses gehört auch – wir haben es gerade gehört – die gegen Israel gerichtete Boykottkampagne BDS. Dass Antisemiten in aller Welt glauben, sich in Berlin versammeln zu können, um ihre Ideologie gegen das Judentum

  14. MB Michael Breilmann CDU/CSU

    deswegen gilt auch: Ein glaubhaftes Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel als Ausprägung unserer deutschen Staatsräson muss zukünftig Voraussetzung für eine Einbürgerung sein. Wer dieses Bekenntnis nicht abgeben will, kann keine deutsche Staatsbürgerin, kein deutscher Staatsbürger werden

  15. MB Michael Breilmann CDU/CSU

    Deswegen gilt: Bei Bundesfördermittelanträgen von zivilgesellschaftlichen Organisationen hat die Bundesregierung ein Bekenntnis zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzuholen, das auch das Existenzrecht Israels, aber auch die Ablehnung von Antisemitismus gemäß der vom Bundestag erweiterten IHRA-Antisemitismusdefinition umfasst. Die Koalition muss hier endlich handeln

  16. RS Ria Schröder FDP

    lächerlichen Queers For Palestine würden in Gaza nicht bejubelt, sondern verfolgt werden. Denn was tun schwule Palästinenser? Sie fliehen ins tolerante Israel. Wer die brutale Gewalt der Hamas gegen Frauen nicht verurteilt, weil sie Jüdinnen sind, oder Vergewaltigungen sogar rechtfertigt, der hat jede Menschlichkeit verloren

  17. DB Dorothee Bär CDU/CSU

    zugenommen hat. Zur Stunde üben rund 50 Staaten und nichtstaatliche Akteure geschlechtsspezifische Gewalt aus. Auch Monate nach dem Massaker der Hamas in Israel erfahren wir immer neue Berichte über verstörende sexuelle Gewalttaten gegen Frauen und Männer. Ich würde mir wirklich wünschen – ich habe das hier

  18. Staates“ gegen die Jesidinnen, des iranischen Regimes und der Revolutionsgarden, Putins in der Ukraine, Chinas gegen die Uiguren oder der Hamas in Israel folgt immer demselben Muster: systematische, brutalste Vergewaltigungen von Mädchen und Frauen. Sie werden als Waffe im Krieg und zur systematischen Unterdrückung

  19. zögerlich selbst die Frauenorganisation der Vereinten Nationen gebraucht hat, bis sie zum Beispiel die brutalen Vergewaltigungen durch die Hamas in Israel anerkannt und verurteilt hat. Diese Vergewaltiger, Geiselnehmer, Kriegsverbrecher und ihre Auftraggeber müssen vor den internationalen Gerichtshöfen zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu muss sexualisierte Gewalt

  20. kann nur sagen: Ohne den Iran und die Revolutionsgarden – Sie wissen es – wäre der Angriff auf Israel nicht möglich gewesen. Und Sie bleiben an dieser Stelle tatenlos