Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 6: 6 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
möchte hier einmal ganz undiplomatisch reden: Wenn wir an der Seite der Frauen und der Männer in Iran stehen wollen, dann ist unsere Verantwortung – so wie wir das auch getan haben bei den mutigen Menschen in Belarus –, dass wir gemeinsam auch ganz ehrlich sagen
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dass ihr nuklear anreichert. – Nein, diese nukleare Anreicherung muss mit Blick auf das Existenzrecht Israels und auch zum Schutz der Menschen in Iran gestoppt werden
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alles Wirkung zeigt. Zur Realität gehört: Das wissen wir nicht. Politik ist kompliziert, Außenpolitik erst recht, weil wir den Menschen in Iran eben von außen in dieser Situation beistehen. Ich weiß nicht – ich glaube, das weiß niemand; das wissen auch Sie nicht –, wie das Regime
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Deswegen stehen wir – ich komme zum Schluss – an der Seite der starken Frauen und Männer in Iran, solange es notwendig
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Tja, das ist das Ergebnis dieser Rede der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock: Nicht die Iraner leiden unter dem Mullah-Regime, sondern die Bundesaußenministerin leidet im Auswärtigen Amt und entblättert hier den entsetzlichen Zustand in Sachen Außenpolitik
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Jene Parteien, die sich niemals kritisch zum Kopftuchzwang in Deutschland geäußert haben, inszenieren sich jetzt als Unterstützer der Proteste im Iran – ausgerechnet jener Proteste, die sich am Kopftuchzwang entzündet haben
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führt dazu, dass der Iran nicht nur im Verhältnis zur Bevölkerungszahl, sondern sogar in absoluten Zahlen das Land mit den meisten Geschlechtsumwandlungen weltweit ist. Vielleicht haben unsere Gender-Gaga-Fanatiker deshalb immer so viel für die Mullahs übriggehabt
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islamistisch, sondern auch kriminell-kleptokratisch. Sie hat sich etliche Fabriken und Raffinerien unter den Nagel gerissen. Die Drohnenproduktion und nicht zuletzt das iranische Streben nach der Atombombe erfolgen unter Aufsicht von Revolutionsgardisten
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Amini vor acht Wochen wurden bereits 300 Menschen bei den Protesten getötet, und 15 000 wurden verhaftet. Zwei Drittel der Abgeordneten im iranischen Parlament forderten harte Urteile gegen die Protestierenden, bis hin zur Todesstrafe. Auch der Sänger Saman Yasin wurde für die Teilnahme an Protesten
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ersten Sanktionen gegen den Iran wurden seitens der EU verhängt. Das reicht aber nicht
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Feministische Außenpolitik bedeutet für mich, dass angesichts der gravierenden Menschenrechtsverletzungen und Repressalien im Iran umgehend weitreichende Sanktionen folgen
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Frau Bundesministerin, das ist nicht die neue Außenpolitik, die Sie angekündigt haben. Mit dieser iranischen Regierung aktuell Verhandlungen über ein Atomabkommen führen zu wollen, ist für mich nicht nachvollziehbar
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dass diese Proteste blutig niedergeschlagen werden. Tun wir jetzt alles dafür, dass ein politischer Wandel und die langersehnte Freiheit für alle im Iran endlich Wirklichkeit werden
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nicht jetzt, ist es Zeit für eine feministische Außenpolitik, die solidarisch mit den Protestierenden ist? Doch was macht die deutsche Botschaft im Iran? Sie versagt Touristenvisa aus der Furcht, dass die Iranerinnen einen Asylantrag in Deutschland stellen könnten
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Bayern, wo die CSU regiert, wurde ein iranischer Asylbewerber unter falschem Vorwand in die Passauer Ausländerbehörde bestellt und festgenommen, weil man ihn noch am 5. Oktober abschieben wollte, drei Wochen nach dem Beginn der Proteste. Zum Glück hat die öffentliche Aufmerksamkeit dies verhindert
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 6: 6 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Mindeste ist, dass wir Iranerinnern und Iranern, die vor dem Regime geflohen sind oder jetzt fliehen, umfassenden Schutz gewähren. Die Gewalttaten des Regimes müssen unter UN-Hoheit untersucht werden. Die Täter dürfen sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlen, und sie müssen generell zur Verantwortung
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 6: 6 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
müssen unsere politischen und wirtschaftlichen Beziehungen nutzen, damit im Iran das Verhältnis zur Gewalt und zu den Frauenrechten grundsätzlich verändert wird. Hoffentlich erleben wir tatsächlich eine Revolution
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Für all die mutigen Frauen und Männer im Iran, die durch ihren Protest ihr Leben riskieren, gibt es kein Zurück mehr. So paradox es auch klingen mag: Die vereinte Kraft auf der Straße ist für
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 6: 6 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Unrechtsstaats eingeläutet wurde und das Ende der Teilung Deutschlands endlich Wahrheit wurde. Viel wurde in den letzten Wochen über die Protestbewegung im Iran gesprochen. Alle demokratischen Parteien haben sich mit den mutigen Frauen und Männern solidarisiert. Wir sind auf Demos gegangen, haben das brutale Vorgehen
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 6: 6 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Mitglied der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte anerkennt und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert. Die iranische Verfassung erhält sogar einen umfassenden Grundrechtskatalog. Dass das aber nicht mehr als nur Lippenbekenntnisse sind, wissen wir nicht erst seit dem 16. September