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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Iran
1789
Nennungen
265
Sprecher:innen
182
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1.034 Treffer in 114 Sitzungen für „Iran“
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  1. RA Renata Alt FDP

    Bereits seit 2011 verhängt die EU immer wieder Sanktionen gegen den Iran: wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen, wegen Unterstützung von Terror. Sie wurden nach der Ermordung von Jina Mahsa Amini im September 2022 weiter verschärft. Gegen kaum ein anderes Land wurden mehr Sanktionen verhängt als gegen … Iran. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU: Von „Minimalsanktionen“, wie Sie es nennen, kann daher nun wirklich keine Rede sein; und das wissen Sie ganz genau

  2. RA Renata Alt FDP

    Problem ist, dass der Iran diese Sanktionen umgeht und dabei Unterstützung aus anderen Ländern erhält. Mehr als die Hälfte der iranischen Exporte geht nach China und in die Türkei

  3. RA Renata Alt FDP

    Während die iranische Bevölkerung unter den Sanktionen leidet und immer mehr verarmt, hält sich das Mullah-Regime an der Macht und bereichert sich weiter. Eine wesentliche Rolle spielen dabei die Revolutionsgarden, die wichtige Bereiche der iranischen Wirtschaft dominieren. Sie unterstützen die Hamas im Gazastreifen

  4. RA Renata Alt FDP

    Außerdem brauchen wir dringend eine neue Iranstrategie in der gesamten Europäischen Union. Gegen die aggressive Rolle des Irans in der Region und gegen sein Raketenprogramm müssen wir gemeinsam stärker vorgehen. Auch die Freilassung von Nahid Taghavi und Jamshid Sharmahd und weiterer deutscher Staatsbürger, die kürzlich … festgenommen wurden, nur weil sie als Touristen in den Iran eingereist sind, muss höchste Priorität haben. Dafür bedarf es engerer Koordination auf der EU-Ebene

  5. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    möchte zum Ereignis am 14. April nur eine Anmerkung machen: Der Iran hat es erfolgreich geschafft, seine krachende militärische Niederlage bei diesem nächtlichen Angriff gegen Israel als niedrigkalibrierte, nicht der weiteren Eskalation dienende Aktion zu verkaufen. Und es gibt leider viel zu viele … Selbst wenn man davon ausgeht, dass nur 10 Prozent durchkommen, wären das immer noch Hunderte, wenn nicht gar Tausende von Opfern. Dem Iran abzunehmen, das sei quasi absichtlich und bewusst eine niedrigkalibrierte, eine weniger gravierende Maßnahme gewesen, ist meines Erachtens falsch; und da sollten

  6. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    gibt eine Mehrheit im Haus, die Bundesregierung da auch zu stärken. Wir brauchen ein dichteres Sanktionsregime gegen Technologien, die in den Iran gehen. Deutschland ist der größte europäische Handelspartner des Iran

  7. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    brauchen auch mehr und wirksamere Personensanktionen. Ich finde, immer dann, wenn der Iran etwas tut, was gegen das Völkerrecht oder massiv gegen Menschenrechte verstößt, zum Beispiel die Hinrichtung von politisch Gefangenen, so wie das bei über 800 Personen allein im Jahr 2023 und Anfang dieses … Jahres auch schon wieder bei einigen Dutzend war, muss für den Iran klar sein, dass bestimmte Produktgruppen auf eine Sanktionsliste kommen, dass bestimmte Personen sanktioniert werden

  8. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    deren Aktivitäten in Europa vorzugehen, erleichtern. Es geht aber meines Erachtens auch darum, dass wir ein Signal an die jungen Männer im Iran senden: Wenn ihr euch diesen Revolutionsgarden anschließt, weil ihr vielleicht aus Naivität oder Opportunismus dort euren Wehrdienst, würde man bei uns sagen … leisten wollt, dann seid ihr bei einer Terrororganisation. Und euer großer Traum, den 100 Prozent aller jungen Iraner haben, nämlich mal im Westen, in Europa zu studieren, zu leben, Urlaub zu machen, vielleicht sogar zu arbeiten, ist gefährdet, wenn ihr zu dieser Terrororganisation gehört

  9. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Tode bedroht wird, nur weil sie mit Bundestagsabgeordneten über ihr Schicksal gesprochen hat. Das sind keine Freelancer, das sind lange Arme des iranischen Regimes in Deutschland. Genau wie Russland im Kleinen Tiergarten Leute umbringen lässt, macht der Iran das in unserem Land auch. Da muss

  10. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Iran verdient viel Geld mit dem Handel der Droge Captagon, dieser Aufputschdroge für Terroristen, Wagner-Söldner und russische Soldaten in der Ukraine. Auch dagegen müssen wir vorgehen. Die Proxys der Iraner wie die Hisbollah müssen härter angegangen werden. Und die Kleine Anfrage unserer Finanzpolitiker

  11. ML Max Lucks Grüne

    Wenn die Lage im Iran nicht so bestürzend wäre, dann wäre das Verhalten, das wir hier von der Union erleben, fast amüsant. Aber die Lage ist ernst, und deshalb lade ich Sie aufrichtig dazu ein, gemeinsam gegen die vielen Widerstände, die wir in der Welt … haben, in Europa haben – zum Beispiel bei Mitgliedsländern der Europäischen Union, deren Handelsvolumen mit dem Iran steigt und nicht wie unseres sinkt –, für eine andere Iranpolitik in Europa zu kämpfen. Denn diese werden wir nur gemeinsam schaffen. Dazu brauchen wir auch Ihre Rückendeckung für

  12. JB Jürgen Braun AfD

    sich nicht einmal entblödet, das Atomabkommen mit dem Iran als „das außenpolitische Glanzstück der Obama-Administration“ zu bezeichnen. Als der israelische Premier Netanjahu Beweise vorgelegt hatte, dass der Iran gegen das Abkommen verstößt, nannte Herr Röttgen das ein „Täuschungsmanöver

  13. Deutschland an den Protesten gegen das Mullah-Regime beteiligen, besser zu schützen. Ja, es braucht einen Regime Change im Iran, damit die vielfältige iranische Gesellschaft in Frieden und Freiheit leben kann, damit es Frieden und Freiheit auch im Nahen Osten gibt

  14. Gern. – Den Regime Change können nur die Iraner/-innen herbeiführen. Bis dahin ist es unsere Aufgabe, die demokratischen Kräfte und die aktive Zivilgesellschaft zu schützen und zu stützen. Das bedeutet auch, Abschiebungen in den Iran auszusetzen

  15. UL Ulrich Lechte FDP

    Meine Damen und Herren, seit dem Tod von Jina Mahsa Amini und den anschließenden Protesten im Iran versuchen wir im Bundestag und in der Bundesregierung unser Möglichstes, um die Protestierenden zu unterstützen. Im November 2022 haben wir als Ampelkoalition einen Antrag eingebracht mit dem Titel … Protestbewegung im Iran unterstützen – Druck auf das Regime in Teheran erhöhen“. Dieser Antrag wurde vom Bundestag beschlossen, leider damals gegen die Stimmen der CDU/CSU. Seitdem hat die Bundesregierung vieles zur Umsetzung dieses Antrags gemacht

  16. UL Ulrich Lechte FDP

    freie Meinungsäußerung, Demonstrationsfreiheit, Freiheit von Kunst und Kultur. Sie bilden die Basis für jede Demokratie. Diese gab und gibt es im Iran nicht. Der Iran ist ein Feind unserer Freiheit und Demokratie, weltweit, Tag für

  17. dieser Debatte, die sich aus meiner Sicht wohltuend abgehoben hat von der Ihres Kollegen Schmid. Denn während die vollmundigen Solidaritätsbekundungen mit den iranischen Frauen inzwischen verhallt sind, werden täglich Unschuldige im Iran weiter zum Tode verurteilt und hingerichtet

  18. habe kein ernstzunehmendes Argument gegen auch nur eine dieser Forderungen gehört. Stimmen Sie unseren Anträgen zu. Das danken Ihnen die Iranerinnen und Iraner nicht nur im Iran, sondern auch hier bei uns in Deutschland

  19. YR Ye-One Rhie SPD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die iranische Revolution ist eine Geschichte von Stärke und Schwäche – von der Schwäche eines Regimes, das sich vor seinen eigenen Bürgerinnen und Bürgern fürchtet, so sehr, dass es zu Gewalt und Terror greift, und von der Stärke … Iraner/-innen, die gegen ihre jahrzehntelange Unterdrückung protestieren und wissen, dass sie im Zweifel dafür mit dem Leben bezahlen, von der Stärke, für die Freiheit aller die eigene Freiheit aufzugeben

  20. YR Ye-One Rhie SPD

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh, dass ich mit dieser Einstellung nicht allein bin. Fraktionsübergreifend haben Hunderte Bundestagsabgeordnete politische Patenschaften im Iran übernommen, weil wir etwas tun wollen, weil wir die Stärke der Menschen im Iran sehen und weil wir uns ärgern, wie schwach