Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 3: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
Unser Parlament hat dem Regime vor Wochen jegliche Legitimation abgesprochen. Im UN-Menschenrechtsrat ist auch dank der Außenministerin eine Mehrheit gegen das iranische Regime zustande gekommen, die die Gewalt im Land unabhängig untersuchen will. Aus der UN-Kommission für Frauenrechte wurde das Land nun ausgeschlossen
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 3: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
seit Jahren unter den internationalen Sanktionen am stärksten leidet. Keiner von uns weiß, wie lange der Kampf bis zur Befreiung des Irans dauern wird. Und weil das so ist, dürfen die Menschen im Land nicht auf sich selbst gestellt sein. Freie Kommunikation, Austausch mit Kulturschaffenden
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 3: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
Dieses sogenannte Abkommen ist dabei nur eine politische Absichtserklärung, gegen die der Iran zudem mehrfach verstoßen hat. Es ist eine klassische Gutmenschenausgeburt der naiven, ahnungslosen Obama-Regierung
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 3: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
iranische Atombombe hätte diese Absichtserklärung niemals verhindern können, sondern im besten Fall verzögern, und auch das nur im allerbesten Fall
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 3: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
Nachdem das iranische Scheinparlament vor fünf Wochen beschlossen hat, dass allein die Teilnahme an den Protesten als Krieg gegen Allah eingestuft wird, ist der Weg frei für massenhafte Exekutionen. Und die ersten Todesurteile sind bereits vollstreckt: Vor einer Woche haben die Mullahs einen 23-Jährigen
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 3: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
klagt Außenministerin Baerbock hier im Hohen Hause und vor jeder sich bietenden Kamera. Mal klagt sie, wie schlecht es den Menschen im Iran gehe, mal klagt sie, wie schlecht es ihr selbst gehe angesichts ihrer schweren Arbeit
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 3: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
Deutschland muss jedoch schneller handeln, damit nicht noch mehr Gefangene hingerichtet werden. Ein politischer Wandel und die langersehnte Freiheit für alle im Iran müssen endlich Wirklichkeit werden
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 3: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Seit über 90 Tagen heißt es im Iran „Jin, Jiyan, Azadi“ und „Zan, Zendegi, Azadi“. Zunächst stand dieser Satz für Gerechtigkeit für Jina Mahsa Amini, und dafür steht er auch nach
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 3: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
Bewegung im Iran hat eine Stärke historischen Ausmaßes angenommen. Diese Stärke hat auch das brutale Regime erkannt, und es hat sehr hart zurückgeschlagen. 90 Tage des Protestes für die Freiheit bedeuten auch 90 Tage der Folter, der Verschleppung, der Splittergeschosse, bedeuten Zehntausende Inhaftierte, mindestens
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 3: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
nicht westlich, Freiheit ist nicht östlich, sondern Freiheit ist universell. Und darum haben wir die Pflicht, an der Seite der Freiheitsbewegung im Iran zu stehen, und wir dürfen nicht ruhen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bis der letzte politische Gefangene von Evin frei
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 3: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
Meine Damen und Herren, dieses Parlament hier hat sich als erstes Parlament Europas zu den Protesten im Iran verhalten mit der gemeinsamen Erklärung im Ausschuss für Menschenrechte am 28. September. Es ist Deutschlands Außenministerin, die Sanktionen in der EU durchsetzt, die gegen massive Widerstände eine
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 3: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
haben uns in den letzten Wochen, gerade auch als CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in jeder Woche mit iranischen Frauen getroffen – mit Aktivistinnen, mit Journalistinnen, mit Hausfrauen, mit allen Frauen
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 3: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
Für mich ist die Situation der Frauen im Iran der Lackmustest für die feministische Außenpolitik. Nur Worte reichen eben nicht
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 3: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
wurde vorhin erwähnt: Die Vereinten Nationen haben den Iran wegen des brutalen Vorgehens gegen die Protestbewegung im Land aus der UN-Frauenrechtskommission geworfen
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 3: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
schon Cato sagte: Ceterum censeo; wir müssen es einfach immer und immer wieder fordern, weil wir uns für die Menschen im Iran, für die Frauen, für die mutigen Männer wünschen, dass endlich diesen Worten auch Taten folgen. Der Mut, hier zu stehen oder draußen
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 3: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
auch überall Gehör finden würde. Ich kann nur noch mal alle auffordern, Netzwerke zu nutzen und unseren Schwestern und Brüdern im Iran
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 3: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
nicht wegschauen; deswegen auch dieser Antrag heute in der Kernzeit. Bitte unterstützen Sie unseren Antrag gegen das Regime für die Menschen im Iran
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 3: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
Rücken der vielen ernst zu nehmenden und wirklich auch nachvollziehbaren Gefühle der Iranerinnen und Iraner in der Diaspora auszutragen
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 3: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
Protest, den es gibt, sichtbar machen, indem wir aufklären, indem wir den Resonanzboden schaffen für Menschen, die protestieren – weltweit, im Iran, in europäischen Ländern und auch in Deutschland. Das sind Frauen wie beispielsweise Düzen Tekkal und Natalie Amiri, die hier in Deutschland den Protest bündeln
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 3: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
Wenn diese Debatte über die Frage des Iran hinaus am Ende wirklich zu etwas dient, dann ist es in der Tat – das begrüße ich –, dass Sie sich für die Begrifflichkeit der feministischen Außenpolitik öffnen, vielleicht am Ende dann auch noch mal in der richtigen Begrifflichkeit