Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 26: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Verhandlungen in Washington zwischen Israel und Libanon sind ein echter Lichtblick. Die Gretchenfrage bleibt dabei aber: Werden der Iran und die Hisbollah endlich ihre aggressive, zerstörerische Politik, ihren Terror aufgeben? Der Libanon darf nicht länger von der Hisbollah und dem Iran in Geiselhaft genommen werden
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Lage im Nahen Osten schaue. Vor ziemlich genau einem Monat hat der Angriff Israels und der USA auf den Iran begonnen, und ein Ende ist derzeit nicht absehbar. Jeden Tag werden Angriffe geflogen. Immer wieder gibt es Tote und Verletzte im Iran, in Israel
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virtuell zu vergewaltigen, sondern auch über Täuschung zu Radikalisierung beizutragen. Beispielhaft will ich auch hier beim Irankrieg bleiben. Ein Nachrichtensprecher berichtet von iranischen Militärschlägen. Proiranische Propaganda: Im Hintergrund sind iranische Kamikazeboote zu sehen, die über die Wellen rauschen, Geschwindigkeit aufnehmen und mit voll Karacho
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
Kurz will ich auch noch mal auf die Ursachen der Krise eingehen. Da ist der Krieg im Iran und die Angriffe aus dem Iran auf seine Nachbarn. Je länger dieser Konflikt dauert, desto größer ist die Gefahr für Inflation und Verteuerung von allen möglichen Produkten
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
nicht hypothetisch. Schauen wir uns einmal an, was Unionspolitiker zum Krieg im Iran sagen. Jens Spahn erklärte am Montag, es solle jetzt Abkommen mit Drittstaaten geben, um Geflüchtete dorthin abschieben zu können. Als Beispiel nannte er die Türkei. Dabei ist die Türkei nicht sicher – nicht … Menschen massenhaft zur Flucht gezwungen werden. Trotzdem will Herr Spahn die Zusammenarbeit mit der Türkei intensivieren, um zu verhindern, dass Iranerinnen und Iraner sich in Europa in Sicherheit bringen können. Das ist unmenschlich
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
Herr Dobrindt und die Bundesregierung sollten den Menschen aus dem Iran sofort legale Fluchtwege geben. Retten Sie Leben! Sie haben die rechtlichen Möglichkeiten. Nutzen Sie diese Chancen, wenden Sie sie endlich an, und beschließen Sie auch einen Abschiebestopp in den Iran
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Während die Frauen im Iran dafür kämpfen, dass es in Teheran wieder aussieht wie im Westen, kämpfen die Grünen bei uns dafür, dass es in Berlin bald so aussieht wie im Iran
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Bundesregierung, teilen mit Israel und den Vereinigten Staaten das Ziel, dass Iran in Zukunft keine Bedrohung mehr darstellen kann, weder für Israel noch für die benachbarten Staaten in der Region. Die Zeiten, in denen das iranische Regime andere Staaten destabilisieren und bedrohen konnte, diese Zeiten
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
außenpolitischen Krisen sind gerade brutal, und die Menschen im Iran sind verzweifelt. Wenn man sich anschaut, unter welchem furchtbaren Schicksal die Menschen dort gelitten haben – ein Regime, das mit so bestialischer Brutalität gegen die eigene Bevölkerung vorgeht; Männer, die jungen Frauen mit einer Schrotflinte … Gesicht schießen –, findet man ja keine Worte mehr für das Leid der Menschen im Iran
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Meine Damen und Herren, ich will es hier noch einmal sehr deutlich machen: Dieser Krieg im Iran, so wie er gerade geführt wird, ist nicht nur falsch, er ist verantwortungslos – ohne klares Ziel, ohne Plan für das Danach, ohne Perspektive für Stabilität. Die Verantwortlichen haben … sich verkalkuliert. Den Preis zahlen aber andere, vor allem die mutigen Iranerinnen und Iraner, die in Frieden und Freiheit leben wollen. Ein Angriff auf eine Mädchenschule mit mehr als 150 Toten ist kein Kollateralschaden, ist kein Sharepic auf Instagram. Meine Damen und Herren, warum haben
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Katrin U…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade in diesen Zeiten – trotz allem, was im Iran menschenrechtsseitig unbedingt zu verbessern ist, war der Angriff auf den Iran völkerrechtswidrig – zeigt sich uns wieder, wie unverantwortlich es wäre, länger als irgend nötig an fossilen Energien festzuhalten
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
danach geben. Und der Tag nach diesem Krieg wird auch der Tag für deutsche und europäische Verantwortung sein, sowohl die Entwicklung im Iran zu einem freien Iran zu befördern und zu unterstützen als auch in der Region eine neue Sicherheitsarchitektur zu bilden und sich für
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Pest: ein Iran mit Atomwaffen. Und dann ziehen die anderen islamischen Regionalmächte nach. Das haben sowohl der saudische Kronprinz als auch Erdoğan hinlänglich deutlich gemacht. Eine islamische Welt voller Atomwaffen: ein Albtraum, die Pest. Und die Cholera: eine Militärintervention im Iran mit unklarem Ziel
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
stehen wir jetzt? Nach fast 50 Jahren Unterdrückung, Folter, Hinrichtung und Gewalt könnte sich für knapp 90 Millionen Iranerinnen und Iraner die Chance auf einen Übergang hin zu einem freien und selbstbestimmten Leben bieten. Auch hier gilt es, den Blick auf die Wirklichkeit zu richten … müssen realistisch bleiben –: Die Akteure der Unterdrückung profitieren nicht nur von ihrem menschenverachtenden System, sie kontrollieren auch weite Teile der iranischen Wirtschaft und verfügen auch weiterhin über große, Schrecken verbreitende Machtmittel. Sie werden alles daransetzen – alles! –, das Unterdrückungsregime mit Gewalt am Leben zu erhalten – koste
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Gerechtigkeit gibt es nicht ohne Freiheit. Und „Freiheit“ war der Slogan all dieser Wellen von Demonstrationen und Protesten der letzten Jahrzehnte im Iran, immer wieder vor allem getragen von mutigen Frauen. „Freiheit“ heißt auf Farsi, Kurdisch und Dari „Azadî“. Es ist so überfällig, dass … Menschen im Iran zu ihrer Freiheit kommen, dass sie nicht auf Demonstrationen danach rufen müssen, sondern sie im Alltag erleben, dass „Freiheit“ nicht nur ein Slogan auf Demonstrationen ist, dass sie eine Regierung bekommen, die ihr Vertrauen verdient hat. Das Regime hat das Vertrauen
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Herr Merz, während Menschen schon im letzten Jahr in Iran starben, sprachen Sie von „Drecksarbeit“. Heute nennen Sie das nicht mehr so; aber damals waren Sie wirklich sehr ehrlich. So nennen Sie also Krieg. Sie verurteilen die Vergeltungsschläge des Iran, aber Sie benennen nicht
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Wenn es Ihnen allen wirklich um die Menschen in Iran ginge, dann würden Sie die demokratische Opposition stärken. Die politische Zukunft Irans sitzt nicht im Ausland; sie sitzt heute im Gefängnis, sie sitzt zwischen den Fronten eines Regimes und einer militärischen Eskalation
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Diktatur“, aber genauso klar: „Nein zur Rückkehr des Schahs“, „Nein zu imperialer Einmischung“, und: „Nein zu Trump und Netanjahu“; die Zukunft Irans gehört den Menschen selbst. Freiheit für die Menschen in Iran
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Brutales Niederschlagen von zivilen Protesten, Sittenwächter, Foltergefängnisse und Hinrichtungen, Tausende tote Iranerinnen und Iraner allein im Januar, umgebracht von der eigenen Regierung: Jahrzehntelang hat das Regime versucht, jede Hoffnung in der Bevölkerung niederzutrampeln – vergebens, wie die mutigen Menschen … Iran immer wieder unter Beweis gestellt haben. Ich habe einige von ihnen in den letzten Tagen und Wochen persönlich sprechen können, und ich verneige mich vor ihrem Mut, vor ihrer Stärke, vor ihrer Würde
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
darüber hinaus unermüdlich beraten und den engen Schulterschluss halten, sowohl in der Krise als auch bei der Arbeit an einer Agenda mit Iran für den Tag danach. Die vier Eckpunkte einer solchen Agenda mit Iran hat der Bundeskanzler in seiner Erklärung am Sonntag genannt