Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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aufgrund eines menschengemachten Krieges, sie fliehen vor den Angriffen Israels. Und gleichzeitig leben sie in Geiselhaft der Hisbollah, einer Terrormiliz, unterstützt vom Iran, die die eigene Bevölkerung instrumentalisiert und sich hinter ihr versteckt
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durch internationales Recht schon seit Langem verbindlich gefordert wird. Es gibt eine historische Chance für dieses Land, sich aus den Fesseln iranischer Stellvertretermilizen zu befreien
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 2: ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingeb…
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Krieg im Iran ist schon schrecklich genug für die, die davon unmittelbar betroffen sind. Die Wirkungen dieses Krieges erreichen aber auch uns hier in Europa, hier in Deutschland. Wir sehen das jeden Tag an den Tankstellen
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 2: ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingeb…
muss man teilweise, glaube ich, noch mal herausstellen. Nicht wir haben die Straße von Hormus geschlossen, nicht wir haben den Krieg im Iran begonnen
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 2: ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingeb…
Verkehrs und der Kraftfahrzeuge. Diese Preiserhöhung wurde dann durch den Schock, der die Energiekrise zunächst auszulösen schien, nämlich die Sanktionsmaßnahmen gegen den Iran, entsprechend gesteigert. Wir hatten im März über 20 Prozent Preissteigerung bei Benzin und 30 Prozent bei Diesel. Und diese Steigerungen sind weitgehend
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 4: Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
kommt mit den Auswirkungen des Krieges im Iran ein weiterer relevanter Punkt zur Diskussion dazu: Gerade in einer Lage, in der viele Bürgerinnen und Bürger auf die Spritpreise schauen, in der sich internationale Krisen ganz konkret bis an die Zapfsäule durchschlagen
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belastet. Das ist natürlich der zweite Teil meiner Zuständigkeit: der Verbraucherschutz. Es geht um hohe Lebenshaltungskosten, die auch infolge des Kriegs im Iran jetzt entstanden sind. Deshalb sage ich als Verbraucherschutzministerin: Wir sehen die Belastungen, und wir arbeiten auch für Ihre soziale Sicherheit
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Bundestag 21/70 15.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sämtliche Lebensrisiken, die sich durch Marktkräfte ergeben, ausschalten. An der Tankstelle wird natürlich nicht wieder das Niveau von vor dem Krieg im Iran herrschen
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Bundestag 21/70 15.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 1 Milliarde Euro haben die Mineralölkonzerne durch den Krieg im Iran allein im Zeitraum 2. März bis 12. April nur in Deutschland verdient – obendrauf, on top. Da kann man nicht mehr von einem funktionierenden
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Bundestag 21/70 15.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in der Tat mitten in einer schweren Energiekrise. Wegen des Kriegs im Iran sind die Öl- und Gaspreise weltweit sprunghaft angestiegen, nicht nur in Deutschland. Das Schwierige daran – das will ich auch mal betonen
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macht!“, sondern nur noch: „Wird ja mal Zeit!“ Wir werden dieses Problem nicht aussitzen können. Ursache ist der Krieg im Iran. Ich finde es gut, dass die Bundesregierung deutlich gemacht hat: Das ist nicht unser Krieg, und es darf auf gar keinen Fall eine Beteiligung
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geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten in dieser Debatte nicht vergessen, dass es ursprünglich um die Freiheit der Menschen im Iran ging – bei denen ich in Gedanken bin, schon weil ich nach wie vor viele Familienangehörige im Land habe –, die Freiheit, die durch
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Euro, Diesel 2,249 Euro. Leer steht dabei nur stellvertretend für die Situation in ganz Deutschland. Seit der Krieg im Iran begann, sind die Spritpreise steil angestiegen. Pendlerinnen und Pendler, Mittelständler, Handwerker, die Wirtschaft und Familien – unsere Leistungsträger spüren die Auswirkungen der geopolitischen Lage
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrike …
sehen angesichts des Kriegs im Iran, wie abhängig wir von den Preisen sind – unsere gesamte Volkswirtschaft, jeder Einzelne, der vielleicht seinen Öltank leider noch immer füllen muss oder den Benzintank
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Bundestag 21/69 27.03.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrike …
liebe Grüne, ist es, diese Anträge ausgerechnet jetzt zu stellen, ausgerechnet jetzt einzubringen, in einer Zeit, in der der Krieg mit dem Iran die Energie- und Rohstoffpreise ohnehin nach oben treibt
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entfernt, am Alexanderplatz, eine große proiranische Demonstration stattgefunden. Hunderte hielten das Porträt von Khamenei in die Luft. Niemand solidarisierte sich mit den Iranern, die teilweise seit Jahrzehnten unter der Herrschaft des Regimes leiden. Ich möchte das nicht. Und ich bin froh, dass das Ministerium künftig
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
alle wissen nicht, wie sich die Situation im Iran entwickeln wird. Es ist natürlich klar, dass auch wir Auswirkungen dieses Konflikts spüren. Aber es ist richtig: Wir haben erlebt, wie die Benzinpreise in Rekordzeit durch die Decke geschossen sind, was, gerade wenn man sich Bezugsquoten
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
gesamten Debatte um die Folgen des Krieges im Iran, um Kraftstoffe und Energie muss aus Sicht der Linken die Wichtigkeit der Düngemittelfrage für die Landwirtschaft und für die Preisbildung auch für Lebensmittel klar benannt werden. Jeder weiß oder sollte wissen, dass hier die ganze Wertschöpfungskette
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
hochvolatil. Wir stellen fest, dass dann, wenn der US-Präsident Verhandlungen ankündigt, der Ölpreis schnell sinken kann. Aber wenn die Angriffe iranischer Drohnen und Raketen zunehmen, kann der Wiederaufbau der Infrastruktur durchaus länger dauern. Die Wahrheit ist: Wir können Ihnen heute nicht sagen, wie sich
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 12: a) Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der…
Genau wie Ihren Vorschlag, weltweit dafür einzutreten, dass keine Rechte auf sexuelle Identität bestehen. In Iran droht Schwulen die Todesstrafe. Das ist die grausame Realität, wenn Menschen wegen ihrer sexuellen Identität rechtlos sind. Die AfD stellt sich also mit ihren Forderungen an die Seite