Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Huthis und Iran nehmen die freien Seewege in Geiselhaft. Circa 12 Prozent des weltweiten Seehandels werden normalerweise allein durch das Bab Al-Mandab abgewickelt. Das betrifft Öl, Gas, Düngemittel, Containerverkehr mit den Waren des täglichen
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Schließung des Bab Al-Mandab durch die Huthis wären zusammen mit den Angriffen auf die Schifffahrt in der Straße von Hormus durch Iran nun gleich zwei Chokepoints des internationalen Handels bedroht. Da ist es nicht entscheidend, dass die Huthis behaupten, es gehe ihnen vornehmlich
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Lage im Einsatzgebiet von Aspides hat sich seit der letzten Mandatsverlängerung, speziell in den letzten Wochen, nochmals deutlich verschlechtert. Die vom Iran auf- und ausgerüstete jemenitische Huthi-Miliz ist aktuell die größte Gefahr für den internationalen Seehandel. Sie blockiert, wie schon gehört, die wichtige Meerenge
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Debatten, die wir hier im Deutschen Bundestag führen – sind immer die Menschen vor Ort, die Menschen in der Region: die Menschen im Iran, im Jemen, in Gaza, in der Westbank, in Israel
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Emirate spielen eine destruktive Rolle in dieser Region, genauso wie der Iran. Über Jahre haben sie bewaffnete Gruppen unterstützt, gestärkt und diesen blutigen Krieg mitangeheizt, meine Damen und Herren. Trotzdem machen Sie mit den Emiraten milliardenschwere Rüstungsgeschäfte. Sie bauen auch die Verteidigungszusammenarbeit aus; wohl wissend
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Iran trägt erheblich zur Eskalation bei, indem er die Huthis seit Jahren unterstützt und militärisch stärkt; das ist uns allen klar. Aber jetzt droht der nächste Flächenbrand. Das ist wirklich eine gefährliche Situation
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
komme zum Thema. Seit November 2023 – wir haben es hier schon mehrfach gehört – greifen die vom Iran unterstützten Rebellen immer wieder den Schiffsverkehr im südlichen Roten Meer an. Im September hat die Huthi die jemenitische Küste der Meerenge Bab Al-Mandab eingenommen. Aspides
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 19: 19 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschuss…
auch nicht sinnvoll, eine Abhängigkeit durch die nächste zu ersetzen. Wladimir Putin hat uns das Gas abgedreht. Jetzt blockiert der Iran die Handelswege im Nahen Osten, und die Bundesregierung hofft, dass wenigstens die USA dauerhaft Gas liefern. Das könnte ganz schön in die Hose gehen
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Dass die Gaspreise steigen, ist eine Folge von wegbrechenden Mengen aufgrund des Konfliktes im Iran. Was wir konkret tun, ist, unter anderem in Wärmepumpen zu investieren. Die Absatzzahlen für Wärmepumpen steigen deutlich an. Die Fördermittel werden angehoben von 12 auf 13 Milliarden Euro. Das Programm
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte: – Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall d…
Islamisten vor Ort, Muslimstudents, Furkan-Bewegung und die Muslimbruderschaft. In Bochum gab es bereits einen Brandanschlag auf eine Synagoge – Täter: ein Deutsch-Iraner mit Verbindung zu den Revolutionsgarden. Und die Gewalt an Juden in NRW ist etwas angestiegen, im Jahr 2025 um 25 Prozent
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte: – Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall d…
Bedrohung hält ja weiterhin an: von Westen durch die Hamas, von Norden durch die Hisbollah, von Osten durch den Iran und vom Süden durch die Huthi
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte: – Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall d…
Hamas und des Islamischen Dschihad angegriffen wurden, sondern bereits davor und auch danach von dem Terror der Hisbollah, der Huthi und dem Iran
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fortschreitende Entwicklung künstlicher Intelligenz mit all ihren Folgen, Zölle und Handelskriege, die wirtschaftlichen Folgen der Kriege in der Ukraine und im Iran, schwierige Marktbedingungen und hohe Energiepreise. Zu kaum einem Zeitpunkt in den vergangenen Jahrzehnten waren die Aufgaben so groß
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur …
wissen – hoffentlich alle –, dass der Grund für die hohen Spritpreise bei uns in Deutschland die kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten und im Iran sind
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hybride Kriegsführung Russlands, Cyberangriffe, Sabotage und Desinformationen geschehen. Wir sprechen über Spionage, auch aus China. Wir sprechen über Operationen des Irans auf deutschem Boden. Wir müssen deshalb, um zu schützen, die Instrumente unserer Dienste ausweiten und auf diese digitale Zeit, auf diese schwierige Zeit einstellen
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spielt natürlich Russland eine herausragende Rolle; aber Russland ist nicht die einzige Bedrohung. Die Sicherheitsbehörden müssen mit chinesischer Spionage umgehen, islamistischem Terrorismus, iranischen Aktivitäten, Cyberakteuren, Organisierter Kriminalität und immer neuen technologischen Möglichkeiten unserer Gegner
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 8: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Lebensmittel und den Alltag. Viele schalten in diesen Tagen mit Sorge ihre Heizung an. Ursache dafür ist der Krieg gegen den Iran und Mineralölkonzerne, die daran prächtig auf Kosten der Verbraucher verdienen
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte: – Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsp…
dieser völkerrechtswidrige Krieg. Es wird – was unsere Freunde eigentlich nicht machen sollten – ein Krieg geführt an der Straße von Hormus gegen den Iran. Das alles hat Auswirkungen auf unsere Situation in Europa
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 4: Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissensch…
Verhalten von Staaten verändert, dafür umso verlässlicher die Rechnung derjenigen erhöht, die sie verhängen. Mehr als 40 Jahre Sanktionen gegen den Iran haben dessen Nuklearprogramm nicht beendet, jedenfalls wenn man den sich immer wiederholenden Kriegsbegründungen aus Washington und Jerusalem glaubt
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obwohl doch offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen in der Straße von Hormus auf längere Sicht nicht gegeben sein werden, weil sich das iranische Regime dieses Faustpfand nicht aus der Hand nehmen lassen wird